Grossbritannien
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epa07933559 Demonstrators march during the People's Vote Together for the Final Say March, in London, Britain, 19 October 2019. Hundreds of thousands of people are taking part in the protest march calling for a referendum on the final Brexit deal on 'Super Saturday', as members of parliament sit in the House of Commons in London to debate and vote on Prime Minister Boris Johnson's final Brexit deal.  EPA/HOLLIE ADAMS

Brexit-Gegner bei einer Demonstration in London: Ein zweites Referendum ist noch nicht in Griffweite, Neuwahlen allerdings schon. Bild: EPA

Brexit – Grossbritannien steuert auf Neuwahlen zu



Nach der erneuten Abstimmungsniederlage des britischen Premierministers Boris Johnson im Parlament werden Neuwahlen im Vereinigten Königreich wahrscheinlicher. Justizminister Robert Buckland sagte am Mittwoch in der BBC, im Gezerre um den Brexit sei eine Neuwahl der «einzige Weg aus der Sackgasse».

«Uns bleiben nur noch Neuwahlen», sagte Buckland, der auch betonte, dass die Entscheidung über die Frist für eine mögliche Brexit-Verschiebung nun bei den EU-Staats- und Regierungschefs liege. Diese würden überdies wissen wollen, was mit einer Brexit-Verlängerung erreicht werden könnte.

Das britische Unterhaus hatte am Dienstag ein von Johnson beantragtes beschleunigtes Brexit-Verfahren abgelehnt, das eine Einhaltung des Brexit-Termins zum 31. Oktober theoretisch ermöglicht hätte. Johnson kündigte daraufhin an, den Gesetzgebungsprozess auszusetzen, bis die EU über die am Samstag von London beantragte Brexit-Verschiebung entschieden hat.

Der konservative Regierungschef betonte jedoch, er halte am Austrittsdatum 31. Oktober fest. «Lassen Sie es mich klar sagen: Unsere Politik bleibt, dass wir (den Brexit) nicht verschieben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten.» Er kündigte an, die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU voranzutreiben.

EU-Staaten für Verschiebung des Brexit - Zeitraum aber offen

In der Frage des britischen EU-Austritts haben sich die anderen EU-Staaten für eine Verschiebung des Brexit ausgesprochen. Der neue Termin ist aber noch offen.


Wie aus EU-Kreisen am Mittwochabend verlautete, waren die anderen 27 Staaten für eine Verlängerung der Frist, um einen chaotischen Austritt am 31. Oktober zu verhindern. «Die Dauer der Verlängerung wird aber weiter diskutiert», hiess es nach einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Sie treffen sich demnach voraussichtlich am Freitag erneut, um über das weitere Vorgehen zu beraten. (sda/afp)

Neuwahlen noch in diesem Jahr

Bereits vor der Abstimmung hatte der Premier den Abgeordneten mit Neuwahlen gedroht. Im Falle einer Ablehnung seines straffen Zeitplans durch das Unterhaus könne die Regierung nicht weitermachen wie bisher. «Wir müssten dann eine Neuwahl abhalten.» Er werde in dieser Neuwahl mit der Forderung «Lasst uns den Brexit umsetzen» antreten.

Sollte die EU der Regierung in London eine Fristverlängerung von drei Monaten für die Umsetzung des Brexit gewähren, wäre eine Neuwahl noch in diesem Jahr möglich.

Allerdings benötigt Johnson, der eine Minderheitsregierung anführt, für das Ansetzen von Neuwahlen die Unterstützung von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten. Doch Vertreter mehrerer Oppositionsparteien signalisierten am Mittwoch grundsätzlich Bereitschaft, einer Neuwahl zuzustimmen. Von Seiten der Liberaldemokraten hiess es nach Informationen der britischen Nachrichtenagentur PA, die Partei habe «keine Angst vor einer Neuwahl».

epa07939231 A handout picture made available by the UK Parliament shows the leader of the Liberal Democrats Jo Swinson (C) during a debate in the House of Commons in London, Britain, 21 October 2019. The House of Commons in London is expected to debate and vote on Prime Minister Boris Johnson's final Brexit deal this week.  EPA/JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENT / JESSICA TAYLOR - Images must not be altered in any way. HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, ist offen für Neuwahlen. Bild: EPA

Zudem traf sich Johnson am Mittwochmorgen mit Labour-Chef Jeremy Corbyn. Über die Inhalte der Gespräche ist offiziell noch nichts bekannt, doch es dürfte um Neuwahlen gegangen sein.

Die oppositionelle Labour-Partei hat Neuwahlen bereits zwei Mal zurückgewiesen. Aktuellen Umfragen zufolge würden derzeit 35 Prozent Johnsons Tories ihre Stimme geben, 25 Prozent der Labour-Partei.

Schriftliches Verfahren

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, den EU-Mitgliedstaaten eine Fristverlängerung bis Ende Januar empfehlen zu wollen - dies vor allem auch, um einen harten Brexit ohne Abkommen zu verhindern.

Die Verlängerung sollte nach Vorschlag Tusks in einem schriftlichen Verfahren gewährt währen. Der Vorteil wäre: Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten nicht mehr extra zu einem Sondergipfel nach Brüssel kommen. Gelingt es unter den EU-27 allerdings nicht, eine neue Frist schriftlich zu vereinbaren, wird ein weiterer Sondergipfel vor Monatsende erforderlich, wahrscheinlich Anfang kommender Woche.

Zudem wurde bekannt, dass Tusk am Mittwochmittag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert hat. Das bestätigte ein Sprecher Tusks in Brüssel. Tusk selbst twitterte: «Ich habe die Gründe dargelegt, warum ich den EU-27 empfehle, den britischen Antrag für eine Fristverlängerung zu akzeptieren.» Details aus dem Telefonat wurden nicht bekannt.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli plädierte am Mittwoch wie Tusk ebenfalls für eine Fristverlängerung bis Ende Januar. «Ich halte es für ratsam, wie von Präsident Donald Tusk gefordert, dass der Europäische Rat diese Verlängerung akzeptiert», erklärte Sassoli.

Merkel offen für Verschiebung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich offen für eine Brexit-Verschiebung. «An Deutschland scheitert eine Verlängerung nicht», sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Er wollte sich aber nicht festlegen, ob eine solche Verschiebung nur kurz oder auch länger sein könnte.

epa07942288 German Chancellor Angela Merkel attends the weekly meeting of the German Federal cabinet at the Chancellery in Berlin, Germany, 23 October 2019. During the 72st cabinet meeting, the ministers and the Chancellor are expected to discuss, among others environmental policies.  EPA/FELIPE TRUEBA

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin wäre offen für eine abermalige Verschiebung des Brexits. Bild: EPA

Am späten Mittwochnachmittag werden sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten mit der Brexit-Verschiebung befassen. Eine Entscheidung wird dabei aber noch nicht erwartet. Die Botschafter müssten sich zunächst ein «erstes Bild» machen, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. «Es wäre hilfreich zu wissen, wie London weiter verfahren will», sagte er.

Für die EU-Entscheidung sei zentral, ob in Grossbritannien Neuwahlen geplant seien oder ob lediglich eine kurzfristige Verschiebung nötig sei, damit Grossbritannien genügend Zeit für die Ratifizierung des Austrittsabkommens habe, erklärte der EU-Diplomat.

Frankreichs Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin hatte sich zuvor offen für eine «rein technische Verlängerung» um wenige Tage gezeigt. Ausgeschlossen sei aber eine Verschiebung «um Zeit zu gewinnen oder erneut über das Abkommen zu diskutieren».

Ursprünglich hätte Grossbritannien am 29. März aus der EU austreten sollen. Die Frist war mangels einer Mehrheit für das Brexit-Abkommen im britischen Parlament bereits zwei Mal von EU-Gipfeln verschoben worden - zunächst auf 12. April und dann auf 31. Oktober. (sda/afp/dpa/apa)

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38 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Paddiesli
23.10.2019 16:19registriert May 2017
Sind wir eigentlich in einer Zeitschleife gefangen? 🤔
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Majoras Maske
23.10.2019 17:43registriert December 2016
Irgendwann wird es eine schrullige, britische Tradition geben. Die Queen wird dann jeweils anfangs Jahr verkünden, dass der Brexit um ein Jahr verschoben wird.
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bruuslii
23.10.2019 16:15registriert April 2019
der brexit wird wohl noch lange "immer kurz vor dem druchbruch" bleiben...
was wenn die bevölkerung tatsächlich nochmals den brexit bestätigt?
würde der brexit durch wahlen aufgehoben, müsste man "nur" einen scherbenhaufen aufwischen.
wenn er aber bestätigt würde, müssten die doch mal über die bücher, wie man da einen konsens findet. so weit ich das verstehe blockieren sich da alle gegenseitig...
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