Das EU-Asylsondertreffen mit 16 Staaten in Brüssel hat begonnen. Bei ihrer Ankunft sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, es gehe sowohl um die Primärmigration von Flüchtlingen, die an EU-Aussengrenzen ankommen, als auch um die Sekundärmigration innerhalb der EU.
Es müssten nun Wege gefunden werden, wie die EU-Staaten bei der Sekundärmigration «fair» miteinander umzugehen haben, sagte sie weiter. Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag werde aber noch keine Gesamtlösung für die europäische Asylpolitik möglich sein.
Deshalb gehe es ihr nun um Absprachen zwischen zwei oder mehreren Staaten, wie man sich gegenseitig helfen und einen «Modus vivendi» finden könne. Die Arbeit daran werde in den nächsten Tagen weiter gehen. Doch sei das Asyltreffen in Brüssel sehr, sehr wichtig, betonte Merkel.
Der belgische Premier Charles Michel stellte seinerseits den EU-Aussengrenzschutz in den Mittelpunkt. Um den Schengen-Raum zu retten, bedürfe es eines strikten EU-Aussengrenzschutzes, sagte er vor Beginn des Treffens.
Italien verlangt «radiakalen Wandel»
Zwar betonte auch der französische Präsident Emmanuel Macron, dass die illegale Migration reduziert werden müsse, doch gleichzeitig verwies er auf die Einhaltung der Menschenrechte. Es sei wichtig, «unsere Werte zu achten». Deswegen sei eine europäische Lösung anzustreben. Dies erfordere aber auch die Verantwortung von jedem.
Italien hingegen drängt auf einen «radikalen Wandel» in der Asylpolitik. Die Dublin-Regelung, nach der Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst innerhalb der EU betreten, müsste komplett überwunden werden, sagte Regierungschef Giuseppe Conte kurz vor dem Treffen.
Die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Partei und rechter Lega fahren in der Migrationspolitik eine harte Linie und hatte zuletzt mehreren Rettungsbooten die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.
Merkel innenpolitisch unter Druck
Das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einberufene Sondertreffen ist für Kanzlerin Merkel (CDU) von grosser Bedeutung, da sie unter immensem Druck ihrer Schwesterpartei und Koalitionspartner CSU steht. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Ergebnisse bis Anfang Juli verlangt.
Andernfalls will er gegen den Willen Merkels im nationalen Alleingang bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen. Das könnte zur Zerreissprobe für die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU und die grosse Koalition werden. (sda/dpa/reu/apa)
