Impfkritiker demonstrieren in St. Gallen mit Rechtsextremen
Am Samstag haben in St. Gallen an zwei Demonstrationen rund 1000 Menschen gegen eine Impfpflicht protestiert. An der Spitze des Demonstrationszuges der Bewegung Mass-Voll liefen zahlreiche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat.
Bevor sich die Mass-Voll-Demo nach dem Mittag beim Bahnhof in Bewegung setzen konnte, kam es zu einer Störaktion. Das sagte eine Sprecherin der Stadtpolizei St. Gallen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Gruppierung Ostschweiz Nazifrei hatte im Vorfeld zu einer unbewilligten Gegendemonstration aufgerufen.
Gemäss ersten Schätzungen der Stadtpolizei nahmen rund 600 Personen teil. Einige von ihnen hielten Hellebarden in den Händen. Wegen Sicherheitsbedenken entzog die Polizei der Mass-Voll-Demonstration vor Ort schliesslich die Bewilligung.
Daraufhin durchbrachen die Demonstrierenden eine Polizeisperre und starteten mit Mass-Voll-Bannern und «Liberté»-Rufen einen Marsch durch die Altstadt. Dort kam es zu Scharmützeln. Die Polizei setzte Tränengas ein, um Zusammenstösse unterschiedlicher Gruppierungen zu verhindern. Es kam teilweise zu Verkehrsbehinderungen.
Gemäss der Sprecherin der Stadtpolizei wurden zahlreiche Personen kontrolliert. Die Teilnehmenden der Mass-Voll-Demonstration hätten sich strafbar gemacht. Die Polizei kläre das weitere Vorgehen ab.
Trychler führen zweite Demo an
Im Anschluss startete ein zweiter, bewilligter Demonstrationszug durch die St. Galler Altstadt. Dazu hatte eine Bürgerbewegung unter dem Namen Meine Entscheidung aufgerufen.
Angeführt wurde diese Demo mit etwa 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von rund 40 Trychlern. Die Demonstrierenden skandierten «Friede, Freiheit, Souveränität!»
St. Gallen will Impfpflicht im Gesetz verankern
Die Demonstrierenden wehren sich gegen eine Gesetzesrevision im Kanton St. Gallen. Das überarbeitete Gesundheitsgesetz soll es dem Kanton künftig ermöglichen, bei Pandemien für gewisse Personen- und Bevölkerungsgruppen eine Impfpflicht zu erlassen.
Der Kanton stützt sich dabei auf das Epidemiengesetz des Bundes. Dort ist in Artikel 22 festgehalten, dass Kantone Impfungen für obligatorisch erklären können. Dies gilt für «gefährdete Bevölkerungsgruppen», für «besonders exponierte Personen» und für «Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben», sofern eine erhebliche Gefahr bestehe.
Wer sich widersetzt, könnte gemäss Entwurf des St. Galler Gesundheitsgesetzes mit einer Busse von bis zu 20'000 Franken bestraft werden. Der Kantonsrat wird die Vorlage voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2026 beraten.
Vorstoss im Parlament
Kritik an der Möglichkeit eines Impfzwangs kommt auch aus dem St. Galler Kantonsparlament. SVP-Kantonsrat Damian Gahlinger hat dazu einen Vorstoss eingereicht. Er bezeichnet die geplante Anpassung als «unerhört» und will vom Regierungsrat wissen, wer aufgrund der Gesetzes-Formulierungen tatsächlich zu einer Impfung gezwungen werden könnte.
Ein Impfobligatorium ist unter gewissen Umständen bereits in mehreren Kantonen gesetzlich verankert. (hkl/sda)
