Weltweit war es die wohl grösste Sorge während der Regierungszeit von Donald Trump: Ein US-Präsident, der emotionsgeladen die Smartphone-Tastatur zu nutzen weiss, um mit Tweets zu zündeln, könnte seinen Finger womöglich auch zu locker auf dem «Red Button» liegen haben. Gemeint ist im übertragenen Sinn der rote Knopf, mit dem der Präsident Kraft seines Amtes einen Militärschlag mit Atomwaffen autorisieren kann. Tatsächlich sind es vielmehr «Gold Codes», zu denen jeder US-Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte Zugang hat.
Aber nicht nur die Weltgemeinschaft scheint darüber in Unruhe gewesen zu sein, sondern auch Donald Trumps nächstes Umfeld. Das legt zumindest ein Buch der berühmten Investigativjournalisten Bob Woodward und Robert Costa mit dem Titel «Peril» nahe. Zwar erscheint es erst kommende Woche, aber ganz Washington diskutiert bereits über die schon vorab veröffentlichten Passagen.
Ausführlich zitieren die beiden Autoren darin Mike Milley, den Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Dieser soll nach der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar dieses Jahres geheime Vorkehrungen getroffen haben, um Trumps rechtmässige Befehlsgewalt über Atomwaffen einzuschränken.
Eben jener Vorgang erhitzt nun die politischen Gemüter in Washington. Es hagelt Verratsvorwürfe und Rücktrittsforderungen. Auch Donald Trump hat sich in die Debatte eingeschaltet. Selbst Demokraten sehen den Vorgang teilweise kritisch.
Wegen Trumps Wutausbrüchen nach der verlorenen Wahl und wegen der fehlenden Intervention bei der Kapitolerstürmung, habe er befürchtet, Trump könne sich womöglich gegen die eigene Verfassung richten, gibt Milley laut den Enthüllungsautoren an. Also habe er den Mitarbeitern im Pentagon aufgetragen: «Was auch immer Ihnen befohlen wird, Sie folgen dem Ablauf. Sie machen den Vorgang. Und ich bin Teil dieses Ablaufs.» Milley soll sich zudem auch mit der chinesischen Regierung in Verbindung gesetzt haben, um die dortige Regierung dahingehend zu beruhigen, dass kein Atomschlag vonseiten der USA bevorstünde.
Hat sich Milley schuldig gemacht, indem er seine Kompetenzen überschritten hat und die geltende Befehlskette ignoriert hat? Sollte sich alles so zugetragen haben, wie Woodward und Costa es beschreiben, liegt dieser Vorwurf zumindest auf den ersten Blick nah. Denn nicht Militärs bestimmen die Richtlinien der Politik, sondern die Exekutive und damit der US-Präsident.
Die Reaktionen von Donald Trump und seinen Anhängern sind seither dementsprechend deutlich – es ist erneute und sehr willkommene Munition im Kampf gegen Joe Biden. Mit Anrufen in China hätte Milley hinter dem Rücken des Präsidenten agiert. Sollte das stimmen, habe der General «Verrat» begangen, sagte der Ex-Präsident in einem Interview mit dem rechtskonservativen Sender «Newsmax».
«Niemals hatte ich vor, China anzugreifen», so Trump. Das sei vollkommen lächerlich. Es habe viel Ärger gegeben wegen Handelsfragen und wegen des «China-Virus». Der Journalist Bob Woodward sei «Abschaum» und seine Kollegen «Feiglinge». Dass Milley mit diesen Leuten gesprochen habe, führt Trump darauf zurück, dass der General von seinem desolaten Abzug aus Afghanistan ablenken wolle.
In einem offenen Brief richtete sich etwa der republikanische US-Senator aus Florida, Marco Rubio an Präsident Joe Biden und forderte Milley Entlassung. Dessen «verräterisches» und «rückgratloses Verhalten» stelle einen «gefährlichen Präzedenzfall» dar, der das «Prinzip der zivilen Kontrolle über das Militär in Stücke zu zerreissen droht». Viele andere Kongressmitglieder äusserten sich ähnlich.
Mehr und mehr versuchen Konservative nun, Mike Milley als einen verantwortungslosen General darzustellen, der ausgerechnet mit dem neuen kommunistischen Hauptfeind China konspiriert haben soll. Trumpnahe Medien sprechen sogar von einem «Coup», einem Staatsstreich.
Auch demokratisch Abgeordnete wirken nicht erfreut über den Vorgang, auch wenn sie es diplomatischer ausdrücken. Auf Twitter kritisierte etwa Ted Lieu, Abgeordneter aus New Jersey: «Das Schicksal der Welt sollte nicht von einem einzigen General abhängen, in diesem Fall Mark Milley, der versucht, einen instabilen Präsidenten aufzuhalten.»
The fate of the world should not depend on a single general, in this case Mark Milley, trying to stop a President who is unstable. That’s why we need to pass my bill with @SenMarkey that requires POTUS to get congressional authorization before launching a nuclear first strike. https://t.co/qvy7aJdAyq— Ted Lieu (@tedlieu) September 14, 2021
Damit scheint Lieu eine grundsätzliche Diskussion um den gesetzlich festgelegten Ablauf der Befehlskette anstossen zu wollen. Diese geht zurück auf den Ex-US-Präsidenten John F. Kennedy , der im Rahmen der Kuba-Krise das «National Security Action Memorandum No. 272» im Jahr 1963 verfügt hatte. Kennedy wollte sichergehen, im Falle eines atomaren Angriffs nicht übergangen oder von der Kommunikation abgeschnitten zu werden.
Der amtierende US-Präsident Joe Biden sprach dem General indessen bei einer Pressekonferenz in Washington am Mittwochnachmittag sein Vertrauen aus. Seine Regierungssprecherin ging bei ihren Statements vor Medienvertretern noch einen Schritt weiter. Man müsse Milleys Verhalten in den damaligen Zusammenhang einordnen, sagte sie. Es sei Fakt, dass der damalige US-Präsident den Aufruhr im Kapitol habe geschehen lassen. Weite Teile des Sicherheitsstabes seien über Trumps Verhalten in Sorge gewesen und haben sich gefragt, ob er überhaupt noch geeignet sei, das Amt weiter auszuführen.
Auch zwei anonyme Quellen sprechen sich in einem Bericht von «Politico» für Milley aus: Er habe seine Konsequenzen keineswegs überschritten haben. Weder seien solche Anrufe bei anderen Staaten ungewöhnlich, noch habe der General die Chinesen hinsichtlich eines Nuklearschlags beruhigt.
Ein Sprecher Milleys bestätigte dessen Anrufe in China folgendermassen: Diese habe der General im Rahmen seiner Pflichten getätigt. Dazu habe auch gehört, für Beruhigung zu sorgen, um eine strategische Stabilität zu aufrechtzuerhalten. Zudem soll auch der ehemalige Verteidigungsminister Mark Esper einen derartigen Austausch gepflegt haben – offenbar ebenfalls ohne Rücksprache mit Donald Trump.
Die Diskussionen um das Enthüllungs-Buch von Bob Woodward und Robert Costa und um die Vorgänge um den 6. Januar sind im politischen Washington voll im Gange. Erkenntnisreich und auch verkaufsfördernd ist das allemal. Emsig twittert Costa den Amazon-Link zur Vorabbestellung des Buches.
Auch in Washington braut sich etwas zusammen. Für das Wochenende fürchten einige Beobachte gar eine Wiederholung der Januar-Ereignisse. Am Samstag soll eine von rechten Kreisen organisierte Demonstration am Kapitol stattfinden. Laut den Veranstaltern trägt sie den Titel «Justice for J6» (Gerechtigkeit für den 6. Januar). Die Polizei hat bereits bekannt gegeben, die Sicherheitsmassnahmen deutlich hochgefahren zu haben.
Schon am Mittwochabend wurde in Washington begonnen, Absperrgitter rund um das Kapitol zu errichten. Ein Aufruf der Organisatoren lautete unterdessen, die Teilnehmer sollten jegliche Trump-Accessoires bei der Demo zu Hause lassen. Es solle nur um Gerechtigkeit gehen für die insgesamt 570 angeblich «politischen Gefangenen», gegen die vonseiten des Justizministeriums ermittelt wird.
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