Politik: SP-Präsident Levrat greift Schneider-Amman mit scharfer Kritik an
SP-Chef Christian Levrat hat Bundespräsident Johann Schneider-Ammann massiv kritisiert: Er schaue tatenlos zu, wie die Schweizer Industrie verschwinde. In der Romandie nenne man ihn deswegen «Johann Schneider-en-panne»; zu deutsch: Schneider-Ammann ausser Betrieb.
Levrat äusserte seine Kritik am Montag in einem Interview des «Blicks». Der Bundespräsident leide an einer psychologischen Blockade, tue überhaupt nichts gegen die wirtschaftlichen Herausforderungen und zelebriere das «reine Laisser-Faire», sagt der SP-Chef.
Die «Verweigerung» von Schneider-Ammann sei rein ideologisch und hätte katastrophale Folgen. Levrat glaubt nicht, dass der Bundespräsident aufgrund seiner Erfahrungen als Chef eines Industriebetriebes auf staatliche Eingriffe verzichte.
Das Problem bei Schneider-Ammann sei, dass er mit Verweis auf die Wirtschaftspolitik in Frankreich alle Anregungen abweise. Es gäbe aber sinnvolle Zwischenwege, über die diskutiert werden müsse. Die SP fordere daher in der Frühlingssession eine dringliche Debatte über Jobabbau und Deindustrialisierung.
Problematisch findet Levrat beispielsweise, dass es beim Verkauf von Firmen ins Ausland kein Mitspracherecht gebe. Die Frage sei, ob es ein Bewilligungsverfahren für Übernahmen und Investitionen in wichtigen Branchen brauche. Als Beispiel nennt Levrat die Übernahme von Syngenta durch eine chinesische Firma. Schneider-Amman habe den Deal durchgewunken, die USA-hingegen hätten Zweifel und nähmen ihn nun unter die Lupe. Das sei kurios.
Der SP-Präsident zieht einen Vergleich zur Finanzkrise von 2008. Damals habe der Bundesrat entschlossen reagiert und eine Finanzplatz-Strategie erarbeitet, was sich gelohnt habe. Jetzt brauche es eine Industriestrategie, um die Unternehmen wegen der schwächelnden Konjunktur und dem starken Franken zu unterstützen.
Zu der Kritik und den Vorwürfen nahm das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung auf Anfrage der sda keine Stellung. (sda)
