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Nationalrat Christoph Blocher, SVP-ZH, wartet auf seine Redezeit an einer Sondersession im Nationalrat zur Asylpolitik, am Mittwoch, 17. April 2013, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Der alte Mann und das Volksmehr: Christoph Blocher. Bild: Keystone

Kommentar zum abstimmungs-sonntag

Jetzt muss Blocher Aussenminister werden

Der Bundesrat kann nicht gegen die Mehrheit regieren. Daher muss die SVP auch Verantwortung für ihren Sieg übernehmen. 



Das Ja zur Minarett-Initiative konnte man noch als Ausrutscher abtun, als Protestschrei ohne Folgen. Das Ja zur Masseneinwanderung hingegen ist ein politisches Erdbeben, welches das schweizerische Konkordanzsystem in seinen Grundfesten zu erschüttern droht. Wenn sechs Bundesräte und die Mehrheit des Parlaments nicht mehr einig sind mit der Mehrheit des Volkes, dann muss man wohl grundsätzlich über die Bücher. Aber der Reihe nach. Warum ist es überhaupt zu diesem historischen Entscheid gekommen?

Rund 700'000 Ausländer sind seit 2001 in die Schweiz eingewandert, und es gibt keine Anzeichen, dass dieser Zuwanderungsstrom demnächst abreissen wird. Dummerweise will aber die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht in einem 10-Millionen-Stadtstaat wie Hongkong leben. Das haben Umfragen immer und immer wieder bestätigt. Es geht daher um mehr als Dichtestress, es geht um ein Selbstverständnis, das sich grundsätzlich von dem eines Hongkong-Chinesen unterscheidet. Obwohl bloss noch zwei Prozent der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig sind, sind wir mental ein Volk von Bauern geblieben. 

Schweizer fürchten sich vor Lohndumping und Jobverlust

Zudem überzeugen auch die wirtschaftlichen Argumente der Wirtschaftsverbände und der Unternehmer nicht. Die Schweizerinnen und Schweizer glauben nicht mehr, dass Zuwanderer – qualifiziert oder nicht – mehr Wohlstand schaffen, sie fürchten sich vielmehr vor Lohndumping und Jobverlust und lassen sich auch von den vielen eiligst angefertigten Studien nicht vom Gegenteil überzeugen. 

Ebenfalls ihren Teil zu diesem Ja hat die politische Grosswetterlage beigetragen. Es sind nicht bloss die Griechen und Portugiesen, die sich enttäuscht von Brüssel abwenden. Die einst so toleranten Holländer wollen einen Nexit (Austritt aus der EU), die Briten einen Brexit, in Frankreich schwingt der Front National obenaus, in Finnland die Wahren Finnen. Ausgerechnet im hundertjährigen Gedenkjahr des Ersten Weltkrieges ist der Nationalismus auf breiter Front im Vormarsch. Die Europawahlen im kommenden Mai drohen zu einem eigentlichen Debakel für die EU zu werden. 

Der Wille zum Kompromiss ist nicht mehr vorhanden

Der Sieg der SVP-Initiative passt in dieses Bild. Was sind die Konsequenzen? Die Schweizerische Bundesverfassung ist stark vom Modell der USA beeinflusst, sie legt ebenfalls grossen Wert auf ein möglichst ausgewogenes Kräfteverhältnis. Diese Idee ist grundsätzlich richtig und hat massgebend zur Wohlfahrt der Schweiz beigetragen. Wenn der Wille zum Kompromiss nicht mehr vorhanden ist, dann können diese «checks and balances» jedoch das gesamte System blockieren. Das ist derzeit in Washington der Fall. 

Eine solche Entwicklung zeichnet sich nach dem Ja zur Masseninitiative auch in der Schweiz ab. Die SVP muss daher in die Regierungsverantwortung mit einbezogen werden. Geschieht dies nicht, wird sie mit einer Flut von Protestinitiativen das System lahmlegen. Zudem ist nun auch der bilaterale Weg ernsthaft gefährdet. Der ehemalige Präsident der BDP, Hans Grunder, fordert daher den Rücktritt aller sechs Bundesräte ausser Ueli Maurer. Das ist über das Ziel hinausgeschossen. Doch die Frage, ob Christoph Blocher wieder zurück in den Bundesrat und die Verhandlungen mit Brüssel führen soll, stellt sich ernsthaft – auch wenn die Vorstellung mehr als gruslig ist. 

 

 

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