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epa07892183 US President Donald J. Trump responds to a question from the news media as he walks to board Marine One on the South Lawn of the White House in Washington, DC, USA, 03 October 2019. President Trump is traveling to Florida to deliver remarks and sign the 'Protecting and Improving Medicare for our Nation's Seniors' Executive Order.  EPA/SHAWN THEW

Bild: EPA

Trump fordert China auf, die Bidens unter die Lupe zu nehmen

Obwohl gegen Trump ein Impeachment läuft, fordert er vor laufender Kamera China dazu auf, gegen seinen grössten politischen Rivalen zu ermitteln.



Der US-amerikanische Präsident lässt sich nicht so schnell von einem Impeachment-Verfahren beeindrucken: Er sagte am Donnerstag vor laufender Kamera, die Ukraine und China sollen die Bidens unter die Lupe nehmen.

Im Garten des Weissen Hauses sagte er vor Reportern in Bezug auf die Ukraine: «Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten.»

Trump fügte hinzu: «Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen, denn was in China passierte, ist genau so schlimm wie das, was mit der Ukraine geschehen ist.»

Was meint Trump damit? Er spielt darauf an, dass Hunter Biden im Vorstand einer Investmentfirma sass, der auch chinesische Partner angehörten, während sein Vater US-Vize war. Trump behauptet, dass Biden Jr. ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater auf einer offiziellen China-Reise im Jahr 2013 begleitete. Für diese Behauptungen hat Trump allerdings keine Belege vorgelegt.

Former Vice President and Democratic presidential candidate Joe Biden speaks during a gun safety forum Wednesday, Oct. 2, 2019, in Las Vegas. (AP Photo/John Locher)

Joe Biden. Bild: AP

Bereits in den vergangenen Tagen hatte Trump seine Attacken gegen die Opposition sukzessive verschärft. So beschuldigte er Schiff, der die Federführung bei der Ukraine-Untersuchung hat, des «Landesverrats». Trump deutete auch an, dass Schiff seiner Meinung nach ins Gefängnis gesteckt werden sollte. Zudem verbreitete Trump auf Twitter Äusserungen des evangelikalen Pastors und TV-Kommentators Robert Jeffress, der vor einem «Bürgerkrieg» gewarnt hatte, sollte der Präsident abgesetzt werden.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef Selenski am 25. Juli. Darin drängte Trump zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn. Der Biden-Sohn arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. Trump verdächtigt den Vater ohne irgendwelche Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten deshalb vor, sein Amt für den Versuch missbraucht zu haben, sich Material für den Wahlkampf zu beschaffen. Biden ist aussichtsreicher Anwärter auf die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr. Trump wiederholte jedoch am Mittwoch - im Beisein des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö - vor Reportern im Weissen Haus seine unbelegten Anschuldigungen gegen die Bidens: Diese seien «eiskalt betrügerisch», sagte er. (jaw/sda)

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