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«Monströse Lügen und Hass» – Trumps Anwälte weisen Vorwürfe zurück

12.02.2021, 22:0313.02.2021, 13:32

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump haben die Verteidiger des Ex-Präsidenten die Vorwürfe der Ankläger mit Bausch und Bogen zurückgewiesen. Es handle sich um ein ungerechtes, verfassungswidriges und politisch motiviertes Verfahren, sagte Anwalt Michael van der Veen am Freitag. Zudem habe Trump in seiner Rede unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar nicht zu Gewalt aufgerufen. Die Behauptungen der Demokraten, dass der Republikaner die Demonstranten angestachelt habe, seien «absurde und monströse Lügen», sagte der Anwalt im Senat. Es sei «klar», dass die Demokraten Trump «hassen», argumentierte er.

Trump habe sich als Präsident stets für «Recht und Ordnung» eingesetzt und nie zu Gewalt aufgerufen, sagte der Anwalt. Die kritisierten Äusserungen in seiner Rede seien «gewöhnliche politische Aussagen» gewesen, die vom Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt seien, sagte van der Veen. Der Versuch, die Meinungsfreiheit selektiv einzuschränken, sei gesetzeswidrig, sagte er. Trump hatte seine Anhänger bei einer Kundgebung am 6. Januar damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.»

Wird von seinen Anwälten gedeckt: Donald Trump.
Wird von seinen Anwälten gedeckt: Donald Trump.
Bild: keystone

Trumps Anwälte hätten zwei Tage lang Zeit gehabt, auf die Argumente der Ankläger des Repräsentantenhauses zu antworten. Sie schlossen ihren Vortrag jedoch schon nach drei Stunden ab. Als nächstes standen vier Stunden Zeit für Fragen der Senatoren auf dem Programm. Damit könnte es schon am Wochenende zur endgültigen Abstimmung über die Amtsenthebung kommen. Bisher sieht es nach einem Freispruch für den Republikaner Trump aus. Die Demokraten wollen Trump mit einer Verurteilung für künftige politische Ämter auf Bundesebene sperren.

Ein weiterer Verteidiger Trumps, David Schoen, warf den Anklägern des Repräsentantenhauses vor, sich auf unbestätigte Medienberichte und manipulierte Beweise zu stützen, um dem Ex-Präsidenten zu schaden. Die Ankläger hätten sich bei ihren Präsentationen auch auf mutwillig aus dem Kontext gerissene Zitate Trumps gestützt, kritisierte Schoen.

Der Sturm auf das Kapitol von Trump-Anhängern am 6. Januar 2021.
Der Sturm auf das Kapitol von Trump-Anhängern am 6. Januar 2021.
Bild: keystone

Um Trumps Aufruf zum Kampf vom 6. Januar zu verteidigen zeigten die Anwälte den Senatoren dutzende Videoclips aus den vergangenen Jahren, in denen prominente Demokraten zum «Kampf» gegen Trump aufriefen und seine Amtsenthebung forderten. «Kämpft hart für den Wechsel», sagte etwa Senatorin Elizabeth Warren in einem Clip. «Ich fürchte mich nicht vor einem Kampf», sagte die frühere Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur in einem anderen Video. Ein älteres Video der Pop-Sängerin Madonna, die darüber spricht, das Weisse Haus zu sprengen, zeigten die Verteidiger zur Untermalung ihres Arguments gleich zwei Mal. «Jegliche politische Äusserung sollte geschützt sein, im gleichem Masse für alle von uns», forderte Anwalt van der Veen.

Er betonte, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump bereits aus dem Amt geschieden sei. Den Demokraten gehe es lediglich darum, «zu versuchen, ihre politische Gegner zu disqualifizieren». Der Senat hatte am Dienstag aber mehrheitlich entschieden, dass das noch zu Trumps Amtszeit angestossene Verfahren verfassungskonform ist.

Van der Veen argumentierte jedoch, die Demokraten seien nur von «Hass» auf Trump angetrieben. «Diese Art politischer Hass hat in unseren politischen Institutionen keinen Platz», sagte er.

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die Demokraten werfen ihm daher «Anstiftung zum Aufruhr» vor und haben im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Geführt und entschieden wird das Impeachment-Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschliessen. Beim Votum über die Verfassungsmässigkeit stimmten nur sechs republikanische Senatoren mit den Demokraten.

Die Ankläger hatten ihre Vorwürfe gegen Trump am Mittwoch und Donnerstag dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minutiöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schliesslich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben. Die Ankläger warfen Trump auch vor, er habe keinerlei Reue gezeigt und seine Äusserungen bei der Kundgebung vom 6. Januar später als «vollkommen angemessen» bezeichnet. Sie argumentieren, Trump müsse vom Senat zur Rechenschaft gezogen werden, damit er in Zukunft nicht erneut zu Gewalt aufrufen könne. Die Bedrohung durch fanatische Trump-Unterstützer bestehe weiter, mahnten sie. (sda/dpa)

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Trump-Anhänger stürmen Kapitol

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Trump-Anhänger stürmen Kapitol
quelle: keystone / manuel balce ceneta
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Dieses Video soll Trump während des Impeachment-Verfahrens zum Verhängnis werden

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