Im Prozess in Frankfurt um den mutmasslichen Schweizer Spion hat dessen Anwalt Valentin Landmann «praktisch ein umfassendes Geständnis» angekündigt. Die Chancen stünden gut, dass es bei der Verhandlung eine einvernehmliche Lösung gebe, sagte er Radio SRF.
Das letzte Wort zu einer solchen Übereinkunft zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft habe «natürlich der Richter» am Oberlandesgericht in Frankfurt. Ob der 54-Jährige am gleichen Tag freikomme, bleibe abzuwarten, sagte Landmann.
Sein Klient werde «detailliert Stellung zu allen Vorwürfen» nehmen, wurde der Schweizer Anwalt des Beschuldigten ehemaligen Polizisten auf der Website von Radio SRF zitiert.
Bewährungsstrafe möglich
«Er kann Aufträge umschreiben, diesbezüglich Personen nennen und den Weg des Geldes beschreiben.» Landmann kritisierte den Schweizer Nachrichtendienst scharf. Dieser habe seinem Klienten keinerlei Unterstützung gegeben, obwohl er diesen beauftragt habe.
Die Verhandlung war vergangene Woche nach dem Prozessauftakt unterbrochen worden. Ziel der Verteidigung ist, im Gegenzug für ein Geständnis eine Bewährungsstrafe zu erreichen.
Die Anklage, die deutschen Bundesanwaltschaft, hat für den Schweizer eine Freiheitsstrafe von mindestens anderthalb bis höchstens zwei Jahren auf Bewährung vorgesehen. Dazu soll er eine Geldstrafe von 50'000 Euro entrichten und die Prozesskosten übernehmen. Dies sind sind neben einem umfassenden Geständnis die Grundlagen für eine Absprache zwischen Anklage und Verteidigung, die das Frankfurter Oberlandesgericht definiert hat bei der Prozesseröffnung vor acht Tagen.
Maulwurf in der Steuerverwaltung
Dem ehemaligen Polizisten und Privatdetektiv wird von der deutschen Bundesanwaltschaft «geheimdienstlicher Agententätigkeit» vorgeworfen. Er soll von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag «eines Schweizer Nachrichtendienstes» die Finanzverwaltung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) ausspioniert zu haben.
Dem Angeklagten wird ausserdem zur Last gelegt, persönliche Daten von drei Steuerfahndern beschafft sowie einen Maulwurf in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert zu haben.
Der mutmassliche Spion war im April in Frankfurt festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Der Fall hatte zu Verstimmungen in den deutsch-schweizerischen Beziehungen geführt. (sda)
