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Showdown vor Schulbeginn – zwischen Kantonen und Berset herrscht dicke Luft

Zwischen Gesundheitsminister Alain Berset (SP) und den Kantonen schwelt ein Streit über die regelmässigen Coronatests an den Schulen. Nicht alle Kantone sind bereit, die Massnahme umzusetzen. Die Zeit drängt, denn schon bald beginnt das neue Schuljahr. Und direkt nach den Ferien ist das Übertragungsrisiko besonders hoch.
25.07.2021, 08:3925.07.2021, 10:23
Christoph Bernet / ch media
Zuckerbrot und Peitsche: Bundesrat Alain Berset (SP) im Juni 2021 in Bern.
Zuckerbrot und Peitsche: Bundesrat Alain Berset (SP) im Juni 2021 in Bern.
Bild: keystone

Bruchrechnen, Englischvokabeln und die richtige Anwendung des Plusquamperfekts: Solche Dinge dürften die allermeisten Schweizer Schülerinnen und Schüler derzeit herzlich wenig beschäftigen. In allen 26 Kantonen sind aktuell Sommerferien. Auch die Politik befindet sich im Sparbetrieb: Der Bundesrat hat sich nach seiner letzten Sitzung vor gut drei Wochen in die Sommerpause verabschiedet.

Doch ausgerechnet die derzeit geschlossenen Schulen drohen die sommerliche Politruhe zu stören. Ein vor drei Wochen publik gewordener handfester Streit zwischen Gesundheitsminister Alain Berset (SP) und den kantonalen Erziehungsdirektoren schwelt weiter.

Der Bundesrat versucht zwar, hinter den Kulissen die Wogen zu glätten. Doch gleichzeitig setzt er Druck auf, damit alle Kantone nach dem Ende der Sommerferien an den Schulen flächendeckend repetitive Corona-Tests durchführen. Die Zeit drängt: Im Aargau beginnt das neue Schuljahr bereits am 9. August. Die meisten Kantone folgen eine oder zwei Wochen später.

«Das darf nicht sein»

Den Streit ausgelöst hatten Aussagen von Alain Berset an einer Medienkonferenz Ende Juni. Er habe «ein bisschen Mühe» mit der fehlenden Bereitschaft einiger Kantone zu flächendeckenden und regelmässigen Tests an den Schulen sagte der Gesundheitsminister damals. Dabei sei das gemäss Experten ein «zentrales Element», um die Kontrolle über die Pandemie nicht zu verlieren, sagte Berset, und weiter:

«Wir erwarten von den Kantonen, dass das gemacht wird.»

Weigerten sie sich, so drohe eine Verschlechterung der epidemiologischen Lage, womit der Bundesrat zur Ergreifung von weitergehenden Massnahmen gezwungen sei: «Das darf nicht sein.»

Unmut bei den Kantonen

Die bundesrätliche Schelte kam bei der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) schlecht an. Umgehend brachte deren Präsidentin Silvia Steiner, Bildungsdirektorin des Kantons Zürich, in einem Brief ihr «Erstaunen» über Bersets Aussagen zum Ausdruck. Die Umsetzung der Tests an Schulen liege in der Kompetenz der Kantone. Während viele Kantone repetitive Testungen flächendeckend umsetzten, knüpften andere die Tests an entsprechende Fallzahlen oder andere Kriterien.

Die Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Die Mitte) bei einer Medienkonferenz im August 2020.
Die Zürcher Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Die Mitte) bei einer Medienkonferenz im August 2020.
Bild: keystone

Die Kantone würden ihrer Verantwortung in der Pandemiebekämpfung aber auf jeden Fall nachkommen:

«Wir danken dem Bundesrat, dass er die Zuständigkeiten gemäss Epidemiengesetz respektiert.»

Mit diesem zwar höflich formulierten, aber in der Sache deutlichen föderalistischen Warnschuss schloss Steiner den Brief ab.

Delta verändert Ausgangslage für Schulen

Unterdessen hat Berset auf die Unmutsäusserungen reagiert. Vor wenigen Tagen hat er EDK-Präsidentin Steiner eine Antwort zukommen lassen, die der «Schweiz am Wochenende» vorliegt. Selbstverständlich respektiere der Bundesrat die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen, heisst es zu Beginn des Briefs.

Doch nach den anfänglichen Nettigkeiten schreibt Berset Klartext. Die Schulen werden im Herbst mit einer neuen Ausgangslage bei der Bewältigung dieser Krise konfrontiert sein: «Erstens ist die nochmals deutlich ansteckendere Delta-Variante auch in der Schweiz dominant. Zweitens werden viel weniger Massnahmen bestehen, weshalb davon auszugehen ist, dass das Virus viel stärker zirkulieren wird». Das repetitive Testen erlaube es, Infektionen frühzeitig zu erkennen und reduziere die «Ansteckungen von Kindern, die sich bis auf weiteres nicht impfen lassen können», ruft Berset in Erinnerung.

Gymnasiastinnen in der Stadt Zürich nehmen im Mai 2021 an einem PCR-Pool-Speicheltest teil.
Gymnasiastinnen in der Stadt Zürich nehmen im Mai 2021 an einem PCR-Pool-Speicheltest teil.
bild: keystone

Auf Anfrage präzisiert das Bundesamt für Gesundheit (BAG), der Bund habe in diesem Bereich keine Weisungsbefugnis gegenüber den Kantonen, weshalb auch keine Sanktionsmassnahmen vorgesehen seien. Allerdings habe das BAG die Kantone aufgefordert, repetitive Tests in den Schulen durchzuführen und tue dies weiterhin. Unter Mitwirkung von EDK-Vertretern habe das BAG im Juni eine Risikoeinschätzung der epidemiologischen Situation zu Beginn des neuen Schuljahres und einen darauf abgestimmten Massnahmenkatalog für Schulen erstellt. Das repetitive Testen in Schulen sei darin als «vordringliche Massnahme» dargestellt.

Übertragungsrisiko bei Schulbeginn besonders hoch

Doch die Kantone schätzen diese «Vordringlichkeit» offenbar anders ein als das BAG. EDK-Präsidentin Silvia Steiner schreibt auf Anfrage, das repetitive Testen sei eine Massnahme aus einem ganzen Massnahmenpaket. Die in den vergangenen Monaten durchgeführten Schutzmassnahmen hätten sich bewährt und könnten bei Bedarf rasch angepasst werden. Steiner schreibt auch:

«Die Kantone entscheiden gestützt auf die epidemiologische Lage, welche Massnahmen sie zu welchem Zeitpunkt anordnen.»

Dabei flössen die Empfehlungen des Bundes bei der Überprüfung der kantonalen Konzepte laufend mit ein. Die Wirksamkeit und Umsetzungsmöglichkeiten des repetitiven Testens würden aber in jedem Kanton einzeln beurteilt.

Ob zu Beginn des neuen Schuljahrs in allen Schweizer Schulen getestet wird, wie sich das Gesundheitsminister Alain Berset wünscht, darf bezweifelt werden. Dabei heisst es in der Risikobewertung des BAG zuhanden der kantonalen Erziehungsdirektoren, dass «die Wahrscheinlichkeit von Übertragungen und somit die Möglichkeit eines Eintrags in die Schulen besonders zu Beginn des Schuljahres besonders hoch» sei. Grund dafür seien die vielen Auslandreisen und zahlreichen sozialen Kontakte während der Ferienzeit.

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