Die Situation war für sie zuletzt nicht einfach in der FDP. Das verdeutlichen Petra Gössis Aussagen im Video, in dem sie den Rücktritt als Präsidentin ankündigt. «Das vergangene Abstimmungswochenende zeigte vor allem eines», sagte sie: Niemand sei gegen Umweltpolitik, aber es gebe verschiedene Strömungen im Freisinn. «Wir haben jetzt die einmalige Chance, sie unter neuer Führung zusammenzubringen.»
In den vergangenen fünf Jahren habe ich mich als FDP-Präsidentin intensiv mit meiner politischen Karriere beschäftigt. Wir sind jetzt auf halbem Weg zwischen zwei Wahlen (2019 und 2023) und wir haben eine liberale Strategie zu wichtigen Themen entwickelt. pic.twitter.com/VIoxmkoh4T
— Petra Gössi (@PetraGoessi) June 14, 2021
Heisst das im Umkehrschluss: Mit Petra Gössi war das nicht mehr möglich? Die Analyse der Präsidentin ist sehr klar. «Ich wurde zur Hassfigur von einigen – weil ich klar Kante zeigte», sagt die Präsidentin. Deshalb sei manchmal ein Wechsel an der Spitze gut, «um wieder unverkrampft aufeinander zugehen zu können». Sie habe viele Brücken zu Kritikern geschlagen. «Doch diese wurden nicht immer begangen.»
Diese Analyse bringt die Situation der FDP auf den Punkt. Parteiintern wird der Rücktritt, den Gössi bis spätestens Ende Jahr vollziehen will, als Befreiungsschlag empfunden. Es ist wie im Fussball: Ein neuer Trainer soll für einen Aufbruch in einer Mannschaft sorgen, deren Spieler über Monate den Kopf haben hängen lassen. Der neue Kopf soll die Gründerpartei des modernen Bundesstaates, die noch 1848 alle Regierungsmitglieder stellte, vor dem Absturz in die Zweitklassigkeit bewahren: mit nur noch einem Bundesrat.
Seit den Wahlen 2019 steckt die FDP in einer Negativspirale, aus der sie nicht mehr herauszufinden scheint. In den Kantonen reiht sie Niederlage an Niederlage: In elf kantonalen Wahlen hat sie 32 Sitze verloren. Sie ist drauf und dran, unter 15 Prozent Wähleranteil zu fallen. Die übrigen Parteien stellen die zwei FDP-Bundesratssitze immer offensiver in Frage. Gleichzeitig verzettelt sich die FDP in Grabenkämpfen – sei es in Umwelt- oder Europafragen.
Das nagt am Selbstvertrauen. Vor allem die Nationalräte fragten sich in den letzten Monaten zunehmend besorgt, wie es 2023 um ihre Wahlchancen bestellt sei. Die Frage, ob es eine neue Präsidentin oder einen neuen Präsidenten brauche, war hinter den Kulissen Thema, ohne dass konkrete Pläne geschmiedet wurden.
Im Interview mit dieser Zeitung hatte Petra Gössi noch am 20. März auf die Frage gesagt, ob sie die FDP als Präsidentin in die Wahlen führen wolle: «Ja klar! Ich bleibe Präsidentin und will die Wahlen gewinnen.»
Sie habe nicht gelogen, betont Gössi. Der Rücktrittsentscheid sei in den letzten Wochen gereift und ein Prozess gewesen. Es habe dafür viele Gespräche gebraucht mit Personen aus ihrem Umfeld. «Mir wurde zunehmend klar», sagt sie, «dass nach der CO2-Abstimmung der letztmögliche Zeitpunkt ist, um einem Nachfolger vor den Wahlen 2023 die Möglichkeit zu geben, sich und die Partei gut zu positionieren.»
Auch die berufliche Zukunft war für Gössi ein zentraler Faktor. «Ich habe jetzt fünf Jahre sehr intensiv Politik gemacht», sagt sie. «Wäre ich bis zu den Wahlen 2023 geblieben, wären es acht Jahre gewesen.» In dieser Zeit verändere sich das berufliche Umfeld rasant. Sie habe nie finanziell von der Politik abhängig sein wollen. «Deshalb will ich in Zukunft mein berufliches Standbein wieder stärken», sagt sie, und betont:
Die Schwyzerin war 2011 in den Nationalrat gewählt worden. Dort galt sie als rechtsfreisinnige Parlamentarierin, die sich als harte Kritikerin des Finanzausgleichs profilierte. Am 16. April 2016 wählte die Delegiertenversammlung Gössi ohne Gegenstimme zur Parteipräsidentin.
Ursprünglich galt der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen als Kronfavorit auf die Nachfolge von Philipp Müller. Dieser hatte die FDP 2015 erstmals seit 1979 wieder zum Siegen gebracht. Portiert von Ex-FDP-Präsident Franz Steinegger, positionierte sich Gössi aber keck als Schwyzer Gegenentwurf zum Berner Wasserfallen: Der «wirtschaftspolitisch schwache Kanton Bern» sei in Bundesbern schon zu stark vertreten im Gegensatz zur Innerschweiz.
Wasserfallen zog seine Kandidatur zurück. Doch er sollte fortan zu den härtesten Kritikern der neuen Präsidentin gehören. Diese führte den Höhenflug von Philipp Müller mit ihrer unbekümmerten Art zunächst nahtlos weiter. Sie brachte bei den Bundesratsersatzwahlen 2017 Ignazio Cassis für Didier Burkhalter durch und 2018 Karin Keller-Sutter für Johann Schneider-Ammann.
Vor allem die Wahl von Keller-Sutter taxiert sie als grossen Erfolg: «Es gelang uns, die wegen des Rücktritts von Elisabeth Kopp noch immer angespannte Situation um die FDP-Frauen zu beruhigen.» Auch in den Kantonen eilte sie von Sieg zu Sieg. Die FDP holte 33 neue Sitze in den Kantonalen Parlamenten.
Der Wendepunkt kam im Dezember 2018. Die rechte Mehrheit von SVP und FDP entstellte im Nationalrat das CO2-Gesetzes mit Christian Wasserfallen an der Spitze so stark, dass es vom Nationalrat versenkt wurde. Satiriker Michael Elsener bezeichnete die FDP als «Fuck de Planet». Zwei Wochen später hielten Klimajugendliche Schilder mit diesem Slogan in die Höhe.
Das führte zu einer parteiinternen Kehrtwende, die Gössi am 16. Februar 2019 im «Tages-Anzeiger» verkündete – und zwar an der Fraktion vorbei: Die FDP bietet Hand für eine Flugticketabgabe und ein Inlandziel für CO2-Reduktionen.
Damit begannen interne Auseinandersetzungen, die bis heute andauern. Sie waren auch beim Rahmenabkommen spürbar, vor allem aber beim CO2-Gesetz. Eine Tamedia-Nachbefragung ergab: 63 Prozent der FDP-Wähler sagten Nein. In der Abstimmung waren es 51.6 Prozent.
Petra Gössi verteidigt ihre Kehrtwende in der Umweltpolitik: «Wir getrauten uns wieder, strategische Diskussionen zu führen – wie bei der Umwelt- und Klimapolitik.» Ihr Rückhalt in der Partei sei «gross». Diskussionen gebe es immer wieder. «Damit muss man umgehen können», betont sie, und ergänzt: «Wie sagt man: Viel Feind ist viel Ehre.» (aargauerzeitung.ch)
Heute sind sie eine Politik für die Reichen die abgehoben an den sorgen der Menschen vorbeipolitisiert.
Wenn die FDP sich an ihre Wurzeln besinnt wird sie wieder Erfolg haben. Wenn nicht wird sie in der Versenkung werschwinden und keiner wird sie vermissen.