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epa07933559 Demonstrators march during the People's Vote Together for the Final Say March, in London, Britain, 19 October 2019. Hundreds of thousands of people are taking part in the protest march calling for a referendum on the final Brexit deal on 'Super Saturday', as members of parliament sit in the House of Commons in London to debate and vote on Prime Minister Boris Johnson's final Brexit deal.  EPA/HOLLIE ADAMS

Brexit-Gegner bei einer Demonstration in London: Ein zweites Referendum ist noch nicht in Griffweite, Neuwahlen allerdings schon. Bild: EPA

Brexit – Grossbritannien steuert auf Neuwahlen zu



Nach der erneuten Abstimmungsniederlage des britischen Premierministers Boris Johnson im Parlament werden Neuwahlen im Vereinigten Königreich wahrscheinlicher. Justizminister Robert Buckland sagte am Mittwoch in der BBC, im Gezerre um den Brexit sei eine Neuwahl der «einzige Weg aus der Sackgasse».

«Uns bleiben nur noch Neuwahlen», sagte Buckland, der auch betonte, dass die Entscheidung über die Frist für eine mögliche Brexit-Verschiebung nun bei den EU-Staats- und Regierungschefs liege. Diese würden überdies wissen wollen, was mit einer Brexit-Verlängerung erreicht werden könnte.

Das britische Unterhaus hatte am Dienstag ein von Johnson beantragtes beschleunigtes Brexit-Verfahren abgelehnt, das eine Einhaltung des Brexit-Termins zum 31. Oktober theoretisch ermöglicht hätte. Johnson kündigte daraufhin an, den Gesetzgebungsprozess auszusetzen, bis die EU über die am Samstag von London beantragte Brexit-Verschiebung entschieden hat.

Der konservative Regierungschef betonte jedoch, er halte am Austrittsdatum 31. Oktober fest. «Lassen Sie es mich klar sagen: Unsere Politik bleibt, dass wir (den Brexit) nicht verschieben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten.» Er kündigte an, die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU voranzutreiben.

EU-Staaten für Verschiebung des Brexit - Zeitraum aber offen

In der Frage des britischen EU-Austritts haben sich die anderen EU-Staaten für eine Verschiebung des Brexit ausgesprochen. Der neue Termin ist aber noch offen.


Wie aus EU-Kreisen am Mittwochabend verlautete, waren die anderen 27 Staaten für eine Verlängerung der Frist, um einen chaotischen Austritt am 31. Oktober zu verhindern. «Die Dauer der Verlängerung wird aber weiter diskutiert», hiess es nach einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Sie treffen sich demnach voraussichtlich am Freitag erneut, um über das weitere Vorgehen zu beraten. (sda/afp)

Neuwahlen noch in diesem Jahr

Bereits vor der Abstimmung hatte der Premier den Abgeordneten mit Neuwahlen gedroht. Im Falle einer Ablehnung seines straffen Zeitplans durch das Unterhaus könne die Regierung nicht weitermachen wie bisher. «Wir müssten dann eine Neuwahl abhalten.» Er werde in dieser Neuwahl mit der Forderung «Lasst uns den Brexit umsetzen» antreten.

Sollte die EU der Regierung in London eine Fristverlängerung von drei Monaten für die Umsetzung des Brexit gewähren, wäre eine Neuwahl noch in diesem Jahr möglich.

Allerdings benötigt Johnson, der eine Minderheitsregierung anführt, für das Ansetzen von Neuwahlen die Unterstützung von zwei Dritteln der Parlamentsabgeordneten. Doch Vertreter mehrerer Oppositionsparteien signalisierten am Mittwoch grundsätzlich Bereitschaft, einer Neuwahl zuzustimmen. Von Seiten der Liberaldemokraten hiess es nach Informationen der britischen Nachrichtenagentur PA, die Partei habe «keine Angst vor einer Neuwahl».

epa07939231 A handout picture made available by the UK Parliament shows the leader of the Liberal Democrats Jo Swinson (C) during a debate in the House of Commons in London, Britain, 21 October 2019. The House of Commons in London is expected to debate and vote on Prime Minister Boris Johnson's final Brexit deal this week.  EPA/JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENT / JESSICA TAYLOR - Images must not be altered in any way. HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, ist offen für Neuwahlen. Bild: EPA

Zudem traf sich Johnson am Mittwochmorgen mit Labour-Chef Jeremy Corbyn. Über die Inhalte der Gespräche ist offiziell noch nichts bekannt, doch es dürfte um Neuwahlen gegangen sein.

Die oppositionelle Labour-Partei hat Neuwahlen bereits zwei Mal zurückgewiesen. Aktuellen Umfragen zufolge würden derzeit 35 Prozent Johnsons Tories ihre Stimme geben, 25 Prozent der Labour-Partei.

Schriftliches Verfahren

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, den EU-Mitgliedstaaten eine Fristverlängerung bis Ende Januar empfehlen zu wollen - dies vor allem auch, um einen harten Brexit ohne Abkommen zu verhindern.

Die Verlängerung sollte nach Vorschlag Tusks in einem schriftlichen Verfahren gewährt währen. Der Vorteil wäre: Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten nicht mehr extra zu einem Sondergipfel nach Brüssel kommen. Gelingt es unter den EU-27 allerdings nicht, eine neue Frist schriftlich zu vereinbaren, wird ein weiterer Sondergipfel vor Monatsende erforderlich, wahrscheinlich Anfang kommender Woche.

Zudem wurde bekannt, dass Tusk am Mittwochmittag mit dem britischen Premierminister Boris Johnson telefoniert hat. Das bestätigte ein Sprecher Tusks in Brüssel. Tusk selbst twitterte: «Ich habe die Gründe dargelegt, warum ich den EU-27 empfehle, den britischen Antrag für eine Fristverlängerung zu akzeptieren.» Details aus dem Telefonat wurden nicht bekannt.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli plädierte am Mittwoch wie Tusk ebenfalls für eine Fristverlängerung bis Ende Januar. «Ich halte es für ratsam, wie von Präsident Donald Tusk gefordert, dass der Europäische Rat diese Verlängerung akzeptiert», erklärte Sassoli.

Merkel offen für Verschiebung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich offen für eine Brexit-Verschiebung. «An Deutschland scheitert eine Verlängerung nicht», sagte ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin. Er wollte sich aber nicht festlegen, ob eine solche Verschiebung nur kurz oder auch länger sein könnte.

epa07942288 German Chancellor Angela Merkel attends the weekly meeting of the German Federal cabinet at the Chancellery in Berlin, Germany, 23 October 2019. During the 72st cabinet meeting, the ministers and the Chancellor are expected to discuss, among others environmental policies.  EPA/FELIPE TRUEBA

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin wäre offen für eine abermalige Verschiebung des Brexits. Bild: EPA

Am späten Mittwochnachmittag werden sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten mit der Brexit-Verschiebung befassen. Eine Entscheidung wird dabei aber noch nicht erwartet. Die Botschafter müssten sich zunächst ein «erstes Bild» machen, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. «Es wäre hilfreich zu wissen, wie London weiter verfahren will», sagte er.

Für die EU-Entscheidung sei zentral, ob in Grossbritannien Neuwahlen geplant seien oder ob lediglich eine kurzfristige Verschiebung nötig sei, damit Grossbritannien genügend Zeit für die Ratifizierung des Austrittsabkommens habe, erklärte der EU-Diplomat.

Frankreichs Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin hatte sich zuvor offen für eine «rein technische Verlängerung» um wenige Tage gezeigt. Ausgeschlossen sei aber eine Verschiebung «um Zeit zu gewinnen oder erneut über das Abkommen zu diskutieren».

Ursprünglich hätte Grossbritannien am 29. März aus der EU austreten sollen. Die Frist war mangels einer Mehrheit für das Brexit-Abkommen im britischen Parlament bereits zwei Mal von EU-Gipfeln verschoben worden - zunächst auf 12. April und dann auf 31. Oktober. (sda/afp/dpa/apa)

Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme

Das sagt Boris Johnson zu seinem Brexit-Deal

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38Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Heini Hemmi 23.10.2019 18:56
    Highlight Highlight Selbstverständlich dürfen die Briten den Brexit so lange verschieben, wie sie wollen. Es sind ja sie, die austreten wollen. Vielleicht sollten sie aber vorher ihr demokratisches System reformieren und sich endlich eine geschriebene Verfassung verpassen. Offensichtlich ist ihr jetziges System nicht mehr zeitgemäss und stösst an seine Grenzen.
  • Mat_BL 23.10.2019 18:43
    Highlight Highlight Eine Neuwahl in UK würde wohl den Brexit so derart beschleunigen, wie umgekehrt unsere neuen Grünen in der CH den globalen Klimawandel stoppen. - Und nun her mit euren Blitzen.
    • Spargel 23.10.2019 20:39
      Highlight Highlight Ja. Corbin wird untergehen. Bin für den Brexit, aber als überzeugter Demokrat sollte man, nach all den Fakten, dem Volk das letzte Wort geben.
  • Politikinteressierter 23.10.2019 17:48
    Highlight Highlight Neuwahlen bringen doch nichts, da geht wertvolle Zeit für den Wahlkampf und danach für die Kabinettszusammenstellung verloren. Das einzig ehrliche ist eine erneute Volksabstimmung mit 3 Optionen: A: Deal im jetzigen Zustand B: Kein Brexit C: No Deal Brexit. Das Parlament hat in diesen 3.5 Jahren auch keine schlaueren Vorschläge als die Regierung entwickelt.
    • lilie 23.10.2019 19:24
      Highlight Highlight @Politikinteressiert: Teile deine Meinung. Ich würde aber sowohl den May-Deal wie auch den Johnson-Deal in die Abstimmung nehmen.
    • lilie 23.10.2019 21:38
      Highlight Highlight Offensichtlich sind aber die meisten anderer Meinung.

      Begründung: Obwohl der Johnson-Deal von vielen als schlechter eingestuft wurde als der May-Deal, ist er im Unterschied zu jenem im Parlament durchgekommen.

      Daher würde er für mich auch vors Volk gehören.
    • Majoras Maske 23.10.2019 21:59
      Highlight Highlight Man müsste es aber mehrsturig machen, ähnlich wie bei der zweiten Runde bei Ständeratswahlen.
  • Todesstern 23.10.2019 17:46
    Highlight Highlight Wie lange dauert das schon und wie lange noch... ?
  • Majoras Maske 23.10.2019 17:43
    Highlight Highlight Irgendwann wird es eine schrullige, britische Tradition geben. Die Queen wird dann jeweils anfangs Jahr verkünden, dass der Brexit um ein Jahr verschoben wird.
    • Bruuslii 23.10.2019 18:12
      Highlight Highlight brexitday 🥳
  • Leon1 23.10.2019 17:21
    Highlight Highlight Folgender Ablauf, um dieser Sackgasse wenigstens einigermassen sauber und demokratisch herauszukommen, ohne sich "aus Prinzip" ins eigene Knie zu schiessen.

    1. Neuwahlen. Die Minderheitsregierung Johnson ist offensichtlich nicht Handlungsfähig. Sobald die EU die Verlängerung bestätigt sofort Wahltermin festlegen.

    2. Das neue Parlament, wie auch immer zusammengesetzt, muss den Deal der neuen Regierung bestätigen.

    3. Konfirmatorisches Referendum mit drei Fragen;
    a) Austritt mit vorliegendem Abkommen ja/nein
    b) No-Deal Austritt ja/nein
    c) Stichentscheid zwischen a&b

    Bei Nein zu a&b: Remain!
    • wilhelmsson 23.10.2019 17:50
      Highlight Highlight 3. hätte man schon längst tun sollen! Die ursprüngliche Abstimmung war ohnehin höchst fraglich, da man keine Ahnung hatte, wie die Austrittsbedingungen aussehen würden. Sicher nicht so, wie von den Brexit Hardlinern versprochen.
    • DemonCore 23.10.2019 18:39
      Highlight Highlight Sehr undemokratisch. Anders als No-Deal ist No-Brexit sehr populär und hat seit über einem Jahr eine Mehrheit in jeder Umfrage. Deshalb gehört No-Brexit auf den Abstimmungszettel.
    • Nicholas Fliess 23.10.2019 19:56
      Highlight Highlight Der Fixed Term Parliament Act sieht Wahlen alle 5 Jahre vor, die letzten waren 2017. Eine vorgezogene Wahl bedingt eine 2/3-Mehrheit im Parlament. Ohne Stimmen der Opposition Geht da kaum etwas...
    Weitere Antworten anzeigen
  • DemonCore 23.10.2019 16:56
    Highlight Highlight Das schöne an Brexit ist, er hat Millionen von europäischen Patrioten und ein noch nie dagewesenes Gefühl von Gemeinsamkeit quer durch Europa geschaffen. Klar, die armen Nationalisten sind immer noch in ihrem Kokon aus Lügen, Angst und Wut gefangen, aber auch von denen schaffen immer mehr den Absprung.
  • weissauchnicht 23.10.2019 16:31
    Highlight Highlight Neuwahlen ändern genau nichts in einem politischen System, wo man Parteien statt Personen wählt, und die Partei dann doch wieder Leute wie Johnson aufstellt. Vor allem, wenn das ganze noch zu einem faktischen 2-Parteiensystem verkommen ist.

    Entweder sie lassen nochmals über den Brexit abstimmen, am besten nochmals über den Grundsatz und wenn ja, ob mit oder ohne Vertrag. Oder GB dreht sich weiterhin im Kreis um den Brexit.

    Noch besser, sie reformieren auch gleich ihre politischen Strukturen. Das Problem Grossbritanniens ist wohl gar nicht die EU-Mitgliedschaft, sondern das System...
    • rodolofo 23.10.2019 21:33
      Highlight Highlight Ich habe mal rein geschaut, in die Brexit-Debatte und war total fasziniert von diesem Shakespeare-Theater auf allerhöchstem Niveau!
      Muss es denn immer vorwärts gehen?
      Vielleicht ermöglicht diese "Blockade", dieses Treten an Ort, in die TIEFE unseres Seins vorzustossen!
      Im Grunde kommen wir doch nur immer wieder zurück an den Ausgangspunkt, etwas erfahrener und reifer, aber auch älter geworden...
  • Paddiesli 23.10.2019 16:19
    Highlight Highlight Sind wir eigentlich in einer Zeitschleife gefangen? 🤔
    • Bruuslii 23.10.2019 16:38
      Highlight Highlight Sind wir eigentlich in einer Zeitschleife gefangen? 🤔
    • uniQue 23.10.2019 16:42
      Highlight Highlight Sind wir eigentlich in einer Zeitschleife gefangen? 🤔
    • Paddiesli 23.10.2019 16:45
      Highlight Highlight @Bruuslii,sind wir eigentlich in einer Zeitschleife gefangen? 🤔
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bruuslii 23.10.2019 16:15
    Highlight Highlight der brexit wird wohl noch lange "immer kurz vor dem druchbruch" bleiben...

    was wenn die bevölkerung tatsächlich nochmals den brexit bestätigt?

    würde der brexit durch wahlen aufgehoben, müsste man "nur" einen scherbenhaufen aufwischen.

    wenn er aber bestätigt würde, müssten die doch mal über die bücher, wie man da einen konsens findet. so weit ich das verstehe blockieren sich da alle gegenseitig...
    • Paddiesli 23.10.2019 16:30
      Highlight Highlight Würde, müsste, könnte... 😄
      Genau so läuft's.
  • rodolofo 23.10.2019 16:12
    Highlight Highlight Steuert zu, oder MACHT Neuwahlen?
    Von mir aus können Sie auch einfach Tee trinken.

«Kein Brexit ohne Parlament!» John Bercow sagt Johnson in Zürich den Kampf an

Der Brexit und sein dröhnendes «Orrdeeer!» machten John Bercow zur Kultfigur. Am Donnerstag sprach der Vorsitzende des britischen Unterhauses an der Universität Zürich. Und stellte klar: Beim EU-Austritt hat das Parlament das letzte Wort.

Das Referat eines Parlamentspräsidenten lockt in der Regel kaum jemanden hinter dem Ofen hervor. Am Donnerstag aber erlebte die Universität Zürich einen regelrechten Ansturm. Rund 1000 Personen wollten hören, was John Bercow, der «Speaker» des britischen Unterhauses, zu sagen hatte. Sein Auftritt in der Aula musste in vier weitere Hörsäle übertragen werden.

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