Romandie
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Gratulation, Herr Maudet! Ab Samstag bekommen Sie die lebenslange Rente



Der angeschlagene Genfer Staatsrat Pierre Maudet hat ab Samstag Anspruch auf eine Rente auf Lebenszeit. Der FDP-Politiker ist seit Juni 2012 in der Regierung und 41 Jahre alt. (Archivbild)

Pierre Maudet Bild: KEYSTONE

Ein Schelm, wer böses denkt. Der seit Monaten in arger Schräglage sich befindende Genfer Staatsrat Pierre Maudet weigerte sich stets, zurückzutreten. Ab Samstag hat er nun Anspruch auf eine lebenslange Rente.

Der von der Justiz wegen Vorteilsnahme verfolgte FDP-Politiker denkt aber nicht an einen Rücktritt, um diese Rente einstreichen zu können.

Spekulationen, dass er im Amt ausharre, um in den Genuss einer automatischen Rente zu kommen, weist Maudet zurück. Auf eine Frage des Westschweizer Radios RTS am Donnerstag nach einem möglichen Verzicht auf diese Rente antwortete Maudet: «Ich beanspruche sie nicht». «Ich beanspruche sie umso weniger, weil ich nicht daran denke, zurückzutreten.»

«Ich bin 41 Jahre alt und werde auch nach meiner politischen Karriere weiter arbeiten, vielleicht auf einem ganz anderen Gebiet», sagte er dem Schweizer Fernsehen SRF am Mittwoch. Die Rente erhalte er nur, wenn er es verlange.

Er erachte den Stichtag für den Rentenanspruch nicht als wegweisendes Datum, sagte der Staatsrat dem Genfer Lokalradio Radio Lac. Maudets Zeithorizont reicht bis 2023, dem Jahr, in dem er seine Amtszeit beenden wird. «Ich bleibe, weil ich vom Genfer Stimmvolk gewählt wurde», sagte Maudet.

7400 Franken pro Monat

In Genf sieht das Gesetz eine lebenslange Rente für Ratsmitglieder nach sieben Jahren in der Exekutive vor. Im Falle des Ausscheidens der Regierung könnte Maudet somit eine jährliche lebenslange Rente von fast 89'000 Franken im Jahr oder 7400 Franken pro Monat erhalten. Eine «schockierende Situation», räumt Maudet ein.

Aber er erinnerte auch daran, dass der Genfer Staatsrat 2013 und 2017 wie andere Kantone vorgeschlagen habe, diese Regelung zu überprüfen. Das Gesetz stamme noch aus einer Zeit, in der die Menschen den Staatsrat im Alter von etwa 60 bis 65 Jahren verliessen. «Das ist offensichtlich nicht mehr angemessen», sagte er. Maudet ist seit Juni 2012 in der Regierung und 41 Jahre alt.

Krise in Regierung und Partei

Gegen ihn läuft ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit einer Luxusreise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Die Affäre führte zu einer schweren Regierungskrise in Genf. Eine Neuverteilung der Departemente war die Folge: Der Freisinnige musste sowohl die gesamte Sicherheitspolitik als auch das Regierungspräsidium abgeben. Nur der Wirtschaftsförderung steht Maudet noch vor.

Das Vertrauen der Parteiführung auf kantonaler und nationaler Ebene hat der einstige Hoffnungsträger des Freisinns seit Langem verspielt. Nur die Basis der FDP Genf unterstützt ihn weiterhin.

Wiederkehrende Rücktrittsforderungen wies der angeschlagene Staatsrat standhaft zurück. Maudet räumt zwar ein, Fehler begangen zu haben, ist aber der Ansicht, dass er keine strafbaren Handlungen begangen hat. Er sagte stets, politischem Druck nicht nachgeben zu wollen.

Zum Rücktritt zwingen kann man den Staatsrat nicht. Der Kanton Genf kennt - wie die meisten anderen Kantone - kein Amtsenthebungsverfahren für Regierungsmitglieder. (aeg/sda)

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44Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Nachthafenwärter 28.06.2019 06:47
    Highlight Highlight Ziel erreicht.
  • Töfflifahrer 28.06.2019 06:38
    Highlight Highlight Das war ja wohl sein Ziel.
  • wolge 28.06.2019 06:16
    Highlight Highlight Ab 65 ist eine Lebenslange Rente für Regierungs- und Bundesräte ok. Vor 65 gehört sie abgeschafft.

    Generell sollten Politiker von denselben Systemen betroffen sein, wie der normale Bürger. Sei dies AHV, Generalabonnement etc.
  • Bynaus @final-frontier.ch 27.06.2019 19:29
    Highlight Highlight "Ich trete nicht zurück, ich wurde ja gewählt..." - fragt sich nur, ob er auch gewählt worden wäre, wenn die Wähler damals gewusst hätten, was sie heute wissen... wenn es ernsthafte Zweifel daran gibt, sollte er als echter Demokrat zurücktreten.
  • Jesses! 27.06.2019 17:55
    Highlight Highlight Dieser eingebildete Mann ist eine Schande für unser Land.
  • Team Insomnia 27.06.2019 15:41
    Highlight Highlight Schon gewusst? Alle Alt Bundesräte und Innen erhalten eine lebenslange Rente von ca 202‘000 chf pro Jahr. Selbst wenn sie 130 Jahre alt werden. DAS sollte man für diese sogenannten Volksvertreter sofort einstellen. Die meisten waren schon Millionäre vor Amtsantritt oder wurden es durch das Bundesrat-Amt. Fürs nichts tun 202‘000 chf Steuergeld pro Jahr zu kassieren ist ja schon fast Diebstahl.
  • El Vals del Obrero 27.06.2019 14:57
    Highlight Highlight Solange diese Regelung so bleibt, wäre aus Steuerzahlersicht am besten, nur noch 90-Jährige zu wählen.
  • RETO1 27.06.2019 14:56
    Highlight Highlight Mauder wäre schön blöd würde er auf die ihm zustehende Rente verzichten
    Er wurde übrigens bis jetzt auch nicht verurteilt
    Dabei geht es um eine lächerlich kleine Vorteilnahme die Genf keinen Rappen gekostet hat
    Müssten alle Exekutivmitglieder der Schweiz wegen so Kleinigkeiten zurücktreten,hätten wir ein gröberes Problem mit unseren Regierungen
    • MeineMeinung 27.06.2019 23:39
      Highlight Highlight Falsch! Müssten alle Exekutivmitglieder wegen solcher "Kleinigkeiten" zurücktreten, hätten wir wohl deutlich weniger Probleme in der Schweiz!
  • Früchtchen 27.06.2019 14:33
    Highlight Highlight FDP -> Für das Portemonnaie. Ein perfekter FDP'ler.
    • dorfne 27.06.2019 15:51
      Highlight Highlight Den Staat verhöhnen und ihn gleichzeitig abzocken.
    • Team Insomnia 27.06.2019 16:04
      Highlight Highlight Alle Alt Bundesräte und Innen kassieren eine Lebenslange Rente von ca 202‘000 chf pro Jahr. Bis sie sterben. Bezahlt durch Steuergelder. Das ist Abzocke pur.
    • RETO1 27.06.2019 17:07
      Highlight Highlight Was dir gesetzlich zusteht ist gleich abzocken?
      Es ist etwas heiss heute, ich weiss
    Weitere Antworten anzeigen
  • atomschlaf 27.06.2019 14:17
    Highlight Highlight Wäre ja doch etwas sehr durchsichtig wenn er gleich jetzt zurücktreten würde. 🙄
  • The oder ich 27.06.2019 14:09
    Highlight Highlight FDP:

    Für
    Dich
    Pension
  • R. Schmid 27.06.2019 13:54
    Highlight Highlight Da hat er ja ein "minimales" Grundeinkommen.... Ein wenig schäfferle kann er dann auch noch nebenbei.
    • dorfne 27.06.2019 15:53
      Highlight Highlight Indem er dem Kommitee "Kürzung der Sozialhilfe um 30%" beitritt. Im Rahmen eines Freiwilligeneinsatzes.
  • Sarkasmusdetektor 27.06.2019 13:47
    Highlight Highlight Wahrscheinlich bleibt Maudet trotz der Frist noch im Amt. Bis Montag.
  • dorfne 27.06.2019 13:03
    Highlight Highlight Das ist doch einer von den FDP-lern, die gegen den Staat sind, für maximale Eigenverantwortung, abfällig über Rentner reden und Sozialhilfebezüger. Aber nur bis man selber die Chance zum Kassieren hat Pfui. Ekelhaft.
    • Dan Ka 27.06.2019 16:11
      Highlight Highlight Pfui und ekelhaft, einverstanden. Aber das ist Programm in diesen Managerköpfen. Kosten an den Staat, Gewinn in die Tasche. Der Staat ist nichts mehr als ein Selbstbedienungsladen. Den Weg frei machen die Liberalen bis Bürgerlichen. Hoffe es gibt eine Klatsche im Herbst.
  • ingmarbergman 27.06.2019 12:47
    Highlight Highlight FDP halt 🤷🏻‍♂️
  • TheManoure 27.06.2019 12:38
    Highlight Highlight Ich halte nicht viel von Maudet aber verstehe ihn absolut. Für voraussichtliche 2 bis 3 Millionen würde ich den Shitstorm auch mit einem müden Lächeln über mich ergehen lassen. Dieses Verhalten kann man meiner Meinung nach Maudet auch nicht nicht vorwerfen, ein Rücktritt würde gegen jede Logik sprechen. Das Problem ist die hirnrissige Regel, dass ab dem Tag X plötzlich eine lebenslange Rente ausbezahlt werden soll. Warum soll ein Politiker überhaupt eine Rente erhalten die über die ordentlichen AHV/PK Zahlungen hinausgehen (gilt auch für den BR)?
    • sentir 27.06.2019 13:50
      Highlight Highlight "Dieses Verhalten kann man meiner Meinung nach Maudet auch nicht nicht vorwerfen, ein Rücktritt würde gegen jede Logik sprechen."
      Warum nicht?
      Reicht lügen, betrügen und Vorteilsnahme nicht für einen Rücktritt? Und wer ist Schuld an seinem Verhalten, wenn nicht er?
      Mich grausts vor solchen "Politikern".
    • ingmarbergman 27.06.2019 14:31
      Highlight Highlight Die Idee ist, dass ein Regierungsmitglied unabhängig sein soll und sein Amt neutral ausführen kann, weil sonst die Gefahr besteht, dass er sich schon während seiner Amtszeit Vorteile verschafft, um sich lukrative Posten für später zu organisieren. #filz
    • Neruda 27.06.2019 18:07
      Highlight Highlight Diese Rente macht schon Sinn, um die Unabhängigkeit der Regierungsräte zu gewährleisten. Nur kuschen heute die meisten Regierungsräte eh schon vor der Wirtschaft und haben so nichts zu befürchten, weil sie die Interessen des Volkes trotz dieser Regel nicht durchsetzen.
  • Magnum44 27.06.2019 12:33
    Highlight Highlight Ein Hoch auf den Föderalismus, diese News kümmern mich einen feuchten Dreck :)
    • atomschlaf 27.06.2019 14:18
      Highlight Highlight Same here
    • Tschüse Üse 27.06.2019 14:47
      Highlight Highlight Warum lest ihr sie und kommentiert dann? Ist doch Zeitverschwendung.
  • fidget 27.06.2019 12:29
    Highlight Highlight Mal sehen ob er nächste Woche dann nicht plötzlich anders denkt und aus heiterem Himmel seinen Rücktritt erklärt. Diese Rentenregelung sollte dringendst überdacht werden. Durch das aufgebaute Netzwerk haben ehemalige Regierungsräte selten Probleme einen Posten zu finden. Daher fände ich es ok, wenn eine befristete Übergangsrente bezahlt wird. Maximal 2 Jahre, und wenn ein Job gefunden wurde, wird die Zahlung sofort eingestellt.
    • dorfne 27.06.2019 15:55
      Highlight Highlight Meine Meinung
  • KoSo 27.06.2019 12:24
    Highlight Highlight frage mich gerade ob es schon Wetten gibt, wie lange er es noch macht?
    traurige Gestallt....
  • Kri Tik 27.06.2019 12:15
    Highlight Highlight Das Bedingungslose Grundeinkommen für unsere Volksvertreter zu streichen, wäre mal ein neuer Ansatz auf nationaler Ebene, um viel Geld zu sparen!
  • @BlackStar 27.06.2019 12:09
    Highlight Highlight Gegen Pierre Maudet läuft nun seit längerem ein Strafverfahren. Es erstaunt aber schon, wie lange die Strafbehörden in Genf benötigen, um eine Anklage gegen Pierre Maudet vorzubringen. Wenn ein Strafverfahren eröffnet wird, müssen klare Indizien vorliegen. Dass es so ruhig um dieses Verfahren geworden ist, lässt vermuten, dass sich der Verdacht der Vorteilsnahme doch nicht erhärtet hat. Folglich müsste das Verfahren eingestellt werden - dann kämen aber in Genf einige Politiker in Erklärungsnotstand.
  • T13 27.06.2019 11:54
    Highlight Highlight Wenns nicht daran liegt kann er ja darauf verzichten.
  • CH-Bürger 27.06.2019 11:50
    Highlight Highlight Ein Witz wäre ich das gewesen hätte man das Reglement geändert!!!!
  • Diavolino666 27.06.2019 11:46
    Highlight Highlight Solche finanziellen Automatismen gehören stärker reglementiert - finanzielle Leistungen nur für Leute, die etwas geleistet haben. Ein Schlag ins Gesicht für Leute, die jeden Franken zweimal umdrehen müssen!
    • matcha 27.06.2019 20:29
      Highlight Highlight Har har har! Eklig und pfui!
  • wasps 27.06.2019 11:42
    Highlight Highlight Warum ändern die Genfer die Gesetzgebung nicht?
    • Schlumpfinchen 27.06.2019 15:49
      Highlight Highlight Ich habe die leise Vermutung, dass auch die anderen Regierungsmitglieder diese "Rente" gerne hätten und sie vermutlich selbst dafür zuständig wären, dies zu ändern.
  • D(r)ummer 27.06.2019 11:30
    Highlight Highlight Ich gönne ja vielen Menschen den Jackpot, wenn er auch noch so klein ist.

    Aber Maudet gönne ich das nicht, weil moralisch fragwürdig.
    Einfach nur dreist.
    • Ursus der Rächer 27.06.2019 13:13
      Highlight Highlight Aber ein typischer Vertreter des FDP-Kapitalismus. Er hatte einfach nur Pech, dass er aufgeflogen ist. -:)
  • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 27.06.2019 11:18
    Highlight Highlight Das mag ich ihm aber gönnen 🤬🤬🤬

Neonazi-Konzert im Wallis ist offenbar abgesagt worden

Wie watson am Freitag aufgedeckt hat, planten Neonazis aus dem Umfeld des rechtsextremen Netzwerks «Blood & Honour» für Samstag einen Konzertabend im Wallis. Dieser dürfte ins Wasser fallen: Offenbar haben die Organisatoren kalte Füsse bekommen.

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