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Nationalrat entscheidet über Dutzende Kürzungsvorschläge im Budget



Die Diskussionen ums Bundesbudget 2018 gehen heute im Nationalrat weiter. Am zweiten Tag der langwierigen Beratungen geht es um mögliche Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und bei der Sozialhilfe für Asylsuchende. Die Bauern dagegen können auf mehr Geld hoffen.

In seinen ersten Entscheiden vom Mittwoch verzichtete der Nationalrat auf Querschnittkürzungen in der Bundesverwaltung in Höhe von 339 Millionen Franken. Die SVP stand mit ihren Anträgen alleine da. Aber auch die Ratslinke scheiterte in ihrem Vorhaben, die bereits im bundesrätlichen Entwurf vorgesehenen Sparmassnahmen in Höhe von einer Milliarde Franken zumindest teilweise rückgängig zu machen.

Die bisher einzige Differenz zum Ständerat und Bundesrat gibt es bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA. Der Nationalrat will die Senkung des technischen Zinssatzes nicht durch einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von 64 Millionen Franken kompensieren. Stattdessen sollen 32 Millionen Franken für Lohnanpassungen fliessen.

Landwirtschaft im Fokus

Am heutigen Donnerstag dürften weitere Differenzen zur kleinen Kammer entstehen. Dutzende Änderungsanträge stehen auf der Traktandenliste.

Für die Bauern geht es um 93 Millionen Franken, die der Bundesrat bei ihnen kürzen will gegenüber dem laufenden Jahr. Der Ständerat will zusätzlich 18 Millionen Franken beim Kredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen sparen. Im Nationalrat will eine Mehrheit der Finanzkommission all diese geplanten Kürzungen rückgängig machen.

Dauerbrenner Entwicklungshilfe

Kompensiert werden sollen diese Mehrausgaben teilweise mit Einsparungen beim Bundesamt für Umwelt (-5.7 Millionen Franken), bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (-3.1 Millionen Franken), beim Bundesamt für Landestopografie (-2.77 Millionen Franken), beim Büro für Konsumentenfragen (-0.84 Millionen Franken), bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (-0.81 Millionen Franken) oder beim Bundesamt für Kultur (-0.24 Millionen Franken).

Auch bei der Bildung könnte der Nationalrat noch Änderungen beschliessen. Seine Kommission sprach sich im Vorfeld der Wintersession für einen Zuschuss bei der Bildung in der Höhe von insgesamt 37 Millionen aus statt der vom Ständerat beschlossenen 87 Millionen Franken.

Uneinigkeit herrscht zudem bei der Entwicklungshilfe: Hier wollen FDP und SVP pauschal 100 Millionen Franken kürzen, was im Ständerat kein Thema ist. Sparen soll auch das Staatssekretariat für Migration (SEM). Für die Sozialhilfe von Flüchtlingen budgetiert die nationalrätliche Finanzkommission 41 Millionen Franken weniger als der Bundesrat.

Wie weiter mit AHV-Geldern?

Zündstoff bergen auch die verschiedenen Vorschläge, was mit den Geldern passieren soll, die nach dem Nein zur Rentenreform frei geworden sind. Nach dem Willen des Bundesrats und des Ständerats sollen 295 Millionen Franken in den Bahninfrastrukturfonds fliessen, der Rest soll für den Schuldenabbau verwendet werden.

Dies lehnt eine Mehrheit der nationalrätlichen Finanzkommission ab. Sie schlägt stattdessen vor, die insgesamt rund 442 Millionen Franken nächstes Jahr der AHV zukommen zu lassen.

Die Fraktionschefs der SVP und SP, Thomas Aeschi und Roger Nordmann, haben inzwischen zwei identische Einzelanträge eingereicht. Die Zahlung von 442 Millionen Franken an die AHV soll demnach mehrmals geleistet werden, aber befristet auf «ein paar Jahre».

Enge Entscheide erwartet

Es dürfte in vielen Abstimmungen eng werden. In der nationalrätlichen Finanzkommission entschied in zahlreichen Abstimmungen nur eine einzige Stimme. Auch eine schnelle Einigung zwischen den beiden Parlamentskammern ist nicht in Sicht.

Fakt ist aber: Bis zum Ende der dritten Sessionswoche muss der Voranschlag 2018 von beiden Parlamentskammern verabschiedet worden sein. Wenn der Antrag der Einigungskonferenz keinen Anklang findet, tritt jeweils der tiefere Budgetantrag in Kraft. Das heisst, der sparsamere Rat setzt sich durch. (sda)

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