Israel stellt Schweizer NGOs vor «unmöglicher Wahl»
Die Lage der humanitären Organisationen, die in Gaza und im besetzten Westjordanland tätig sind, wird immer schwieriger. Ende letzten Jahres wurden 37 internationale NGOs darüber informiert, dass ihre Registrierung in Israel bald ablaufen würde und sie 60 Tage Zeit hätten, ihre Aktivitäten einzustellen.
Der Grund: Diese Organisationen hatten sich geweigert, den israelischen Behörden eine Liste ihrer palästinensischen Mitarbeiter vorzulegen. Der jüdische Staat hatte diese Anfrage im März 2025 gestellt und behauptet, damit «jegliche Verbindung zum Terrorismus ausschliessen» zu wollen. Für Terre des Hommes stellt diese Anfrage «eine rote Linie» dar, die die NGO nicht überschreiten will, wie sie am Donnerstag in einer Erklärung zu ihrer Entscheidung mitteilt.
«Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeitern und müssen sie vor allen Gefahren schützen», erklärt die Geschäftsführerin Barbara Hinterman. «Derzeit wissen wir nicht genau, was die israelischen Behörden mit diesen Daten vorhaben.»
Diese Einschätzung wird auch von anderen NGOs geteilt, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind. «Wir übermitteln keine Informationen, die unsere Teams gefährden könnten, insbesondere wenn eine Behörde diese für schädliche Zwecke verwenden könnte», bestätigt Médecins du Monde. Und fügt hinzu:
Auch Médecins sans frontières (MSF) verweigert die Anfrage und spricht ebenfalls das Thema Datenschutz an. Die NGO erinnert daran, dass seit Oktober 2023 in Palästina 1700 humanitäre Helfer getötet wurden, darunter 15 ihrer eigenen Mitarbeiter.
«Die israelischen Behörden haben die humanitären Organisationen zu einer unmöglichen Wahl gezwungen», prangert Micaela Serafini, Präsidentin von MSF Schweiz, an: «Entweder Informationen über ihr Personal weiterzugeben oder die medizinische Versorgung in einem Kontext kolossaler humanitärer Bedürfnisse zu unterbrechen.»
«Eine gezielte politische Strategie»
Barbara Hintermann sieht in dieser Massnahme den Willen Israels, seinen Einfluss auf neutrale humanitäre Organisationen auszuweiten. «Wir befürchten, unsere Unabhängigkeit zu verlieren, was ein sehr wichtiges humanitäres Prinzip darstellt», erklärt sie.
«Mit diesen Forderungen wollen die israelischen Behörden nicht nur die humanitäre Hilfe kontrollieren, sondern auch das Wort derjenigen humanitären Organisationen, die die Geschehnisse in Gaza anprangern», betont Micaela Serafini. Sie fügt hinzu:
Für Médecins du Monde geht es dabei nicht nur um eine technische oder administrative Frage: «Es handelt sich um eine gezielte politische Entscheidung mit vorhersehbaren Konsequenzen», beklagt die NGO. «Wenn die Registrierungen ablaufen, wird die israelische Regierung die humanitäre Hilfe in grossem Massstab behindern.»
Ca. 500 Tote seit Inkrafttreten des Waffenstillstands
Derzeit erklären die drei NGOs, ihre Aktivitäten in Gaza und im Westjordanland fortzusetzen. «Das hat sich nicht geändert und wird sich nicht ändern», versichert Barbara Hintermann. «Das humanitäre Recht ist diesbezüglich sehr klar: Wenn die besetzende Macht die Zivilbevölkerung nicht schützen und die notwendige Hilfe gewährleisten kann, sind es die humanitären Organisationen, die dies übernehmen müssen», führt sie aus.
«Der Zugang zur humanitären Hilfe ist eine rechtliche Verpflichtung gemäss dem internationalen humanitären Recht», betont auch Médecins du Monde. Die NGO bleibt «vollständig mobilisiert», trotz «der Einschränkungen und der Missachtung des Waffenstillstands». Seit seiner Einführung sind laut den Gesundheitsbehörden von Gaza fast 500 Menschen getötet worden.
«Die Situation in Gaza und im Westjordanland bleibt katastrophal, und die humanitären Bedürfnisse von Millionen Menschen sind riesig», erinnert Micaela Serafini. Umso mehr, da seit dem 1. Januar kein Material und kein internationales Personal mehr in den Gazastreifen gelangen kann. «Das ist problematisch, weil diese Personen wichtige Unterstützung für die lokalen Teams bringen können», ergänzt Barbara Hintermann.
«Eine beispiellose Katastrophe»
Es bleibt abzuwarten, was nach Ablauf der von Israel gesetzten 60-Tage-Frist passieren wird. Obwohl die Prognosen der drei Organisationen auseinandergehen, sind sie sich in einem Punkt einig:
«Wir haben mehr als 1300 Mitarbeiter vor Ort in Gaza und im Westjordanland, und wir kennen keinen anderen Akteur, der die Verantwortung übernehmen könnte», erklärt Micaela Serafini. «Wenn MSF aus den besetzten palästinensischen Gebieten ausgewiesen wird, wären die Folgen katastrophal.»
Laut Médecins du Monde kann dieses Szenario nicht ausgeschlossen werden. «Es muss klar sein: Die von Israel auferlegten Registrierungsmassnahmen bedrohen das Ende der Aktivitäten der internationalen NGOs», erklärt die Organisation. Die Direktorin von Terre des Hommes ist zurückhaltender: «Ich denke nicht, dass die israelischen Behörden uns zwingen können, unsere Aktivitäten vor Ort einzustellen, aber sie versuchen, uns zu blockieren», sagt sie.
Und danach?
Sowohl Terre des Hommes als auch MSF bleiben offen für den Dialog mit den israelischen Behörden. «Wir setzen weiterhin die bestehenden diplomatischen Kanäle ein und stehen im Kontakt mit der Schweizer Regierung», präzisiert Barbara Hintermann. Sie lobt «die wichtige Arbeit im Hintergrund», die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten geleistet wird, ist jedoch der Ansicht, dass unsere Behörden «eine stärkere Haltung in Bezug auf die Einhaltung des internationalen humanitären Rechts» einnehmen sollten.
Médecins du Monde richtet ebenfalls einen Appell an den Bundesrat. «Als Hüterin der Genfer Konventionen trägt die Schweiz eine besondere Verantwortung in der Verteidigung des internationalen humanitären Rechts», erklärt die NGO.
Die Zukunft bleibt also unklar, aber Barbara Hintermann versichert, «die Hoffnung zu bewahren, dass eine Lösung umgesetzt werden kann». «Man darf nicht vergessen, dass 1,5 Millionen Menschen in Gaza weiterhin leiden. Das ist das Wichtigste», zieht sie das Fazit.
