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Steht im Regen: Donald Trump auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung in Hershey (Bundesstaat Pennsylvania).
Steht im Regen: Donald Trump auf dem Weg zu einer Wahlkampfveranstaltung in Hershey (Bundesstaat Pennsylvania).
Bild: EPA
Analyse

Aus diesen drei Gründen muss Donald Trump impeached werden

Die Demokraten haben keine Alternative. Sie müssen Trump anklagen, wenn sie Amerika retten wollen.
11.12.2019, 12:4917.12.2019, 15:39

Die Abkürzung KISS fehlt in keinem Management-Ratgeber. Sie steht für «keep it simple and stupid», was auf gut Deutsch heisst: Halte die Dinge möglichst simpel.

Bei der Abfassung der Resolution zum Impeachment von Donald J. Trump haben sich die Demokraten streng an diese Regel gehalten. Auf wenigen Seiten und in glasklarer Sprache haben sie ihre zwei Anklagepunkte zusammengefasst. Sie lauten:

Der Präsident hat seine Macht missbraucht. Er hat zugunsten seines eigenen Vorteils die Regierung der Ukraine aufgefordert, eine Untersuchung gegen einen politischen Gegner einzuleiten. Ebenfalls wollte er sie dazu bewegen, eine längst widerlegte Verschwörungstheorie wieder aufzugreifen, wonach die Manipulationen der US-Wahlen nicht aus Russland, sondern aus der Ukraine erfolgt seien.

Trump-Fans auf dem Weg zur Wahlkampfveranstaltung.
Trump-Fans auf dem Weg zur Wahlkampfveranstaltung.
Bild: AP

Der Präsident hat die Justiz behindert. Er hat seinen Mitarbeitern verboten, Dokumente auszuhändigen und vor dem Kongress auszusagen. Damit hat er gegen die Gewaltentrennung verstossen, die vorschreibt, dass der Kongress das Recht hat, die Tätigkeit der Regierung zu überprüfen.

Trotz der massiven Behinderung der Justiz ist die Beweislast gegen den Präsidenten überwältigend. Das haben die Hearings vor dem Intelligence Committee und dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses klar aufgezeigt. Zeuge für Zeuge – die meisten unparteiische Karriere-Beamte – haben den Machtmissbrauch des Präsidenten unabhängig voneinander bestätigt.

Keine Argumente: Doug Collins, der Anführer der Republikaner im Justizausschuss.
Keine Argumente: Doug Collins, der Anführer der Republikaner im Justizausschuss.
Bild: EPA

Dem Präsidenten und den Vertretern der Grand Old Party (GOP) ist es nicht gelungen, diese Fakten zu entkräften. Sie mussten nach dem Grundsatz handeln: Wenn die Fakten und das Recht gegen dich sprechen, dann hau auf den Putz.

Angesichts dieser Faktenlage ist ein Impeachment des US-Präsidenten unausweichlich geworden. Und das sind die Gründe:

Angriff auf die Demokratie

Benjamin Franklin, einer der Gründungsväter der Vereinigten Staaten, erklärte nach dem Erfolg der Revolution an die Adresse seiner Landsleute: «Nun habt ihr eine Demokratie –, wenn es euch gelingt, sie zu erhalten.»

Warnte vor Rückfall in einen autoritären Staat: Gründungsvater Benjamin Franklin.
Warnte vor Rückfall in einen autoritären Staat: Gründungsvater Benjamin Franklin.

Die Angst vor einem allmächtigen König und einem Rückfall in einen autoritären Staat zieht sich wie ein roter Faden durch die amerikanische Geschichte. Es war ein Glücksfall, dass der erste Präsident, George Washington, keine leiblichen Kinder hatte und damit schon zu Beginn eine Dynastie verhindert wurde.

Trump hingegen hegt ganz offensichtlich Allmachtsphantasien. So legt er den 2. Artikel der Verfassung in seinen eigenen Worten wie folgt aus: «Als Präsident kann ich tun, was ich will.»

Das sind keine hohlen Worte: Trump weigert sich nicht nur, seine Steuererklärung offenzulegen. Er kämpft auch mit allen juristischen Tricks dagegen. Er stellt die Gewaltentrennung in Frage, indem er seinen Mitarbeitern verbietet, vor dem Kongress auszusagen. Seine Anwälte haben dem Gericht erklärt, der Präsident dürfe nicht nur nicht angeklagt werden, es dürfe nicht einmal gegen ihn ermittelt werden.

Kurz: Präsident Trump will sich über das Gesetz stellen und wie ein König herrschen.

Angriff auf den Rechtsstaat

Seit seinem ersten Tag im Weissen Haus attackiert Trump, was er den «deep state» nennt. Er versteht darunter Beamte, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter, die ihre Karriere ihren Verdiensten und nicht ihrer Parteizugehörigkeit verdanken. Dieser angebliche «deep state» würde gegen ihn intrigieren und plane gar einen Staatsstreich, jammert Trump im Chor mit seinen Speichelleckern bei den konservativen Medien.

Von Trump gefeuert: der ehemalige FBI-Direktor James Comey.
Von Trump gefeuert: der ehemalige FBI-Direktor James Comey.
Bild: EPA/EPA

Auch die Geheimdienste sind im Visier des Präsidenten, vor allem das FBI. Eigentlich erstaunlich, denn bisher galten die G-Men als konservativ, weiss und tendenziell der GOP zugetan. Donald Trump hingegen hat sie kürzlich an einer seiner Wahlkampfveranstaltungen als «Abschaum» betitelt.

Die Ermittlungen in der Russland-Affäre haben den Zorn Trumps erregt. Deswegen hat er Direktor James Comey gefeuert. Aber nun steht auch der von ihm selbst ernannte Nachfolger Christopher Wray im präsidialen Tweet-Trommelfeuer. Der Grund: Wray hat sich hinter einen Bericht des Inspector Generals des Justizministeriums gestellt.

Dieser Bericht stellt fest, dass das FBI in der Russland-Affäre rechtmässig gehandelt hat, sich nicht von parteipolitischen Vorurteilen hat leiten lassen und Trump auch nicht ausspioniert hat.

Damit hat Horowitz auch die Klagen gegen den vermeintlichen «deep state» entkräftet. Das wollte Trump nicht auf sich sitzen lassen. «Ich weiss nicht, welchen Bericht der FBI-Direktor Christopher Wray gelesen hat, aber es war sicher nicht der gleiche, den ich erhalte habe», tobte Trump per Twitter.

Stellt sich vorbehaltlos hinter den Präsidenten: Justizminister William Barr.
Stellt sich vorbehaltlos hinter den Präsidenten: Justizminister William Barr.
Bild: AP

In einem Interview mit dem TV-Sender NBS erklärte sein Justizminister William Barr derweil: «Die grösste Gefahr für unsere freie Gesellschaft ist die Tatsache, dass eine amtierende Regierung (gemeint ist die Regierung Obama, Anm. d. Verf.) den Staatsapparat, speziell die Gerichte und die Geheimdienste, dazu missbraucht, ihre politischen Gegner auszuspionieren und den Ausgang der Wahlen zu manipulieren.»

Barr stellt sich damit voll hinter Trump und dessen widerlegte Deep-State-Verschwörungstheorie. Er verletzt damit im Auftrag des Präsidenten die Gewaltentrennung und die Unabhängigkeit der Justiz.

Angriff auf die Moral

Streng gläubige Evangelikale stellen sich zwar auf den Standpunkt, der Allmächtige suche sich gelegentlich Sünder aus, um seinen göttlichen Plan umzusetzen. Mag sein. Aber mit Trump geht er entschieden zu weit.

Vergessen wir nicht: Der Geschäftsmann Trump musste mehr als 20 Millionen Dollar Busse bezahlen, weil er mit seiner Universität wertlose Diplome an Menschen verkaufte, die sich dafür hoch verschuldet haben. Und ein Gericht in New York hat ihn kürzlich gezwungen, seine Wohltätigkeitsorganisation zu schliessen, weil er die Spenden für persönliche Zwecke missbraucht hat.

Lässt sich auch durch ein Impeachment nicht beirren: Trump-Fan an einem Rally.
Lässt sich auch durch ein Impeachment nicht beirren: Trump-Fan an einem Rally.
Bild: AP

Als Präsident hat sich Trump nicht nur als notorischer Lügner profiliert, er hat auch immer wieder sein Amt für persönliche Bereicherung missbraucht. Darüber kann auch die boomende Wirtschaft nicht hinwegtäuschen, zumal umstritten ist, wie weit er dazu beigetragen hat.

Wie ein Mann wie Donald Trump je Präsident werden konnte, darüber werden sich die Historiker und Politologen noch lange streiten. Weshalb er abgesetzt werden muss, stellt Thomas Friedman in der «New York Times» sehr treffend klar:

«Uns (Amerikanern) ist es wichtig, dass wir einen Präsidenten haben, der nicht 20 Mal am Tag lügt. Uns ist es wichtig, einen Präsidenten zu haben, der seine Gegner nicht erniedrigt und sich über ihr Aussehen lustig macht. Uns ist es wichtig, einen Präsidenten zu haben, der nicht dem russischen Präsidenten mehr vertraut als seinen Geheimdiensten. Uns ist es wichtig, einen Präsidenten zu haben, der nicht in Verschwörungstheorien verwickelt ist und seine Mitarbeiter damit terrorisiert. Uns ist es wichtig, einen Präsidenten zu haben, der die Leistung unabhängiger Beamter honoriert. Uns ist es wichtig, einen Präsidenten zu haben, der sich um das Wohl des ganzen Landes und nicht nur das seiner Anhänger kümmert.»
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