Drogen
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Bundesgericht kippt Tabaksteuer auf Hanfblüten



epa04005630 Marijuana plants are seen under multi-colored grow lights in the growing rooms at the Denver Discreet Dispensary in Denver, Colorado, USA, 01 January 2014. Beginning 1 January, Colorado is the first state in the USA to sell recreational marijuana legally in the US.  EPA/BOB PEARSON

Bild: EPA

Hanfblüten mit tiefem THC-Gehalt unterstehen nicht der Tabaksteuer. Es fehlt dafür die gesetzliche Grundlage. Die Tabaksteuer von 25 Prozent auf den Verkaufspreis fällt per sofort weg. Das Bundesgericht hat die Beschwerden von drei Produktionsfirmen gutgeheissen.

In der Gesetzgebung zur Tabaksteuer seien Cannabisblüten nicht explizit erwähnt, hält das Bundesgericht in seinen Urteilen fest, die am Dienstag bekannt wurden. Es sei auch fraglich, dass es sich steuertechnisch dabei um Tabakersatzprodukte handle, wie dies die Oberzolldirektion 2017 auf einem Merkblatt festgeschrieben hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Sichtweise im März 2019 noch gestützt.

Weiter stellte das Bundesgericht fest, die drei Firmen brächten ihre Produkte nicht als Raucherwaren in den Verkauf. Die Konsumenten respektive Patienten würden die Produkte überdies konsumieren, um ihrer Gesundheit etwas Gutes zu tun und namentlich rheumatische Schmerzen zu lindern, was beim Tabak erwiesenermassen nicht der Fall sei.

Charakteristische Eigenschaften

Hanfblüten mit tiefem THC-Gehalt könnten zwar geraucht werden, hätten aber charakteristische Eigenschaften, und es bestehe kein Risiko, das sie anstelle von Tabak konsumiert würden, kommt das Bundesgericht zum Schluss. Unter diesen Voraussetzungen stellten weder das Gesetz zur Tabaksteuer noch dessen Verordnung eine legale Grundlage dar, um Hanfblüten Tabakprodukten gleichzustellen.

Bei Hanfblüten handle es sich um ein potenziell neues Steuersubstrat. Dafür brauche es laut Bundesverfassung zuerst die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. In der Schweiz ist Hanf mit einem THC-Gehalt unter einem Prozent legal. Es wird als Öl, Tee oder direkt als Blüte verkauft.

Gegen die ihrer Ansicht nach ungerechtfertige Steuerbelastung geklagt hatten die Firmen Swiss Cannabis, Green Passion (heute Canway Schweiz) und Artemis. Sie bezahlten auf Geheiss der Oberzolldirektion über drei Jahre lang den Tarif für Feinschnitttabak von 25 Prozent auf dem Endverkaufspreis der Produkte.

Kläger fordern klare Gesetzgebung

Thomas Bär von der Canway Schweiz begrüsste in einer ersten schriftlichen Stellungnahme den Entscheid aus Lausanne. Es brauche nun eine klare Gesetzgebung für Cannabisprodukte. Die Produktionsfirmen seien über drei Jahre lang zu Unrecht besteuert worden.

Die siegreichen Beschwerdeführer erhalten das Geld für den von ihnen beklagten Zeitraum zurückerstattet. Die Steuern fallen nach dem Bundesgerichtsurteil per sofort weg. Das Urteil aus Lausanne sei deshalb in erster Linie ein Sieg für die Konsumenten. Es sei davon auszugehen, dass die Endverkaufspreise auf Hanfblüten in der Schweiz nun entsprechend gesenkt würden.

Urteile 2C_348/2019, 2C_350/2019 und 2C_402/2019 vom 29. Januar 2020

(jaw/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Jungleböy 19.02.2020 10:28
    Highlight Highlight Der staat, ändert die spielregeln wie es gerade passt. Wichtig ist einfach, dass sie ein stück vom kuchen ab bekommen. Bald kommt der e liquid pseudo steuer. Ich könnt kot****
  • Platon 18.02.2020 22:03
    Highlight Highlight „ Die siegreichen Beschwerdeführer erhalten das Geld für den von ihnen beklagten Zeitraum zurückerstattet.“
    (...)
    „ Es sei davon auszugehen, dass die Endverkaufspreise auf Hanfblüten in der Schweiz nun entsprechend gesenkt würden.“
    Ich weiss ja, dass Juristen total unbrauchbar sind, sobald es ein wenig mathematisch oder ökonomisch wird, aber der letzte Satz bestätigt ja gerade den Verdacht, dass ökonomisch gesehen nicht die Produzenten, sondern die Konsumenten die Steuer trugen. Wieso bekommen nun die Produzenten das Geld? Da wird man ja als Konsument doppelt verarscht🤬
    • Entenmann 19.02.2020 09:42
      Highlight Highlight Natürlich zahlen die Konsumenten letztlich die Steuern. Ist ja der Sinn der Sache. Steuerpflichtig sind jedoch die Hersteller oder Importeure. Daher können auch nur diese gegen den Staat vor Gericht gehen.
  • Rechthaberwoman 18.02.2020 19:15
    Highlight Highlight Bekomm ich dann mein Geld zurück für die etlichen zu Unrecht bezogenen Steuergelder zurück?
  • panaap 18.02.2020 19:04
    Highlight Highlight Hanf?? Wollte den Artikel lesen aber ... hey... ich chill erst mal...
    • Relativ Subjektiv 18.02.2020 21:18
      Highlight Highlight Irgendeiner Ihrer Urgrossväter konsumierte mit grosser Wahrscheinlichkeit auch schon Hanf. War in der Landwirtschaft anno dazumal gang und gäbe. In den Staaten war dies der Alkohollobby wohl ein Dorn im Auge. Wurde dann halt verboten... Hanf ist ein äusserst vielfältiges Naturprodukt. Sowohl gesundheitlich als auch als Rohstoff. Informieren Sie sich doch zuerst, bevor Sie sich über etwas lustig machen, wovon Sie offensichtlich nicht wirklich eine Ahnung haben. Merci.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 19.02.2020 09:07
      Highlight Highlight Nicht der Alkohollobby.
      Einem einzigen durch und durch rassistischen Grossunternehmer, der sich von der günstigen Ressource Hanf bedroht fühlte.
      Er hat diverse Politiker bestochen, damit sie sein Anliegen durchwinken.
      Harry J. Anslinger.
    • panaap 19.02.2020 14:23
      Highlight Highlight Machen sie sich nicht über Hanf lustig!!!
      Nur noch über Tabak!!
      Darf ich Witze über Hafer machen? Und was ist mit Quinoa?
  • Chronic 18.02.2020 18:37
    Highlight Highlight Die Steuer wurde ja wohl auf den Kunden abgewälzt... Und jetzt bekommen die Produzenten diese Beträge zurückerstattet? Oder versteh ich da etwas falsch?
    • Bratansauce 18.02.2020 20:24
      Highlight Highlight Gute Frage!! Sollte meiner Meinung nach nachrecherchiert werden. Vielleicht auch mal von Watson..!?
  • FehrEnough 18.02.2020 18:29
    Highlight Highlight Ich weis noch nicht so recht ob ich es lustig oder traurig finde dass es des Bundesgerichtes bedarf um festzustellen dass Canabis nicht nur geraucht wird... Wie kam es eigentlich dazu bzw. wer kam auf die Idee, dass Canabis unter die Tabaksteuer fallen soll?
    • Francis Begbie 18.02.2020 20:24
      Highlight Highlight Ahnungslosigkeit wie immer. Darum ist auch THC haltiges Cannabis illegal und man darf mit 0.5%o Autofahren 🤦🏼‍♂️
      Total falsche anreize, die da gesetzt werden.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 18.02.2020 21:33
      Highlight Highlight Tabak kann man auch ohne rauchen konsumieren z.B. Schnupftabak, Kautabak, Snus.
  • DonChaote 18.02.2020 18:08
    Highlight Highlight Ist ja auch kein tabak ;)
  • Ferd Blu 18.02.2020 17:54
    Highlight Highlight 🍀🍀🍀🍀 yeah!
  • 0 o 18.02.2020 17:50
    Highlight Highlight Ha! 😂

    Meine News des Tages 😆
  • Silent_Revolution 18.02.2020 17:39
    Highlight Highlight Und was passiert rückwirkend mit den ungerechtfertigt eingenommenen Beiträgen? Wird das so alla Billag unter den Teppich gekehrt?
  • H1tchh1k3r 18.02.2020 17:38
    Highlight Highlight Hatten wir 2012 schon beim E-Liquid... heute wird wieder über eine Steuer diskutiert...

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