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Kommt der Frieden in die Ostukraine? 8 Fragen und Antworten zum Ukraine-Gipfel



Um was geht es?

Der Pariser Ukraine-Gipfel hat sich auf eine Wiederbelebung des seit Jahren blockierten Friedensplanes für die umkämpfte Ostukraine verständigt. So soll die Waffenruhe bis Ende des Jahres vollständig umgesetzt werden.

Dies geht aus der Gipfelerklärung vom späten Montagabend hervor. Der Gipfel ebnete zudem den Weg für einem umfassenden Gefangenenaustausch bis Ende des Jahres und einen weiteren Truppenrückzug von der Frontlinie.

Die Gesprächspartner des Ukraine-Gipfels in Paris haben sich am späten Montagabend auf zahlreiche Massnahmen zur Entschärfung des Konfliktes mit Russland verständigt.

Die Hauptakteure am Ukraine-Gipfel: Selenskyj, Merkel, Marcon und Putin. Bild: EPA REUTERS POOL

Damit gab es im Ringen um einen Frieden für die Krisenregion im Osten des Kontinents konkrete Fortschritte. Zuvor war es lange unklar gewesen, ob überhaupt eine Gipfelerklärung vereinbart werden könnte.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj berieten in wechselnden Runden rund acht Stunden lang im Élyséepalast. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben.

Was sagte Seleskyj?

Selenskyj schlug nach Abschluss aber kritische Töne an und dämpfte damit die Hoffnungen auf einen Durchbruch: «Meine Kollegen sagten mir, dass dies ein sehr gutes Ergebnis für das erste Treffen ist. Aber ehrlich gesagt, ist mir das zu wenig», sagte der 41-Jährige. «Zum Waffenstillstand: Ich weiss ehrlich gesagt bisher nicht, wie die Situation kontrolliert werden kann.» Er hoffe jedoch, dass es dieses Mal gelinge. Seit Kriegsausbruch 2014 seien 20 Vereinbarungen gebrochen worden.

Was sagte Merkel?

epa08057592 French President Emmanuel Macron (R) greets German Chancellor Angela Merkel  as she arrives to attend a summit on Ukraine at the Elysee Palace in Paris, France, 09 December 2019. German Chancellor Merkel, French President Macron, Ukrainian President Zelensky and Russian President Putin took part in the summit. The Normandy format was created in 2014 to resolve the conflict between Kiev and the breakaway republics in Ukraine's east.  EPA/ALEXEI NIKOLSKY/SPUTNIK/KREMLIN POOL / POOL MANDATORY CREDIT/SPUTNIK

Angela Merkel ist mit dem Ergebnis des Gipfels zufrieden. Bild: EPA

Merkel zeigte sich in der Nacht hingegen «sehr zufrieden» mit den Ergebnissen: «Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden.» Es seien «realistische Dinge» vereinbart worden. «Wir werden dann natürlich auf diesem Weg auch weitermachen.» Es gibt den guten Willen, auch schwierige Fragen zu lösen", sagte Merkel nach dem mehrstündigen Treffen des Quartetts in Paris.

Und wie äusserte sich Putin?

Putin sprach von einem Fortschritt für die Menschen im Kriegsgebiet Ostukraine. Deshalb seien neue Übergänge an der Frontlinie vereinbart worden. Der Gipfel sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer Deeskalation in dem Konflikt.

Auch ein schrittweiser Rückzug der bewaffneten Kräfte werde weitergehen, sagte Putin. Der Kremlchef lobte bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj, dass sich die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron für eine Lösung des Konflikts einsetzten. Er trage die Gipfelerklärung in vollem Umfang mit, betonte Putin.

Welche Auswirkungen hat der Krieg?

epa05411437 Relatives cry on coffins of dead children during the funeral ceremony in the Yenakiieve of Donetsk area, Ukraine, 06 July 2016. The three children (11, 5 and 1.5 years old) were killed in a grenade explosion in the pro-Russian militant-occupied town of Yenakiieve in Donbas region, eastern Ukraine, on 04 July as the OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine has reported. According to a Russian Federation Armed Forces representative at the Joint Centre for Control and Co-ordination (JCCC), the children had found the grenade on 03 July and brought it to their home. On 04 July, while handling the grenade, it exploded and injured the father and killed his three children.  EPA/ALEXANDER ERMOCHENKO

Dem Konflikt in der Ostukraine fielen bereits rund 13'000 Menschen zum Opfer. Bild: EPA

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Rund 13'000 Menschen sind nach Uno-Schätzung bisher ums Leben gekommen. Die Menschen in den betroffenen Regionen Luhansk und Donezk sehnen sich nach einem Ende des Krieges.

Was soll konkret geschehen?

«Wir haben uns auf klare, deutliche Schritte und Termine zu ihrer Umsetzung geeinigt», resümierte Selenskyj. Es solle auch ein Plan für die Minenräumung umgesetzt werden. Rückendeckung bekam der Staatschef aus Kiew von Gastgeber Macron: «Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den politischen Mut und die Entschlossenheit des Präsidenten der Ukraine seit seiner Wahl zu würdigen, Frieden in den Konflikt im Osten seines Landes zu bringen.»

Der Gefangenenaustausch soll nach der Formel «alle gegen alle» bis Ende des Jahres laufen. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mit Hilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes den Austausch umzusetzen.

Welche Bedeutung hat der Gipfel?

Die Zusammenkunft von Selenskyj und Putin in der französischen Hauptstadt wurde als ein wichtiges Signal der Annäherung gesehen. Beide Staatschefs hatten zuvor nur miteinander telefoniert, um den für ganz Europa gefährlichen Konflikt zu entschärfen.

Das sogenannte Normandie-Format tagte erstmals seit mehr als drei Jahren. Zudem trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein russischer Amtskollegen Wladimir Putin zum ersten Mal persönlich. Russland unterstützt die Separatisten in der Ostukraine.

Wie geht es weiter?

In vier Monaten wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine erneut zu Gesprächen im Normandie-Format zusammentreffen. (mim/sda/dpa/afp/reu)

Russland Ukraine

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    Alle Leser-Kommentare
  • Füürtüfäli 10.12.2019 12:43
    Highlight Highlight Unter Poroschenko ist die Ukraine vom drittärmsten zum ärmsten Land Europas abge-stiegen. Die Kaufkraft ist nur halb so hoch wie in Belarus. Die Ukraine hat kurz- und mittelfristig keine Chance auf einen EU-Beitritt, weil sie nicht wettbewerbsfähig ist.

    Nicht lernfähige Poroschenko-Anhänger demonstrieren schon vor dem Präsidentensitz.
    Für sie ist es am wichtigsten, den Minderheiten ihre Rechte zu verweigern.
    Sie kennen nicht den wichtigsten Grundsatz „Politik ist die Kunst des Möglichen“.
    • TingelTangel 10.12.2019 17:13
      Highlight Highlight Wegen Putin ist die Ukraine zum ärmsten Land in Europa geworden/abge-stiegen.
    • Basti Spiesser 11.12.2019 09:52
      Highlight Highlight @tingeltangel man hat die Ukraine von Russland gelöst, warum ist jetzt Putin Schuld?
    • TingelTangel 11.12.2019 17:19
      Highlight Highlight @Spiesser: Ja genau die Ukraine ist ja kein Freies Land - die dürfen ja nur machen was Onkel Putin sagt - wie konnte ich das nur vergessen.
  • MartinZH 10.12.2019 08:41
    Highlight Highlight Nach fünf Jahren Krieg und 13'000 getöteten Menschen, sollen bis Ende 2019 die Waffen ruhen. Bravo! 🕊👍 Was aber, wenn nach Silvester weiter geschossen wird? Wolodymyr Selenskyj nehme ich ab, dass er und die ukrainische Armee sich an die Vereinbarungen halten werden. Schliesslich will Selenskyj Frieden und sein Land ist auf die Gunst von Merkel, Macron und Trump angewiesen. Aber Putin spielt doch sein Spiel einfach weiter, wie bereits beim Abschuss des Flugs MH17. Er wird sagen, dass Russland die Grenze respektiert, aber dass er keinen Einfluss auf die Machthaber in Luhansk und Donezk hat.

So (schlecht) steht es um die Sozialdemokraten in Europa

Europas Linke hat schon bessere Zeiten gesehen. Das Bild ist allerdings nicht einheitlich, wie unsere Grafiken zeigen. In einigen Ländern ist die Sozialdemokratie tief gefallen, in anderen schaffte sie ein Comeback. Und in der Schweiz trotzt sie den Stürmen.

Wie weiter mit der SPD? Diese Frage stellt sich mit grösster Dringlichkeit, nachdem Parteichefin Andrea Nahles am Sonntag Knall auf Fall den Bettel hingeworfen hat. Der seit Jahren anhaltende Niedergang der deutschen Sozialdemokratie dürfte sich beschleunigen. Wie aber geht es der Linken in Europa? Der Blick auf 12 Länder in Westeuropa mit traditionsreichen sozialdemokratischen Parteien zeigt kein eindeutiges Bild – weshalb wir die Besonderheiten in den einzelnen Ländern weiter unten …

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