Japans Ministerpräsident Shinzo Abe will vom Aufschwung bei den Umfragewerten profitieren und hat das Parlament aufgelöst. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen. Abe steht bei den Wahlen in drei Wochen ein neues Oppositionsbündnis gegenüber.
«Ein schwieriger Kampf beginnt heute», sagte Abe am Donnerstag vor den Medien. Bei den Neuwahlen gehe es darum, «die Leben von Menschen zu schützen», erklärte der Regierungschef mit Blick auf Nordkorea. Angesichts der Bedrohung aus Nordkorea müsse Japan mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten.
Nach der offiziellen Auflösung des Parlaments brachen die Abgeordneten des Unterhauses in Jubel aus. Die vorgezogenen Neuwahlen finden am 22. Oktober statt.
Das aggressive Gebaren Nordkoreas hat in Japan grosse Sorgen ausgelöst. Binnen eines Monats hatte Nordkorea zwei Raketen zu Testzwecken über Japan hinweg gefeuert. In dieser angespannten Lage war die Unterstützung für Abes Regierung gewachsen, die zuvor wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft an Popularität verloren hatte.
Zusammenschluss gegen Abe
Die wichtigste Oppositionspartei Japans, die Demokratische Partei (DP), kündigte derweil einen Schulterschluss mit der neuen Partei von Tokios populärer Gouverneurin Yuriko Koike an.
Die 65-jährige Koike hatte erst am Mittwoch die Kibo no To (Partei der Hoffnung) gegründet, die eine landesweite Ausdehnung ihrer bisher nur in Tokio aktiven Gruppierung ist. Sie hatte Abes LDP bereits bei der Regionalwahl in Tokio im Juli eine herbe Niederlage bereitet.
Die neue Partei zog Politiker verschiedener Richtungen an und vereint Japans schwache Opposition. Am Donnerstag beschloss die Demokratische Partei (DP), die bisher wichtigste oppositionelle Gruppierung im Land, keine eigenen Kandidaten bei der Wahl aufzustellen. Stattdessen sollten Mitglieder lieber für Koikes neue Partei antreten.
«Wir müssen die Abe-Regierung stoppen und einen Regierungswechsel erreichen», sagte DP-Chef Seiji Maehara. Seine Partei sei nach der Parlamentsauflösung praktisch am Ende, gestand er ein. Die Demokratische Partei stellte bis zur Parlamentsauflösung weniger als ein Drittel so viele Abgeordnete im Unterhaus wie Abes regierende Liberaldemokratische Partei (LDP), die 287 Sitze innehatte.
Koike, die selbst lange Zeit der LDP angehörte und früher Verteidigungsministerin war, unterscheidet sich inhaltlich nur wenig von Abe. So tritt auch sie für eine Stärkung des Militärs und eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung ein. Anders als Abe befürwortet sie aber einen Ausstieg aus der Atomkraft.
Vorsprung schwindet
Bereits in den letzten Tagen hatte die LDP ihren deutlichen Vorsprung vor der Opposition in den Umfragen verringert. Vor nur einer Woche führte die LDP die Umfragen mit mehr als 30 Punkten Vorsprung an; zwischen LDP (29 Prozent) und Koikes Partei der Hoffnung (18 Prozent) lagen diese Woche nur noch elf Prozent.
Neben der Nordkorea-Krise will der konservativ-nationalistisch ausgerichtete Abe neue Massnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen. Anders als seine bisherigen schuldenfinanzierten Konjunkturpakete will Abe die neuen Massnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren.
Grosse Summen sollen in Bildung und Kinderbetreuung fliessen. Japans Konjunktur leidet unter der enormen Staatsverschuldung und der demografisch bedingten Überalterung der Bevölkerung.
Bei einem Sieg könnte der 63-jährige Ministerpräsident seine vierte Amtszeit antreten. Er war von 2006 bis 2007 erstmals Ministerpräsident und kehrte 2012 auf den Posten zurück. (sda/afp/dpa)
