US-Regierung schafft Klimaregulierung ab: Was das bedeutet
Am Donnerstag gab die Trump-Administration ihren nächsten radikalen Schritt auf dem Weg zum Umbau der gesamten US-Regierung bekannt. Doch diesmal betrifft es gar die ganze Welt. Die USA unter Trump wollen eine sogenannte Gefährdungsfeststellung (englisch: «endangerment finding») rückgängig machen.
Die wenigsten Menschen dürften zuvor je davon gehört haben. Doch die Gefährdungsfeststellung ist zentral für die umweltpolitischen Regulationen in den USA – und damit schlussendlich auch für den Fortgang des Klimawandels.
Worum es geht, und was jetzt auf dem Spiel steht.
Worum geht es?
Im Kern geht es um diese sogenannte Gefährdungsfeststellung der US-Umweltbehörde. Sie wurde 2009 unter Barack Obama eingeführt und gibt der Regierung die Befugnis, mit Regulierungen den Klimawandel zu bekämpfen.
Die Gefährdungsfeststellung selbst hält lediglich fest, dass Kohlendioxid, Methan und vier weitere Treibhausgase der menschlichen Gesundheit schaden – heute und in der Zukunft. Das ist entscheidend, da die Gesetzgebung in den Jahren zwischen 1970 (als der sogenannte Clean Air Act in Kraft trat) und 2009 die Regierung zwar dazu verpflichtete, gewisse Luftschadstoffe, die zum Beispiel Smog verursachten, zu regulieren. Doch Treibhausgase waren damals noch nicht inbegriffen.
Die Gefährdungsfeststellung von 2009 verband nun auch Treibhausgase mit der menschlichen Gesundheit: Die Gase speichern Wärme in der Erdatmosphäre, was die menschliche Gesundheit einer Reihe von Risiken aussetzt. Das entspricht dem heute grossen Konsens der Wissenschaft. So führt die Erwärmung der Atmosphäre zu stärkeren Wetterereignissen wie Hurrikanes oder Hitzewellen, die wiederum zu Tod oder Verletzungen führen können. Zudem verstärkt sie die Ausbreitung gefährlicher Krankheiten wie der Lyme-Borreliose.
Was hat die Trump-Regierung verkündet?
Am Donnerstag (12. Februar) gab US-Präsident Trump gemeinsam mit dem Leiter der Umweltschutzbehörde, Lee Zeldin, bekannt:
Zeldin bezeichnete diesen Schritt dabei als «die grösste Deregulierungsmassnahme in der Geschichte der Vereinigten Staaten». Er warf den Demokraten vor, einen «ideologischen Kreuzzug» gegen den Klimawandel gestartet zu haben, der «ganze Sektoren der US-Wirtschaft stranguliert» habe, insbesondere die Automobilindustrie.
Mit dem Entscheid erlöst sich die Regierung quasi selber von der Verpflichtung, Treibhausgasemissionen im eigenen Land zu regulieren und griffige Gesetze zu erlassen. Konkret erlaubt es der Clean Air Act von 1970 der Regierung nur, Umweltverschmutzungen zu begrenzen, die den Menschen im Land direkten Schaden zufügen, und auch das nur in Fällen, in denen der Schaden «in der Nähe der Quelle» der Umweltverschmutzung entsteht. Dazu gehören Treibhausgase nicht, da der Schaden in ihrem Fall indirekt entsteht.
Wie begründet die Trump-Regierung den Entscheid?
Donald Trump galt schon immer als «Klima-Skeptiker». Für ihn ist der menschengemachte Klimawandel ein «hoax», also ein Schwindel. Für Trump und sein Kabinett ist der Klimawandel auch kein Problem, das der Staat lösen sollte – ganz im Gegenteil: Unter ihm als Präsident sollten die USA mehr Öl, Gas und Kohle fördern. Umweltschutzregulierungen, so das Argument, seien teuer und unnötig.
So behauptete Lee Zeldin, demokratische Vorgängerregierungen hätten die Gefährdungsfeststellung genutzt, um Vorschriften für fossile Industrien in Höhe von «Billionen Dollar» zu rechtfertigen. Die Rücknahme dieser Vorschriften würde daher der US-Wirtschaft zu einem Boost verhelfen. Zeldin hat unter Trump eine akrobatische Kehrtwende vollzogen: Als Kongressabgeordneter setzte er sich noch für überparteilige Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel ein.
Die «wissenschaftliche» Begründung, welche die US-Regierung ins Feld führt, widerspricht den bisherigen wissenschaftlichen Befunden teilweise direkt.
Einerseits argumentierte Zeldin, die Gefährdungsfeststellung würde auf «fehlerhaften Klimamodellen» basieren, welche die Erwärmung des Planeten in den kommenden Jahrzehnten überschätzt hätten. Diese Begründung ist noch teilweise korrekt: Einige Prognosen seien tatsächlich heute weniger wahrscheinlich, da sie auf Szenarien gründeten, welche viele Klimaschutzmassnahmen, die seither in Kraft traten, nicht einberechneten, schreibt die New York Times. Erkenntnisse aus der Forschung seither zeigen aber auch, dass die Geschwindigkeit der Klimaerwärmung selbst von der Wissenschaft lange eher unter- als überschätzt wurde.
Andererseits entbehren die Begründungen schlicht jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Innenminister Doug Burgum meinte zum Beispiel gegenüber Fox Business: «CO₂ war nie ein Schadstoff. Wenn wir atmen, stossen wir CO₂ aus. Pflanzen brauchen CO₂, um zu überleben und zu wachsen. Mit mehr CO₂ gedeihen sie besser.»
Trump selbst, der Klimaforschende in der Vergangenheit auch schon als «dumme Leute» bezeichnet hat, behauptete am Donnerstag, die Gefährdungsfeststellung – die auf über 200 Seiten wissenschaftlicher Erkenntnisse beruht – habe «keinerlei Grundlage in der Realität».
Und was will die Regierung damit wirklich?
Es ist bekannt, dass Donald Trump während seines Wahlkampfes grosszügige Spenden aus der Fossil-Lobby erhalten hat – ganze 450 Millionen US-Dollar, gemäss der NYT. Es ist wenig erstaunlich, dass er sich dafür einsetzt, dass es billiger und einfacher wird, weiterhin fossile Brennstoffe verbrennen zu dürfen. Gleichzeitig bremst er die Bemühungen zum Aufbau erneuerbarer Energie.
Das Ganze ist denn auch, ebenso wie der Entscheid, die Gefährdungsfeststellung rückgängig zu machen, alles Teil von Project 2025, dem mittlerweile berühmt gewordenen politischen Fahrplan der Trump-Regierung.
Vordergründig argumentiert die Trump-Regierung allerdings wie so oft damit, sich für den Mittelstand einzusetzen: Dass sich die Gesundheitsbehörde damit beschäftigen müsse, den Klimawandel zu bekämpfen, habe nicht nur der US-Wirtschaft geschadet. Es schränke auch die Wahlmöglichkeit von Konsumentinnen und Konsumenten ein, etwa beim Autokauf.
Womöglich verspricht sich die Trump-Administration, deren Wählergunst entscheidend von den Inflationszahlen abhängt, auch einen dämpfenden Preiseffekt. Karoline Leavitt, Pressesprecherin des Weissen Hauses, erklärte Reportern vor einigen Tagen, die Regierung prognostiziere durch diesen Schritt «durchschnittliche Einsparungen von mehr als 2400 Dollar pro Fahrzeug für beliebte Kleinwagen, SUVs und Lastwagen». Wie sie auf diese Zahlen gekommen ist, ist jedoch bislang nicht bekannt.
Ohnehin scheint die Trump-Regierung daran zu glauben, dass die Preise fossiler Energien wie Gas oder Öl in Zukunft wieder billiger werden. Sie täte dies aber, ohne zu erklären, wie es dazu kommen sollte, sagt ein Wissenschaftler gegenüber der NYT. Die Verwaltung verwende zudem veraltete Zahlen, die beispielsweise die künftig tieferen Kosten für Batterien und Elektrofahrzeuge nicht miteinberechnen. Es sei daher schwer, in «ihrer Bewertung eine Berechnung zu finden, die nicht, offen gesagt, ein wenig lächerlich erscheint», so der Wissenschaftler.
Wie fallen die Reaktionen aus?
Senatorin Shelley Moore Capito, Republikanerin aus West Virginia, wo Kohle nach wie vor ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, gehörte zu den wenigen Gesetzgebern, die Trumps Entscheidung öffentlich lobten. Ansonsten kritisierten diverse Politikerinnen und Politiker den Entscheid scharf. Viele von ihnen, darunter der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, haben bereits angekündigt, dagegen zu klagen. Newsom sagte:
Auch Barack Obama, während dessen Regierungszeit die Klimaschutzvorgaben installiert wurden, meldete sich: «Ohne die Vorgaben werden wir weniger sicher, weniger gesund und weniger fähig sein, den Klimawandel zu bekämpfen.»
Auch aus der US-Wirtschaft erhält die Regierung nur wenig Zuspruch. Der Tenor: Viele Unternehmen haben bereits stark in die Emissionsminderung investiert. Zudem warnen sie vor rechtlichen Unsicherheiten und einem Flickenteppich strengerer Gesetze einzelner Bundesstaaten.
Sogar der Präsident des American Petroleum Institute, das Öl- und Gasunternehmen vertritt, äusserte sich differenziert: Die Branche wolle zwar die für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften weiterhin abschaffen – aber die Regierung solle auch in Zukunft die Kohlendioxid- und Methanemissionen von Kraftwerken und Öl- und Gasbohrungen begrenzen. Auch er argumentiert: Die meisten grossen Öl- und Gasunternehmen hätten bereits Millionen von Dollar in Massnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung investiert.
Was bedeutet das jetzt?
Laut Rechtswissenschaftlern ist unklar, ob eine Klage dagegen wirklich Erfolg haben wird – einige sehen durchaus Chancen für die Trump-Administration und deren juristische Begründung. Am Ende dürfte es wieder der Supreme Court sein, der darüber urteilen wird.
Für die Klimabilanz des Landes wäre der Entscheid der US-Regierung drastisch: Die am Donnerstag angekündigte Massnahme hebt beispielsweise die Beschränkungen für Treibhausgasemissionen von Kraftfahrzeugen auf. Der Verkehrssektor ist die grösste Einzelquelle für Treibhausgasemissionen im Land.
Das Ganze dürfte laut der Umwelt-NGO Environmental Defense Fund in den nächsten 30 Jahren zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen des Landes um zehn Prozent führen. Das wiederum könnte 58'000 vorzeitige Todesfälle und einen Anstieg von 37 Millionen Asthmaanfällen bis 2055 zur Folge haben – allein in den USA.
Die Vereinigten Staaten sind derzeit hinter China der zweitgrösste Emittent von Treibhausgasen der Welt. Bezieht man die Vergangenheit mit ein, gibt es allerdings kein Land, das bisher so viel CO₂ in die Luft gepumpt hat wie die USA.
- Gletscher können laut Forschern «zu Tode geliebt» werden
- Das «Klima-Paradox» – und wie wir davon loskommen
- Bürgerliche Allianz gegen Grüne und SP: Die Klimafonds-Initiative erklärt
- «Ist ja auch geil»: Gen Z feiert plötzlich wieder Kreuzfahrten
- Trump ist besessen von fossilen Energien – doch die Banken sehen das zunehmend anders
