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Euro-Mindestkurs

«Der Einkaufstourismus nervt mich»

Weniger Staat und abgeschottete Branchen – für den SVP-Präsidenten Toni Brunner ist dies kein Widerspruch.
27.01.2015, 08:0727.01.2015, 08:32
ANTONIO fumagalli
Ein Artikel von
Aargauer Zeitung

Herr Brunner, nach der Aufgabe des Euro-Mindestkurses kaufen noch mehr Schweizer im Ausland ein. Auch Sie? 
Toni Brunner: Persönlich kaufe ich nicht ennet der Grenze ein, aber man kann ja nicht ausschliessen, dass etwas, das man kauft, aus dem Ausland kommt. Wenn man in der Schweiz einen Lohn bezieht und will, dass Schweizer Arbeitsplätze erhalten bleiben, sollte man auch hierzulande einkaufen und konsumieren. 

Sind Einkaufstouristen also schlechte Bürger? 
Nein, ich verurteile sie nicht, aber der Einkaufstourismus nervt mich schon. Wenn jeder immer nur profitieren und die Nivellierung der Preise mit Resteuropa will, müsste man konsequenterweise auch in der Schweiz die Löhne nach unten anpassen. Das will ich aber nicht. Es könnten sich wohl viele, die jetzt im Ausland einkaufen, Schweizer Produkte leisten. Und warum nicht mal wieder die Ferien in der Schweiz verbringen? 

Toni Brunner, Präsident der SVP.
Toni Brunner, Präsident der SVP.Bild: TI-PRESS

Es gäbe auch ohne Lohndumping genügend Möglichkeiten, die Hochpreisinsel Schweiz zu bekämpfen. Die Revision des Kartellrechts zielte beispielsweise in diese Richtung. Das hat Ihre Partei aber bekämpft. 
Die Vorlage war nicht zu Ende gedacht, damit wären in erster Linie Arbeitsplätze ins Ausland verlagert worden. Das mag für einige Parlamentarier eine Option sein, für mich nicht. 

Das Thema ist noch nicht vom Tisch, eine parlamentarische Initiative will den Tatbestand der marktbeherrschenden Stellung ausweiten. Mit ihrer Unterstützung? 
Ich bin offen für die Diskussion, messe sie aber immer an einer Frage: Was bringt es für den Standort Schweiz? Haben wir unter dem Strich Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unserem Land? Mit der Aufhebung des Mindestkurses geraten diese unter grossen Druck. Wir müssen hier behutsam vorgehen. 

Müssen unsere Löhne jetzt gegen unten korrigiert werden? 
Die Schweizer Löhne wurden durch den Entscheid der Nationalbank theoretisch um 20 Prozent angehoben. Allgemeine Lohnsenkungen sind nun aber nur schon psychologisch das falsche Mittel. Wichtiger ist für mich jetzt, politische Fehlentwicklungen der vergangenen Monate und Jahre zu korrigieren. Ich denke etwa an die Energiestrategie 2050 oder die bundesrätlichen Pläne zu Frauenquoten und Lohnkontrollen in den Betrieben – das sind nichts als neue Vorschriften in Bereichen, die sehr gut funktionieren. Hier müssen Fehlentwicklungen korrigiert werden. 

Ihr Plan ist durchschaubar. Sie nehmen jetzt einfach den SNB-Entscheid zum Anlass, um damit den Kampf gegen unliebsame Vorlagen zu legitimieren. 
Nein. Wir müssen einfach aufpassen, dass die Regulierungswut in Zukunft eingedämmt wird. Die Politik würde schon viel richtig machen, wenn sie jetzt nichts zusätzlich regulieren würde.

Eine der am stärksten regulierten Branchen ist ausgerechnet ihre eigene, die Landwirtschaft. Warum beginnen wir nicht dort? 
Ein Bauer ist standortgebunden und kann nicht wie ein Unternehmen einfach dort hinziehen, wo der Steuersatz günstig ist. Aufgrund unserer Topografie und den klimatischen Verhältnissen haben wir schwierigere Bedingungen als ein polnischer oder holländischer Bauer. Hier genügend und gesunde Nahrungsmittel zu produzieren, sichert einer ganzen Wertschöpfungskette Arbeit und Verdienst. 

Jetzt auf
Ernte auf dem Land.
Ernte auf dem Land.Bild: KEYSTONE

Sie propagieren neuerdings den bürgerlichen Schulterschluss, um gegen den angeblichen behördlichen Aktivismus anzukämpfen. Sind das schöne Worte im Wahljahr oder folgt etwas Handfestes? 
Das ist ernst gemeint. Gerade gestern habe ich den Präsidenten von FDP und CVP einen Brief geschickt.  

Was steht darin?
Ich habe Sie eingeladen, bei einem Deregulierungs- und Revitalisierungspaket mitzuarbeiten. Mein Vorschlag ist, dass pro Fachgebiet zwei bis drei Personen aus unseren Parteien Vorschläge einbringen und vertiefen. Die SVP übernimmt gerne die Koordination.

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