CIA-Folterbericht wird wahrscheinlich für immer geheim bleiben
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat laut einem Zeitungsbericht damit begonnen, Kopien des CIA-Folterberichts an den Kongress zurückzugeben. Die CIA und das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors hätten ihre Exemplare an den Senat übergeben, berichtete die «New York Times» am Freitag unter Berufung auf Kongresskreise.
Dies eröffne die Möglichkeit, dass die Exemplare vom Senat unter Verschluss gehalten würden und von der Vorschrift ausgenommen blieben, wonach Regierungsunterlagen öffentlich gemacht werden müssen, heisst es weiter.
Der Bericht gibt Einblick in die umstrittenen Verhörmethoden der CIA. Der Geheimdienstausschuss des Senats kommt darin zu dem Schluss, dass die Folterpraktiken des Auslandsgeheimdienstes nach den Terroranschlägen von 2001 weitaus brutaler waren als zunächst bekannt.
Unter Obama wurde Bericht nicht zurückgegeben
Gefangene wurden demnach in geheimen Gefängnissen zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit gequält, um Aussagen zu erzwingen. Die Folter wurde als «erweiterte Verhörmethode» bezeichnet. Dazu zählte das berüchtigte «Waterboarding» (simuliertes Ertränken).
Der Geheimdienstausschuss veröffentlichte 2014 eine Zusammenfassung des mehr als 6000 Seiten starken Berichts. Von dem gesamten Report gibt es nur wenige Exemplare, die unter Verschluss gehalten werden. Der Ausschuss übergab mehrere Kopien an verschiedene Regierungsbehörden.
Nachdem die Republikaner 2015 die Mehrheit im Senat übernommen hatten, ordnete der konservative Ausschussvorsitzende Richard Burr an, dass diese zurückgegeben werden müssen. Die Regierung von Barack Obama kam dem nicht nach. (sda/dpa)
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