FBI durchsucht Donald Trumps Anwesen in Florida – was wir bisher darüber wissen
Was ist passiert?
Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Donald Trump dessen Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Medien berichteten, dass das FBI am Montagabend (Ortszeit) die Durchsuchung beendet hatte. Eine CNN-Reporterin sagte, dass Trump während der Aktion nicht zu Hause gewesen sei. Gemäss Medienberichten soll die Aktion auf Trumps Anwesen den ganzen Tag andauern. Agenten sollen bereits mehr als ein Dutzend Kartonschachteln davongetragen haben.
Nachdem die Nachricht der Durchsuchung öffentlich wurde, reagierten einige Anhänger Trumps. Einige Dutzend versammelten sich am Montagabend vor dem Anwesen des ehemaligen Präsidenten, schwenkten Fahnen und zeigten so ihre Unterstützung für den Ex-Präsidenten.
Trump-Unterstützer:innen versammeln sich:
Warum kam es zur Durchsuchung?
Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen aber, dass die Untersuchung im Zusammenhang mit Dokumenten aus seiner Zeit im Weissen Haus stünde.
Trump war im Winter vorgeworfen worden, Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weissen Haus zurückgehalten zu haben. Die «New York Times»-Journalistin Maggie Haberman berichtete sogar, dass Trump während seiner Präsidentschaft Dokumente die Toilette heruntergespült habe. Trump wies das zurück. Am Montag waren schliesslich Fotos aufgetaucht, die das belegen sollen.
Exclusive: See the Trump toilet photos that he denies ever existed https://t.co/ijMDJ1dfXa pic.twitter.com/7cuPOaJ40e
— Axios (@axios) August 8, 2022
Was hat es mit den gesuchten Dokumenten auf sich?
Ärger gab es vor allem, weil Trump Dokumente mit nach Mar-a-Lago genommen haben soll, die mutmasslich als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten. Hinzu kommt, dass in den USA eigentlich jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.
Trump allerdings soll nach seiner Amtszeit 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weissen Haus in sein Haus in Florida gebracht haben. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama.
Trump hatte schliesslich mehrere Dokumente an die Nationale Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben und dies damals auch selbst bestätigt. Die Justiz soll allerdings eine Untersuchung eingeleitet haben. Für eine Dursuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums. Beamte des Justizministeriums lehnten es ab, sich zu irgendeinem Aspekt des Durchsuchungsbefehls zu äussern, wie die «New York Times» schrieb.
Was sagt Trump dazu?
Der Ex-Präsident kritisierte die Aktion. «Mein wunderschönes Zuhause, Mar-A-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer grossen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt», schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk »Truth Social«.
Trump says MAL has been searched by feds pic.twitter.com/UEC5KE5pJm
— Maggie Haberman (@maggieNYT) August 8, 2022
Trump nannte den Vorgang «politische Verfolgung». «Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen», schrieb Trump weiter. Es sei «sogar» sein Safe geöffnet worden. Trump nannte den Vorgang «politische Verfolgung» und eine Attacke der «radikal linken Demokraten». Er verglich die Durchsuchung mit dem Watergate-Skandal, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt zwang.
Was sagen die Behörden dazu?
Das Weisse Haus liess gegenüber CNN verlauten, man sei nicht über die Durchsuchung informiert worden. Das Verteidigungsdepartement lehnte bislang eine Stellungnahme ab. Auch das FBI selbst äusserte sich bislang nicht zur Durchsuchung.
(dab/sda/dpa)
