Nach jahrelangem Streit um Sozialhilfegelder zahlt Frankreich der Schweiz im nächsten Jahr 41.5 Millionen Franken zurück. Darauf haben sich Vertreter beider Länder verständigt. Hintergrund sind französische Staatsbürger, die in der Schweiz Sozialhilfe beziehen.
Der Genfer Staatsrat Mauro Poggia, der für die Schweizer Kantone mit Frankreich verhandelte, bestätigte den Deal in der Sendung «Heute Morgen» von Radio SRF am Freitag. Der Grossteil des Geldes soll demnach an die Kantone fliessen, vor allem an die Waadt und an Genf.
Das Verhandlungsergebnis folgte unmittelbar auf die Auflösung eines fast 90 Jahre alten Sozialhilfeabkommens zwischen den beiden Ländern im letzten Jahr. Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis traf dazu am 19. Dezember 2017 seinen Amtskollegen Jean-Yves le Drian in Paris.
Das Abkommen regelte, dass Frankreich der Schweiz bestimmte Sozialhilfebeiträge zurückzahlt, wenn Franzosen in der Schweiz Unterstützung brauchen und umgekehrt. Frankreich argumentierte bisher, dass das Abkommen mit der Personenfreizügigkeit seit 2002 überholt sei.
Nach Angaben von SRF schuldet umgekehrt auch die Schweiz Paris Geld, mit dreieinhalb Millionen Franken allerdings weitaus weniger. Zudem habe Frankreich schon seit Jahren keine Rechnung mehr für Schweizer Sozialhilfebezüger geschickt. (sda)
