Diese Konflikte spalten die Staatschefs beim G7-Gipfel am Atlantik
Gastgeber Emmanuel Macron hat vorgewarnt: Der G7-Gipfel wird am Montag nach drei Tagen erstmals ohne Schlusscommuniqué zu Ende gehen. Seine Begründung: «Niemand liest Communiqués. Sie geben die Positionen von Bürokratien der einzelnen Länder wieder. Ich will nicht die Geisel von Leuten sein, die Erklärungen für mich aushandeln.»
Seit G7-Beginn im Jahr 1975 waren alle Jahrestreffen mit einem Communiqué zu Ende gegangen, zuerst mit den USA, Japan, Grossbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien, bald auch mit Kanada; und ab 1998 auch mit Russland.
Warum dann heute kein Communiqué mehr? Der eigentliche – und viel sagende – Grund ist die Unmöglichkeit der sieben Delegationen, sich auf einen Text zu einigen. Letztes Jahr in Kanada hatte US-Präsident Donald Trump aus Klimagründen die Unterschrift verweigert.
Inzwischen haben sich die Konfliktpunkte mit Washington noch verschärft: Handelskonflikt mit China, Atomabkommen mit dem Iran und eben der Kampf gegen die Klimaerwärmung. Die Ukraine- und Syrien-Krisen sind unbewältigt.
Trump ist allerdings nicht allein schuldig, dass der G7 nicht mehr an einem Strick zieht. Grossbritannien verlässt die EU. Die italienische Regierungskrise offenbart ebenfalls Spannungen innerhalb der EU-Partner. Und solange der russische Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine agiert, verweigern Berlin, Paris und London – anders als die USA – seine Wiederaufnahme in den G7.
Macron selbst nimmt einen Konflikt mit Trump in Kauf, indem er die Digitalsteuer gegen die US-Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple einführt; das könnte amerikanische Retorsionsmassnahmen gegen den französischen Wein auslösen.
Zwietracht schadet der Durchschlagskraft
Gravierender sind die diplomatischen und ökologischen Differenzen. Die westlichen G7-Länder bringen sich mit ihrer Zwietracht selbst um die Fähigkeit, wie bisher die Welt zu dirigieren. Das G20-Gremium mit Einschluss der aufstrebenden Wirtschaften wie China, Indien oder Brasilien hat heute schon mehr faktische Beschlusskraft, dies vor allem im finanz- und währungspolitischen Bereich.
Macron hat dies erkannt. Mit Indien, Südafrika, Australien und Chile lädt er deshalb vier «Partner» nach Biarritz ein. Zu dieser weltpolitisch korrekten Auswahl – der rechtspopulistische brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der chinesische Machthaber Xi Jinping bleiben aussen vor – hat Macron gleich auch noch Frankreichs «afrikanische Partner» Ägypten, Burkina Faso, Senegal und Ruanda eingeladen. Als Gipfelthema wählte er die Bekämpfung der weltweiten «Ungleichheiten» – eine noble, wenn gleich sehr paradoxale Aufgabe für den «Club der Reichen».
