Die neun Kantone, die sich zur Entwicklung eines E-Voting-Systems zusammengetan hatten, verzichten auf eine Weiterentwicklung des Projekts. Die Auflösung des Consortiums folgt auf den Entscheid des Bundesrats, das System an den eidgenössischen Wahlen nicht zuzulassen.
Die Absagte des Bundesrats vom 12. August habe das Vertrauen in das E-Voting-System des Consortiums stark belastet, teilte der Kanton Graubünden am Montag in einer Medienmitteilung mit. Neben Graubünden gehören dem Consortium Vote électronique noch die Kantone Glarus, St.Gallen, Thurgau, Zürich, Schaffhausen, Aargau, Solothurn und Freiburg an.
Mitte August hatte der Bundesrat entschieden, dass bei den Nationalratswahlen im Oktober erstmals auch Inländerinnen und Inländer elektronisch wählen können. Er bewilligte die Gesuche der Kantone Genf und Neuenburg. Das Gesuch der neun Kantone lehnte er jedoch unter Verweis auf eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses ab.
Diese Lücke war aus Sicht der Kantone «rein theoretischer Natur», wie der Direktor der Standeskanzlei des Kantons Graubünden, Claudio Riesen, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Es ging um das Risiko, dass das System extern gehackt werden könne – ein Risiko, dass bei jedem Informatiksystem existiere.
Eine Nachbesserung dieses E-Voting-Systems nach den Vorgaben des Bundes hätte voraussichtlich «erhebliche Kosten» verursacht, heisst es in der Mitteilung. Die entsprechenden Investitionen seien für die Staatsschreiber der Consortiumskantone nicht vertretbar gewesen. Die Staatsschreiber der beteiligten Kantone hätten sich daher entschieden, das E-Voting-System nicht weiterzuentwickeln. Sie teilten den Entscheid im Rahmen der Staatsschreiberkonferenz vom vergangenen Freitag und Samstag der Bundeskanzlerin mit.
Die betroffenen Kantone werden nun klären, wie die bestehenden vertraglichen Grundlagen des Zusammenschlusses «im gegenseitigen Einvernehmen mit sämtlichen Projektpartnern» vorzeitig aufgelöst werden können. Die Entscheidung obliege den Regierungen der neun Kantone.
Der Kanton Graubünden sei nach wie vor an der Einführung der elektronischen Stimmabgabe interessiert, sagte Riesen weiter. Er werde mögliche neue Kooperationen prüfen. Allerdings sei das Projekt jetzt um mindestens zwei Jahre zurückgeworfen worden. Das sei ärgerlich.
Konkret gebe es derzeit zwei Anbieter: Den Kanton Genf, der bereits mit den Kantonen Luzern, Baselstadt und Bern kooperiere, sowie den Kanton Neuenburg, der für sein E-Voting-System mit der Post zusammenarbeite und dieses System auch anderen Kantonen anbiete. Eine Alternative gäbe es derzeit nicht, sagte Riesen. (sda)
