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Die Schweiz könnte die EU verklagen – doch der Bundesrat zögert

Die Schweiz könnte die EU bei der Welthandelsorganisation einklagen, weil diese die Schweizer Börse nicht mehr als gleichwertig anerkennt. Der Bundesrat hatte diesen Schritt angedacht, nun schweigt er.

Roger Braun / ch media



In der Diplomatie ist das internationale Recht meist auf der Seite der Kleinen. Wenn Grossmächte andere Staaten mit militärischen oder wirtschaftlichen Sanktionen gängeln, dann ist der Gang vor Gericht für Kleinstaaten häufig der einzige Ausweg. Vor der Frage, ob sie sie diesen Weg gehen soll, steht derzeit die Schweiz.

Ende Juni hat die EU der Schweiz die Anerkennung ihrer Börsenregulierung verweigert. Für Wertschriftenhändler aus der EU ist es damit schwieriger geworden, an der Schweizer Börse ihre Papiere zu handeln.

Nationalrat Thomas Aeschi, SVP-ZG, von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, APK-N, aeussert sich an einem Point de Presse zur Begrenzungsinitiative, am Mittwoch, 19. Juni 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

«Ich verstehe nicht, wieso der Bundesrat nicht endlich die Streitschlichtungsbehörde der WTO anruft»: SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Bild: KEYSTONE

Sachpolitisch begründen lässt sich dieser Schritt nicht, denn die Schweizer Regeln lehnen sich stark an der EU an und waren in der Vergangenheit nie ein Problem. Der unfreundliche Akt ist alleine politisch bedingt: Die EU will die Schweiz unter Druck setzen, damit sie endlich das ungeliebte Rahmenabkommen unterzeichnet.

SVP fordert Anrufung der Welthandelsorganisation

«Das ist ein eindeutiger Rechtsbruch der EU», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Er sieht das Dienstleistungsabkommen der Welthandelsorganisation (WTO) verletzt. «Will die Schweiz nicht weiter von der EU gegängelt werden, muss sie diese Diskriminierung einklagen», sagt Aeschi.

Er sieht unter anderem Artikel 7 des Abkommens verletzt: Demnach muss ein Staat bei Anerkennungsentscheiden alle WTO-Mitglieder gleich behandeln. Diskriminierungen einzelner Länder sind explizit verboten.

Für Aeschi ist die Ungleichbehandlung der Schweiz offensichtlich, da die EU die Börsenregeln der USA und Australien als gleichwertig anerkennt, obwohl diese weniger eng an die EU angelehnt sind als jene der Schweiz. Aeschi sagt: «Ich verstehe nicht, wieso der Bundesrat nicht endlich die Streitschlichtungsbehörde der WTO anruft.»

Für den Bundesrat ist das Thema nicht neu. Die Börsenäquivalenz ist ein alter Zankapfel zwischen Bern und Brüssel. Als die EU nach dem Besuch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende 2017 die Äquivalenz überraschend nur befristet verlängert hatte, fand die damalige Bundespräsidentin Doris Leuthard klare Worte. Eine «klare Diskriminierung der Schweiz» beklagte sie. Und: der Bundesrat hege «Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Entscheids».

Vergangenen Herbst versicherte der damalige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem Parlament, dass der Bundesrat die unbefristete Anerkennung anstrebe. «Sollte dies nicht gelingen, ist die Lancierung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens eine mögliche Handlungsoption für die Schweiz», sagte er.

«Die EU hat mit dem Entscheid zwei Bereiche miteinander verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben.»

Alexis Lautenberg, ehemaliger Schweizer Botschafter in Brüssel

Seit Ende Juni ist klar: Der bundesrätliche Plan ist nicht aufgegangen. Und doch gibt sich der Bundesrat weiterhin unverbindlich. «Der Bundesrat hat die Sachlage besprochen und bis heute keinen Entscheid dazu gefällt», heisst es aus dem Wirtschaftsdepartement .

Dem Vernehmen nach ist im Departement von Guy Parmelin erneut ein Seilziehen im Gang. Während die Entourage des SVP-Bundesrats der EU forsch entgegentreten möchte, bremst das Staatssekretariat für Wirtschaft aus Sorge um die Beziehungen zur EU.

Schweiz würde wohl Recht erhalten

Zumindest was die rechtliche Lage angeht, sehen Fachleute gute Chancen für die Schweiz. Der ehemalige Schweizer Botschafter in Brüssel Alexis Lautenberg sagt: «Die EU hat mit dem Entscheid zwei Bereiche miteinander verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben.» Es sei offensichtlich, dass sie damit die Schweiz zum Einlenken bewegen wolle.

Ruedi Noser, FDP-ZH, spricht zur Kleinen Kammer an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 17. Juni 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Will abwarten: FDP-Ständerat Ruedi Noser. Bild: KEYSTONE

Da es kein bilaterales Dienstleistungsabkommen gebe, sei die WTO zuständig für ein allfälliges Streitschlichtungsverfahren, sagt Lautenberg. Da er auch Verfahrensprinzipien verletzt sieht, räumt der Chefberater der Rechtskanzlei Covington & Burling einer Klage gute Chancen ein. Ähnlich hatte sich früher bereits Lorand Bartels geäussert, der Professor für Internationales Recht an der Universität Cambridge.

Selbst wenn die rechtlichen Chancen der Schweiz gut stehen: Im Parlament gibt es auch Stimmen, die vor einer Vergiftung des Klimas warnen, wenn die Schweiz die WTO anruft. Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser will erst mal Ende Oktober abwarten. Bis dann strebt EU-Kommissionspräsident Juncker eine Einigung mit der Schweiz an.

«Es gibt keinen Grund, jetzt einen überstürzten Entscheid zu treffen und damit die EU zu brüskieren», sagt Noser. SVP-Fraktionschef Aeschi ist da anderer Meinung. «Wir müssen jetzt intervenieren, damit die EU nicht noch mehr Recht bricht.» (aargauerzeitung.ch)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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127Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bruno Meier (1) 20.07.2019 12:59
    Highlight Highlight Warum wohl, halten sich alle, ausser der SVP zurück? Wir haben Wahlen im Herbst! Da kann die Linke und die Mitte nur Wähleranteile verlieren, zu gewinnen gibt es nichts, ganz einfach. Keine Klage um die EU nicht noch mehr zu verägern. Frei nach dem Motto: nach den Wahlen kann uns dann nichts mehr passieren. Da wird das InstA mit kleinen Korrekturen, die uns dann als Erfolg verkauft werden, durch Mitte/Links im Parlament verabschiedet. In weiteren 4 Jahren hat der dumme Stimmbürger ja alles wieder vergessen. Der grösste Teil der Politiker sind rückgratlose Oportunisten.
  • Turicum04 19.07.2019 20:25
    Highlight Highlight Das zeigt doch wieder einmal, was wir für Pappnasen im Bundesrat haben: Die Schweiz kann nichts mehr verlieren, sie hat schon alles verloren! Jetzt aber langsam vorwärts!

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  • neoliberaler Raubtierkapitalist 19.07.2019 12:25
    Highlight Highlight Die EU versteht nur Härte. Nach aussen ist die EU genauso protektionistisch wie Trump. Solche Menschen/Organisationen verstehen es erst, wenn man sich gegen sie wehrt. Ansonsten nehmen sie uns aus. Die EU ist leider einfach kein fairer Partner.
    • FrancoL 19.07.2019 15:29
      Highlight Highlight Härte? Du meinst also zB beim InstA nach bald 5 Jahren keine Antwort liefern, nochmals verzögern, obwohl es klar ist dass der Vertrag vors Volk muss. Wieso bringt man nicht den Vertrag vors Volk? weil er abgelehnt wird? ist doch nicht die Sache der EU, sondern eine reine Schweizer Sache.
      Und offensichtlich siehst Du die ganze Verzögerungstaktik als ein faires Handeln? Schon vergessen, dass zB die FlanM schon seit den ersten Verhandlungsprotokoll auf dem Tisch lagen? Wieso wurde nicht reagiert, nicht mit den Sozialpartnern gesprochen?
      Alles selbstverständlich faire von Seiten der Schweiz.
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 19.07.2019 12:22
    Highlight Highlight Mein Vorschlag: Transitschwerverkehr auf der Strasse verbieten, bis die EU alle unsere Forderungen erfüllt hat.
    • FrancoL 19.07.2019 15:25
      Highlight Highlight @Neoliberaler; das ist Deine Option? und was passieret mit unseren Importen? kommen die aus der Luft? Nein bitte alles fertig denken. Die Schweiz ist eine Insel, braucht zB Tourismus, Einfuhren etc.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 19.07.2019 16:27
      Highlight Highlight @FrancoL Der Transitverkehr ist allgemein der Verkehr durch Länder oder Staaten, die weder Beginn noch Ziel der Reise sind (Wikipedia).

      Warum sollte dies unsere Importe beeinflussen?
    • FrancoL 19.07.2019 20:26
      Highlight Highlight Weil ich dies bereits so erlebt habe, der Import wird durch die Staus und zusätzlichen Kontrollen behindert und zwar ganz massiv. Schon heute heben wir mit Importen Probleme und eine zusätzliche Kontrollschlaufe ist nicht erwünscht. Stell Dir einmal vor wie das geht. Der Deutsche will nach Ancona oder der Transporteur hat eine Ladung für Zürich dies will kontrolliert werden. Zudem denkst Du die Italiener und die Deutschen würden da zugucken? Italien würde sofort wie zu früheren Zeiten eine Kontrolle der ausfahrenden Schweizer ansetzen, viel Vergnügen, solches hatten wir schon einmal.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 19.07.2019 11:55
    Highlight Highlight Wenn man bis im Oktober abwartet, hat man möglicherweise irgendeine Frist verpasst...
  • Silas89 19.07.2019 11:17
    Highlight Highlight Eine Klage ist IMHO der richtige Weg. Was die EU macht ist Nötigung. "Ich mache dir das Leben so lange schwer, bis du zu meinen Bedingungen mir mir befreundet bist."
  • Therealmonti 19.07.2019 10:33
    Highlight Highlight Nur ja nicht anecken, nur ja niemanden brüskieren. Typisch Schweizer Duckmäusertum, das der Bundesrat zum x-ten Mal zelebriert.
  • inmi 19.07.2019 09:54
    Highlight Highlight Die Schweiz sollte gegen diese illegalen Aktionen der undemokratischen EU klagen.
  • COLD AS ICE 19.07.2019 09:44
    Highlight Highlight loooooooooooooooooooooooos, einklagen! aber unsere jammerlappen in bern haben vermutlich zuviel angst vor der EU. wir lassen uns lieber erpressen.
  • Pinkerton 19.07.2019 09:28
    Highlight Highlight „Wer nicht tapfer eine Gefahr abwehren kann, ist der Sklave des Angreifers.”

    Aristoteles

    Richtig damals, richtig heute.
    • Third_Lanark 19.07.2019 23:54
      Highlight Highlight „Wenn dich einer auf die linke Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin“ (Matthäus 5,39)

      Jesus

      Taktik des Bundesrats
  • Beat_ 19.07.2019 09:08
    Highlight Highlight Ääääh, hab ich was verpasst? Die Partei, die vorgibt die Bauern zu vertreten und offenbar von diesen auch vielfach gewählt wird hat in den letzten Jahren immer wieder gegen die WTO Stimmung gemacht. Und die gleichen wollen jetzt wieder mit der gleichen WTO auf die EU lospreschen? Wirkt unglaubwürdig und ist meines erachtens "Rosinenpicken next level".
    Wenn die Schweiz mit der EU Diskussionsbedarf hat, dann sollen sie zusammen reden und Lösungen akzeptieren, die nicht eine Seite bevorzugen... der Schweiz täte es gut, nicht nur Schmarotzer zu sein.
    • Scrat 19.07.2019 09:26
      Highlight Highlight Nach Deiner Logik müssten also zum Beispiel auch der Iran oder Nordkorea ganz sachlich mit den Amis reden. Die sind ja alle auch ganz nett zueinander und haben sich alle ganz doll lieb. Echt? Wer der Bösewicht ist, lassen wir mal aussen vor, aber es ist nicht erst seit heute so, dass Staaten oder Staatenbünde ihre Agenda nach eigenen Interessen gestalten und durch mehr oder weniger geschickte Politik versuchen, andere unter Druck oder zum mitziehen zu bewegen. Die Zeit des sozialistischen „Seid-lieb-zueinander“ ist definitiv vorbei.
    • Beat_ 19.07.2019 09:44
      Highlight Highlight 3 mal mehr Blitze als Herzen. Vielleicht habe ich ja einen wunden Punkt getroffen und liege gar nicht so falsch...
      Bezüglich "Schmarotzer" gibt es auch Untersuchungen, vielleicht lest ihr mal diesen Beitrag: https://www.infosperber.ch/Wirtschaft/Schweiz-belastet-andere-Lander-am-starksten

    • PeteZahad 19.07.2019 09:46
      Highlight Highlight Du hast Recht. Die SVP ist gegen gewisse Verträge. Momentan sind wir jedoch in der WTO vertreten wie auch die EU. Dann hält man sich auch an deren Regeln. Nur weil die SVP gegen einen gültigen Vertrag ist, heisst das sie darf nicht auf die Rechte und Pflichten dieses Vertrags pochen? Im Gegenteil würde es der SVP in die Hände spielen, wenn die WTO-Regeln hier nicht ins Spiel gebracht würde, man könnte sich dann Fragen wozu es diese überhaupt braucht, wenn grosse Staaten dennoch machen was sie wollen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tjuck 19.07.2019 09:04
    Highlight Highlight Wir sollen die EU nicht brüskieren, lassen uns aber von ihr brüskieren? Zumindest sollte man es mit einem Streitschlichtungsverfahren bei der WTO versuchen, es sei denn, vertiefte juristische Abklärungen stuften die Chancen wesentlich schlechter ein angenommen. Aber dafür gibt es bislang keinen Anhaltspunkt, Fachleute beurteilen die Chancen als durchaus intakt.

    Möglicherweise ist aber der Schaden für die Schweiz gar nicht so gross, wie dargestellt. Selbst Aeschi gibt als Begründung an, man müsse die EU vor weiteren Rechtsbrüchen abhalten, was nur schwerlich gelingen wird.
    • R. Peter 19.07.2019 09:26
      Highlight Highlight Der Schaden ist inexistent. Die Börse floriert.
  • NocheineMeinung 19.07.2019 08:54
    Highlight Highlight Und die sogenannte Kohäsionsmilliarde wollen wir Schweizer nicht zahlen, weil die Anerkennung der Börsenallianz ausgesetzt ist.

    Die Schweiz ist also nicht besser.
    • Neruda 19.07.2019 10:03
      Highlight Highlight Das ist schon so, aber die Kohäsionsmilliarde wird nicht von internationalen Organisationen vorgeschrieben oder reguliert. Daher können wir da auch ziemlich alles machen was wir wollen.
    • Freddie Quecksilber 19.07.2019 10:03
      Highlight Highlight Also soll die Eu unsere Domina sein? Wir zahlen zum missbraucht werden
    • COLD AS ICE 19.07.2019 10:21
      Highlight Highlight @NocheineMeinung: wie bitte? die kohäsionsmilliarde ist grundsätzlich eine frechheit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • HR. 19.07.2019 08:48
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Markus Kappeler 19.07.2019 09:38
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • Markus Kappeler 19.07.2019 09:41
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • FrancoL 19.07.2019 08:43
    Highlight Highlight Aus der ganzen Geschichte kann man sich getrost 3 Dinge merken:
    A) Das Problem ist nicht so Relevant, denn sonst hätten die Finanzinstitute sich schon viel mehr in Szene gesetzt und gepoltert.
    B) Das Anrufen von fremden Richtern ist auch eine Variante die offenbar bei der SVP Anklang findet.
    C) Wem der BR schwach erscheint, der kann im Herbst die richtigen Politiker wählen und indirekt den BR zur Stärke "zwingen". Wetten dass dies nicht passiert?
    • sowhat 19.07.2019 08:57
      Highlight Highlight FrancoL, dein Punkt C) geht ausnahmsweise nicht auf, da ja laut Bericht der zuständige BR Stärke demonstrieren möchte, sein Department ihn aber daran hindert. Verkehrte Welt
    • COLD AS ICE 19.07.2019 10:23
      Highlight Highlight @FrancoL: zu deinem punkt c......wenn immer mehr leute links oder grün wählen, wird es garantiert nicht besser.
    • FrancoL 19.07.2019 11:19
      Highlight Highlight @sowhat; Ein Departement hindert nun mal kaum einen BR, es beeinflusst ihn vielleicht, mag eine andere Sicht haben, aber der BR bleibt Vorsteher und ich könnte mir vorstellen, dass es dem BR vielleicht nicht ganz ungelegen kommt, dass das Departement auf die Bremse steht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wahibasand 19.07.2019 08:38
    Highlight Highlight Aber dallidalli sofort . Oder lieber wieder den Bückling?
  • Ohniznachtisbett 19.07.2019 08:38
    Highlight Highlight Wie wärs denn, jetzt in der Ferienzeit die Grenzen für den Transitverkehr zu schliessen? Das eine hat - wie immer - dann natürlich nichts mit dem anderen zu tun. Oder die Vignette einfach für EU-Fahrzeuge für 250 Franken. Einfach so, einfach zum Plausch... Aber alles ohne Hintergedanken versteht sich...
    • bokl 19.07.2019 08:58
      Highlight Highlight Hmmm. Als vollständig von EU-Staaten umgebenes Land ist eine Grenzschliessung unglaublich durchdacht. Die EU schliesst dann die Grenze einfach ganz, bis der Transit wieder erlaubt ist.

      Viel Spass bei der Anbauschlacht ...
    • dorfne 19.07.2019 10:32
      Highlight Highlight Schaut Euch mal die Europakarte an: Ringsum EU-Gebiet und mittendrin die winzige Schweiz. EU-Aussengrenze im Herzen Europas. Der Grössenwahn einhergehend mit Isolation innerhalb Europas kann uns noch teuer zu stehen kommen.
  • leu84 19.07.2019 08:32
    Highlight Highlight Ein SVP-Politiker der an eine internationale Organisation festhält :o
    • Die Erleuchtung 19.07.2019 10:37
      Highlight Highlight Die Schweiz hat die WTO Verträge unterschrieben und somit alle damit verbundenen Rechte und Pflichten.

      Ich muss mich auch an Gesetze und Pflichten halten die mir nicht passen, ich habe aber auch Rechte die ich vielleicht gar nicht wollte, dennoch habe ich vollen Anspruch darauf. So funktioniert Demokratie und Rechtsstaat.
    • leu84 19.07.2019 10:58
      Highlight Highlight Wir haben auch Verträge mit der EU, sind Mitglied der UNO usw. Aber jetzt sind irgendwelche internationale Verträge doch noch nützlich aus der Sicht eines SVP-Politiker 🤔
    • Die Erleuchtung 19.07.2019 11:16
      Highlight Highlight Ja und die Schweiz hält sich auch an alle diese Verträge (übrigens im Gegensatz zu einigen EU Mitgliedern die öfter gegen EU Verträge verstossen). Bitte noch einmal meinen Kommentar ganz genau lesen. Es ist kein Widerspruch einen Vertrag abzulehnen aber solange er gilt auf dessen Einhaltung zu pochen!
  • dorfne 19.07.2019 08:12
    Highlight Highlight Gleiches mit Gleichem: keine Klage, dafür halten wir die Gelder der Kohäsionsmilliarde zurück bis mind. Oktober. Unter diesen Umständen müssen wir dann nicht darüber diskutieren, ob diese Milliarde etwas zu tun hat mit der Börsenäquivalenz oder dem Rahmenabkommen.
    • balzercomp 19.07.2019 20:28
      Highlight Highlight Die 130 Mio für Projekte in Osteuropa? Glauben Sie wirklich, dass das jemanden in der EU interessiert?
  • Heugümper 19.07.2019 08:11
    Highlight Highlight Die Klage ist ein absolutes Muss. Die lachen sich doch in Brüssel bereits jetzt den Buckel krumm, dass die Schweiz kein Rückgrat zeigt.
  • #Technium# 19.07.2019 08:05
    Highlight Highlight Angsthasen-Bundesrat. Wieder mal typisch. Lieber den Bückling spielen vor der EU. 🤦‍♀️
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 19.07.2019 07:40
    Highlight Highlight Die EU würde das nicht ernsthaft verstimmen. Die können das einordnen.
  • Roman Loosli 19.07.2019 07:37
    Highlight Highlight Die svp will den streit eskaalieren lassen. Wieder ein billiges manöver. Als würde sich die EUU morgen in luft auflösen...
    • Heugümper 19.07.2019 08:13
      Highlight Highlight Es geht hier nicht um Eskalation sondern um Wahrung schweizerischer Interessen. Auf das wurde der Bundesrat in corpore vereidigt. Er sollte also auch entsprechend handeln.
    • dorfne 19.07.2019 08:16
      Highlight Highlight David gegen Golliath, nur dass unser Golliath keine Steinschleuder hat. Einfach pubertär dieses Täubelen gegen die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten. Andererseits bin ich für ein Festhalten am Lohnschutz. Die EU-Gewerkschaften stehen auf unserer Seite.
    • DemonCore 19.07.2019 08:45
      Highlight Highlight Das ist ja die grosse Hoffnung der Nationalisten. Seit den ersten bilateralen Abkommen hoffen sie auf den Zerfall der EU und er kommt einfach nie...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürgerin 19.07.2019 07:36
    Highlight Highlight Das ist schon mal ein sehr guter Vorgeschmack, was passiert, wenn wir das Rahmenabkommen annehmen würden. Die EU befiehlt und die CH - Adlaten gehorchen. Der Schweiz fehlen überall Führungspersonen, wir haben nur Beamte.
    • FrancoL 19.07.2019 08:29
      Highlight Highlight Es steht Ihnen frei eine solchen Posten zu belegen, wer immer jammert sollte auch handeln oder ist es bequemer sich immer zu beklagen, seine Wut zu manifestieren und dann nicht erwachsen zu handeln?
      Auch für Sie; die Schweiz hat die Politiker die sie gewählt hat und diese widerspiegeln in einer Demokratie, wie die Schweiz sich gerne darstellt, das Volk. Wenn das nicht der Fall sein sollte dann kann ja das Volk im Oktober dies korrigieren, aber ich denke dass es im Oktober nur kleine Verschiebungen geben wird, denn grundsätzlich scheint das Volk es so zu wollen.
  • manhunt 19.07.2019 07:33
    Highlight Highlight das aussetzen der börsenäquivalenz ist ganz klar erpressung seitens eu.
    das jedoch ausgerechnet die SVP den gang vor "fremde" richter anstrebt, enbehrt nicht einer gewissen ironie.
    • El Mac 19.07.2019 08:11
      Highlight Highlight Der Unterschied ist, dass es die bestehenden Mittel sind. Es gibt sie schon. Sie haben wohl die Argumente nie verstanden...
    • Alnothur 19.07.2019 08:37
      Highlight Highlight Das sind keine fremde Richter. Es sind WTO-"Richter" in einer WTO-Sache. Nicht irgendwelche EU- odes US-Hampel in einer Schweizer Inlandsangelegenheit.
  • Thomas G. 19.07.2019 07:22
    Highlight Highlight Wer das Recht auf seiner Seite weiss und nicht klagt wird als schwach angesehen. Und genau so schätzen die uns bei der EU auch ein. Allerdings zu Recht denn was der Bundesrat bietet ist unterirdisch.
    • dorfne 19.07.2019 08:20
      Highlight Highlight Die EU sieht das wahrscheinlich weit gelassener. Ursache und Wirkung. Als Mitgliedstaat könnten wir wenigstens mitreden in Brüssel und müssten uns nicht wie pubertierende Teenies aufführen, die den Kühlschrank leerfressen und dann doch immer nur Stress machen.
    • FrancoL 19.07.2019 08:32
      Highlight Highlight Zum Glück hat nicht das Schweizer Volk die Politiker und letztendlich indirekt den BR gewählt, sondern wohl die EU oder sonst eine fremde Macht.
      Es ist langsam peinlich wie hier ständig seit Jahren auf dem BR herumgehackt wird, ohne dass an den Wahlen auch nur das Minimste passiert.
      Scheint also ein Scheindemokrtie zu sein die da in der Schweiz installiert ist.
  • Maranothar 19.07.2019 07:18
    Highlight Highlight Mooment, zurückspulen.

    Die SVP will fremde Richter anrufen?
    • Heugümper 19.07.2019 08:18
      Highlight Highlight Die WTO Richter stehen wenigstens nicht im Solde der EU wie die Richter beim Rahmenabkommen.
    • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 19.07.2019 08:37
      Highlight Highlight Wow. Nicht das ich grosser Fan der SVP bin.

      Wenn aber das einzige was dir an diesem Artikel einfällt zu sagen ist:

      Mooment, zurückspulen.

      Die SVP will fremde Richter anrufen?

      Hab ich einen Rat für dich, geh raus in die Natur, geniess das Leben ein bisschen. Du armer Bengel musst wohl voller Wut sein. Das bringt keinem was.

    • S.Potter 19.07.2019 09:18
      Highlight Highlight Wo bitte wollen wir den sonst Klagen. Beim Bundesgericht wirds nichts nützen.
  • Der Kritiker 19.07.2019 07:12
    Highlight Highlight Aeschi ruft nach fremden Richtern?
    • The Destiny // Team Telegram 19.07.2019 09:27
      Highlight Highlight "Streitschlichtern"
    • Markus Kappeler 19.07.2019 10:07
      Highlight Highlight Das Streitschlichtungsgremium (Dispute Settlement Body, DSB) der WTO ist kein Gericht und hat auch keine Richter. Zudem hat die SVP nichts dagegen, wenn Du oder Deinesgleichen sich einem fremden Richter unterstellen. Die SVP hat nur was dagegen, wenn SVP Wähler und SVP Mitglieder fremden Richtern unterstellt werden.

      Praktisch schaut das so aus, ich darf dich an fremden Gerichten verklagen, weil du fremde Richter anerkennst, ich aber von dir nicht an fremden Gerichten verklagt werden kann. Weil ich fremde Richter nicht anerkenne.
  • Ökonometriker 19.07.2019 07:07
    Highlight Highlight Nunja, die Banken kassieren dank dieser 'Strafe' beträchtlich mehr Gebühren von europäischen Kunden und sie wird der Volkswirtschaft nicht schaden, wenn sie nicht langfristig Bestand hat. Warum klagen?
    • FrancoL 19.07.2019 08:33
      Highlight Highlight Richtig, doch da geht es um die Schweizer "Ehre" und da reagieren selbst auf Watson die Kommentatoren sehr empfindlich.
  • Walter Sahli 19.07.2019 06:56
    Highlight Highlight Die EU ist nicht einfach nur Brüssel, sondern 28 europäische Staaten. Vielleicht wäre es mal eine Überlegung wert, wie diese 28 Staaten bei künftigen Verhandlungen auf Forderungen Helvetias reagieren werden, wenn sich diese gegenüber der EU wie eine verwöhnte Prinzessin aufführt, die immer nur alles für sich einfordert aber nie bereit ist, etwas zu geben, während sie sofort loshüpft wenn Trump "Frosch" sagt und noch so gerne auf dem Schoss der Chinesen rumrutscht.
    • dorfne 19.07.2019 08:24
      Highlight Highlight Wir haben mit der EU gefühlt tausend bilaterale Verträge. Wer hat da noch den Überblick. Und das Volk sagt zu allen EU-Vorlagen ja. Die SVP redet immer von der direkten Demokratie, macht aber einfach weiter ihr Ding, ohne den Volkswillen zu respektieren. Das Volk will keinen Krach mit der EU.
    • Thomas G. 19.07.2019 08:26
      Highlight Highlight Nie bereit ist etwas zu geben? Ja wo meinen Sie denn sind die Kohäsionsmilliardien herhekommen, etwa vom Himmel gefallen? Derweil hat man unsere Infrastruktur verlottern lassen.
    • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 19.07.2019 08:45
      Highlight Highlight Walter

      Also, weil wir mit den Chinesen und den Amis Geschäften, müssen wir zur Prostituierten der EU werden? Nichtmal Prostituiert, wir erhalten ja nichts für die Dienste. Alles nur für uns eingefordert?, ja was denn?

      Wer ist die EU überhaupt? Ernsthaft? Was hat die EU erreicht? Qualitätsstandard für Bananen & Gurken. Wow. Wie viele Länder wurden durch den Euro in den Ruin getrieben. Die EU steht für nichts und ist nichts.

      Die Staaten von denen du sprichst, den meisten von denen ist die EU sowas von egal. Siehe Flüchtlingskriese.

      Wenn jeder für sich guckt wo er bleibt, wieso wir nicht?

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  • Triple A 19.07.2019 06:54
    Highlight Highlight Ja, die feine diplomatische Klinge zu führen ist nicht Sache der SVP. Die CH verfügt über bestens ausgebildete Diplomaten. Die Politiker tun gut daran, das weitere Vorgehen mit diesen abzusprechen, um auch langfristig das beste für die CH herauszuholen. Ein Pyrrhussieg nützt uns wenig.
    • fandustic 19.07.2019 07:50
      Highlight Highlight Gerade die EU ist ja auch bekannt für ihre "feine diplomatische" Klinge....*hüstl*hüstl*....gerade wenn ich an einen Jucker denke. Daher, nope, man darf auch einmal aufstehen wenn etwas nicht rechtens läuft....aber bei unserem Haufen von Duckmäuser in Bern ist damit eher nicht zu rechnen....aber mit uns kann man das ja machen, wissen die in Brüssel auch.
    • FrancoL 19.07.2019 08:35
      Highlight Highlight Richtig und wichtig.
    • Triple A 19.07.2019 10:37
      Highlight Highlight Genau, auf den Tisch klopfen, schreien und losrennen, ohne die Richtung zu kennen. Dieses pubertäre Verhalten ist leider nicht zielführend.
  • Schneider Alex 19.07.2019 06:51
    Highlight Highlight
    Entscheidungsschwacher Bundesrat in Europafragen

    Wenn die FDP-Bundesräte endlich so politisieren würden, wie es in der Bundesverfassung steht, käme es sehr schnell zu den nötigen Bundesratsmehrheiten für anstehende europapolitische Entscheide.
    • Tjuck 19.07.2019 09:11
      Highlight Highlight 1. Was steht denn bezüglich der Pflichten des Bundesrats in der Verfassung?
      2. Warum nur die FDP-Bundesräte? Sind die anderen von den erwähnten Pflichten entbunden, oder erfüllen sie diese bereits?
    • Schneider Alex 20.07.2019 07:25
      Highlight Highlight @Tjuck
      Art. 2 Abs. 1 BV: "Die Schweiz. Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes."
      Zusammen mit den 2 SVPlern gäbe es eine Mehrheit im Bundesrat. CVP und SP kannst du vergessen.
  • bokl 19.07.2019 06:50
    Highlight Highlight Der Fraktionschef der "keine fremden Richter"-SVP fordert eine Klage bei der WTO...

    Hat es da nur CH-Richter?
    • Aurum 19.07.2019 07:14
      Highlight Highlight Nein, da ist es eben okay, weil gründe!
    • Froggr 19.07.2019 07:47
      Highlight Highlight Weil die WTO nicht Schweiz-spezifisch ist? Habt ihr auch etwas verstanden, oder basht ihr einfach wieder mal grundlos die SVP?
    • R. Peter 19.07.2019 07:57
      Highlight Highlight Etwas arg populistisch von dir... WTO ist ein Schiedsgericht, wo kein richter aus einem beteiligten Land kommt. Der EuGH ist der Gerichtshof der EU. In diesem fall müsste dieser entscheiden, ob die EU rechtens handelt. Dann gute Nacht...
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  • Todesstern 19.07.2019 06:40
    Highlight Highlight Wenn irgendetwas vertrödelt wird, verdient irgendjemand daran, dass es in die Länge gezogen sind.
  • Crissie 19.07.2019 06:29
    Highlight Highlight «Es gibt keinen Grund, jetzt einen überstürzten Entscheid zu treffen und damit die EU zu brüskieren», sagt Noser. Soso, aber dass die uns zuerst brüskiert haben, wird einfach mal so unter den Teppich gekehrt! Es wird Zeit, einmal Rückrat zu zeigen! Wer immer wieder nachgibt, wird mit der Zeit immer mehr unterdrückt!
    • dorfne 19.07.2019 08:28
      Highlight Highlight Warten wir bis Oktober. Wenn wir jetzt klagen wird uns die EU beim Lohnschutz nicht entgegen kommen. Keine Klage und Zurückhalten der Kohäsionsgelder geben uns eben auch Druckmittel in die Hand. Aber da die SVP sowieso den Lohnschutz nicht will, geht sie jetzt einfach mit dem Zweihänder drauflos.
    • Thomas G. 19.07.2019 08:29
      Highlight Highlight Ob Herr Noser vielleicht eher an sein Unternehmen denkt als an sein Land?
    • The Destiny // Team Telegram 19.07.2019 09:31
      Highlight Highlight Am besten man reicht die Anfrage am Tag zuvor ein und verwendet das dann gleich bei den Gesprächen.
  • Töfflifahrer 19.07.2019 06:25
    Highlight Highlight Was bitte bringt dann die Diskussion um die Gerichtsbarkeit, wenn wir schon heute nicht bereit sind die bestehenden legalen Mittel auszuschöpfen.
    Diese Duckmäuserpolitik ist jetzt wirklich genau das verkehrteste.
    • Thinkdeeper 19.07.2019 07:46
      Highlight Highlight Tja mit der Gerichtsbarkeit sind zwei Themen eng verbunden.

      1. Kennt die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit und stellt Gesetz und Gesetzgeber über die Verfassung. GegenVerfassungswidrige Gesetze kann nicht geklagt werden. Internationales und EU Recht kollidiert öfters damit.
      2.Richter sind nur auf dem Papier unabhängig und der Rechtssprechung verpflichtet.
      In der Realität und innerhalb der korrupten Gesellschaft nicht.
      Sie werden nicht nach Fähigkeit und Zufallsprinzip gewählt, sondern nach Parteizugehörigkeit und Ideologie. Ihr Gehalt wird oft von zu beuteilenden bestimmt.
  • Töfflifahrer 19.07.2019 06:23
    Highlight Highlight Was isr das bitte für eine Haltung, nichts tun, da wir ja Recht bekommen könnten, nur um die EU nicht zu brüskieren?
    Es geht um Rechtsbruch und auch der EU soll gezeigt werden, dass wir es ernst meinen. Klagen ist hier mehr als angebracht.
    Wenn wir ernst genommen werden wollen, müssen wir auch mal unbequem werden.
    • farbarch1 19.07.2019 11:38
      Highlight Highlight Die Frage ist doch, ob einer, der nur klagt und keine konstruktive Lösung anbieten kann, wirklich ernst genommen wird im Strom der diplomatischen und wirtschaftlichen Ereignisse zwischen der EU und der Schweiz.
  • Jo Blocher 19.07.2019 06:22
    Highlight Highlight Nur zu. Die EUdrückt schon lange genug fast beide Augen zu gegenüber der Schweiz. Schönes Erwachen dann!
    • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 19.07.2019 08:57
      Highlight Highlight Wobei denn?
    • ujay 19.07.2019 12:25
      Highlight Highlight @Xonco. Bei praktisch jeder Weiterentwicklung der Bilateralen 1 und 2 macht die Schweiz auf Verzögerungstaktik, aktuell zum Rahmenabkommen. Diese Einstellung impliziert, dass die EU von der Schweiz abhängig ist, dem ist nicht so, wie alle wissen. Die Entscheidungsträgheit der Schweiz ist pure Arroganz gegenüber den EU Staaten, statt dass man sich hierzulande vielleicht mal zu den Bilateralen bekennt oder diese konsequenterweise aufkündigt. Die EU wird dieses Spiel sicher nicht mehr mitmachen, siehe Börsenequivalenz. Die Rosinenpickerei ist zuende.
  • Gender Bender 19.07.2019 06:16
    Highlight Highlight Die svp will internationale Institutionen anrufen und der Papst ist auch gleich reformiert geworden?
  • schuldig 19.07.2019 06:11
    Highlight Highlight Die Frage ist, ob das Klima ohne Klage besser sein wird. Ich glaube nicht, drum bin ich für die Klage.
    • Karl Marx 19.07.2019 06:21
      Highlight Highlight Vor allem wurde das Klima ja bereits mit der Aberkennung vergiftet.
    • Futon Snek 19.07.2019 07:26
      Highlight Highlight #klimaschutz 👌
  • CogitoErgoSum 19.07.2019 05:55
    Highlight Highlight Hat die SVP endlich etwas gefunden, um sich wieder in Szene zu setzen. Besonnenheit ist hier besser am Platz solange die EU selber in Bedrängnis ist.

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