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Mehrheit für Verfassungsentwurf von Thailands Militärregierung



Bei einem umstrittenen Volksentscheid hat sich die Militärregierung in Thailand am Sonntag mit ihrem Verfassungsentwurf durchgesetzt. 62 Prozent der Wähler stimmten für den Verfassungsentwurf.

Das teilte die Wahlkommission in Bangkok nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mit. Die Behörden schätzten die Wahlbeteiligung auf etwa 55 Prozent der insgesamt mehr als 50 Millionen registrierten Wählern.

Der Verfassungsentwurf war umstritten. Damit werde der Weg zurück zur Demokratie geebnet, meinten die Generäle, mit Wahlen in der zweiten Hälfte 2017. Kritiker hielten dagegen, das Militär zementiere seine Macht, weil es mit dieser Verfassung die 250 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer selbst ernennen kann.

Die Militärregierung hatte Debatten und Kritik an dem Entwurf im Vorfeld verboten und Dutzende Menschen festgenommen, die ein «Nein» propagierten.

«Einige Bestimmungen in der Verfassung schwächen eine zivile Regierung, in dem sie ihr Weisungsbefugnis über bürokratische und militärische Eliten nehmen», schrieb der im Exil lebende Politologe Pavin Chachavalpongpun. Er lehrt an der Universität von in Kyoto in Japan am Institut für Südostasienstudien.

Votum über Militärherrschaft

Politologen betrachteten die erste Abstimmung seit dem Putsch auch als Votum über die Militärherrschaft allgemein. Armeechef Prayut Chan-o-cha hatte im Mai 2014 nach monatelangen Strassenprotesten gegen die gewählte Regierung geputscht. Vorausgegangen waren in dem politisch tief gespaltenen Land fast zehn Jahre politischer Proteste.

Die rivalisierenden Lager sind auf der einen Seite Anhänger des schon 2006 gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra. Er hatte die grosse Mehrheit des Landes, die ärmere Stadt- und Landbevölkerung, mit populistischen Massnahmen zu treuen Anhängern gemacht.

Auf der anderen Seite steht die Partei des alten Establishments um einige einflussreiche Familien, die die Geschicke des Landes seit Jahrzehnten bestimmten. Die Anführer beider Lager wiesen den Verfassungsentwurf zurück. (sda/afp/dpa)

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