Sie haben für das CO2-Gesetz gekämpft und verloren. Woran ist es Ihrer Meinung nach gescheitert?
Ronny Kaufmann: Mit dem CO2-Gesetz hat das Volk zum wiederholten Mal eine Lenkungsabgabe abgelehnt. Mir persönlich gefällt dieser liberale, marktwirtschaftliche Ansatz. Aber ich zweifle, ob er bei Abstimmungen mehrheitsfähig ist. Denn wenn man lenkt, zielt man aufs Portemonnaie des Einzelnen. Und das wiederum schürt Ängste und weckt Abwehrreflexe.
Was sind denn die Alternativen? Verbote?
Ja, allenfalls ist es zielführender, über Standards und über Verbote nachzudenken. Zum Beispiel könnte man festlegen, dass neue Gebäude zwingend einen erneuerbaren Eigenproduktionsanteil haben müssen. Oder dass nur noch Autos importiert werden dürften, die einen maximalen CO2-Ausstoss nicht überschreiten. Zudem braucht's mehr Fördermassnahmen.
Auch Fördermassnahmen kosten.
Das stimmt. Aber bezahlt werden sie aus dem allgemeinen Steuertopf - dadurch sind sie eher mehrheitsfähig. Wir müssen jetzt vorwärtsmachen mit dem Transformationsprozess von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern, wenn wir es wirklich ernst meinen mit dem Netto-Null-Ziel bis 2050. Heute sind noch immer rund 70 Prozent des Schweizer Energiemixes fossil! 10 Prozent sind nuklear und nur rund 20 Prozent erneuerbar. Wir müssen die inländische Produktion massiv ausbauen. Und das massiv schneller als bisher.
Der Ausbau kommt aber heute nur schleppend voran.
Es geht viel zu langsam vorwärts! Wenn wir so weitermachen, dann schaffen wir es nicht. Wenn wir wirklich Netto Null wollen bis 2050, dann müssen wir fünfmal schneller werden. Fünfmal schneller! Da bekomme ich Gänsehaut.
Wieso wird denn heute so wenig gebaut?
Da gibt es drei Ursachen: Erstens handelt es sich bei den Investoren meist um öffentliche Unternehmen, die den Städten oder Kantonen gehören. Grössere Investitionen müssen oft von demokratischen Gremien abgesegnet werden, und das braucht Zeit. Zweitens gibt es betriebswirtschaftliche Überlegungen: Ein im Ausland investierter Franken rentiert heute schlicht und einfach noch mehr als einer, der hierzulande investiert wird. Grossinvestitionen in Wind, Wasser oder Sonne sind hierzulande wegen der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht attraktiv.
Was ist die dritte Ursache?
Einsprachen. Einzelpersonen können Investitionsprojekte um Jahre verzögern. Hinzu kommen die strengen Auflagen des Naturschutzes, die Grossinvestitionen verhindern. Das hat das Bundesgericht jüngst klargemacht, als es in seinem Urteil zwei Naturschutzorganisationen recht gegeben hat, die sich gegen die Erhöhung der Grimselstaumauer auf dem juristischen Weg gewehrt haben.
Die Naturschutzorganisationen sind also schuld?
Nein, die machen nur ihren Job. Sie setzen die geltenden Gesetze durch. Aber wir müssen eine Güterabwägung machen: Was ist denn mittelfristig besser für Klima und Naturschutz? Ich denke, es ist zielführender, bei den Umweltgesetzen zu Gunsten der erneuerbaren Stromproduktion Anpassungen vorzunehmen, anstatt einfach auf die Karte Import zu setzen und, wenn diese nicht mehr sticht, Gaskombikraftwerke zu bauen.
Das heisst: Sie wollen die Umweltgesetze lockern.
Energiefirmen und Umweltverbände sind beide an einer inländischen erneuerbaren und CO2-freien Energieversorgung interessiert. Aber das ist mit den heutigen Umweltschutzvorgaben nicht möglich. Wir werden mittelfristig kaum um eine Lockerung herumkommen. Sonne ist doch der Schlüssel! Und um die Sonnenenergie optimal zu nutzen, müssen wir den alpinen und hochalpinen Raum viel stärker erschliessen.
Sie wollen Solarpanels in den Bergen bauen?
Ja. Bei Swisspower analysieren wir derzeit Projekte im Wallis und im Bündnerland im hochalpinen Rau. Und das, obwohl es viel günstiger wäre, in Sonnenstrom zum Beispiel aus Portugal zu investieren. Und diesen Sonnenstrom dann als Zertifikate zu importieren.
Wäre es nicht grundsätzlich sinnvoller, mehr Strom zu importieren?
Das ist eine sehr kurzfristige Optik. Der Bund geht zwar in seinen Szenarien davon aus, dass es beim Strom auch in Zukunft keine Importbeschränkungen geben wird. Ich halte das für eine sehr optimistische, respektive naive Annahme. Nicht nur, wegen des fehlenden Stromabkommens.
Sondern?
Wir werden nicht genügend importieren können, weil auch unsere Nachbarn nicht genügend erneuerbaren Strom haben werden, wenn sie das Netto-Null-Ziel ernst nehmen. Netto- Null heisst: kein Erdöl, kein Benzin, kein Diesel mehr. Der Mehrbedarf an elektrischer Energie steigt damit enorm.
Ab wann rechnen Sie mit Importproblemen?
Das kann ich nicht sagen. Aber ich rechne damit, dass es schneller kommen wird, als wir alle glauben.
Droht ein Blackout?
Mittelfristig kann ich das nicht ausschliessen. Wir müssen deshalb unsere Produktion und unsere Netze viel schneller als heute ausbauen. Und wir müssen die Versorgungssicherheit vor allem im Winter stärken.
Wie?
Wir brauchen zum Beispiel eine Regelung, damit unsere Speicherseen im Winter nicht leer sind. Heute verkaufen Energieversorger im Winter den teuren erneuerbaren Strom aus den Speicherseen ins Ausland, anstatt ihn für die Versorgung in der Schweiz einzusetzen. Wenn die Betreiber dies nicht mehr tun dürfen, müssen sie dafür entschädigt werden.
Braucht es für Versorgungssicherheit Gaskombikraftwerke?
Es ist gut möglich, dass Gaskombikraftwerke nötig werden. Die Frage ist aber: Wer baut und wer bezahlt sie? Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand in ein solches Werk investieren will. Ich gehe davon aus, dass hier der Bund einspringen muss.
Ohne Subventionen geht es also nicht beim Ausbau?
Wenn wir eine gute Versorgungssicherheit haben und nicht zu sehr von Importen abhängig sein wollen, müssen wir in der Schweiz investieren. Es ist leider sehr viel teurer, Solarpanels in den Schweizer Bergen zu montieren als in der Fläche in Andalusien. Wir werden es in der Schweiz immer schwierig haben, kompetitiv zu sein.
Bundesrätin Sommaruga dürfte bald das überarbeitete Energiegesetz vorlegen. Bringt das Fortschritte?
Ja, wenn es denn bei Parlament und Volk durchkommt.
Wie meinen Sie das?
Ich halte es für falsch, die Liberalisierung des Strommarktes und die Transformation des Energiesystems in den gleichen Erlass zu packen. Das ist politisch hochgefährlich: Von rechts droht ein Nein zu den Fördertöpfen, von links ein Nein zur Marktöffnung. Ich möchte vom Bund eine mehrheitsfähige Vorlage; nicht so wie beim CO2-Gesetz. Für Investoren ist diese Unsicherheit unerträglich. Deshalb sollten wir jetzt den Ausbau der Fördermassnahmen regeln. Die Strommarktöffnung können wir danach politisch diskutieren.
Sind Sie denn gegen eine Strommarktöffnung?
Wir sollten damit zuwarten. Denn die Marktöffnung hilft der Energiewende nicht - im Gegenteil. Sie bringt die Energieversorger unter Druck, was ihre Investitionsfreude hemmt. Mit aller Sympathie dafür, dass die Kunden entscheiden dürfen, wo sie Strom einkaufen: Es wird unser Problem nicht lösen, sondern eher erschweren. (aargauerzeitung.ch)
Statt zusätzliche Natur zu verbauen, würde ich vereits verbaute Wohn-, Gewerbe- und Industriezonen beauen…