Einstimmigkeits-Regel in der EU-Aussenpolitik soll weg
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas will in Europa durchsetzen, dass die 28 EU-Staaten in der Aussenpolitik nicht mehr einstimmig abstimmen müssen. Er sei dafür, diese Reform nach den Europawahlen im Frühjahr in die Wege zu leiten, sagte er in einem Interview.
«Es ist sehr wichtig, dass wir bestimmte aussenpolitische Entscheidungen in der Zukunft nicht mehr nur einstimmig treffen dürfen. Mehrheitsentscheidungen schützen uns davor, dass andere Mächte nur ein Mitgliedsland rauskaufen müssten, damit alles blockiert ist», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag».
Maas lehnt es aber ab, dass einzelne Staaten per Mehrheitsentscheid zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden. «Das wäre nicht vernünftig. Wir sollten nicht zulassen, dass die Migrationsfrage weiter zum Spaltpilz wird.» Der Aussenminister schlägt stattdessen vor: «Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, muss an anderer Stelle Verantwortung übernehmen. Zum Beispiel bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika.» (sda/dpa)
