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Zuwanderung: RASA-Initiative erzwingt erneute Abstimmung über Zuwanderung



Volk und Stände können noch einmal über Zuwanderungskontingente und Inländervorrang in der Verfassung abstimmen. Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» RASA ist am Dienstag mit 110'000 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden.

Der Initiativtext verlangt kurz und bündig, dass der zum Verfassungsrecht gewordene Text der SVP-Zuwanderungsinitiative gestrichen wird. Die Initiative war im vergangenen Dezember lanciert worden. Die nötigen 100'000 Unterschriften hatten die Initianten schon im August zusammen.

Ihrer Ansicht nach ist es ungewiss, ob sich die SVP-Initiative umsetzen lässt, ohne dass die bilateralen Abkommen mit der EU gekündigt werden. Tritt dieser Fall ein, sollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit haben, den Entscheid vom 9. Februar 2014 zu überprüfen. Kann die Masseneinwanderungsinitiative unter Beibehaltung der bilateralen Verträge umgesetzt werden, wollen die Initianten das Begehren zurückziehen.

Die Gruppe RASA ist nach eigenen Angaben eine Bürger- und keine Parteieninitiative. Sie wird von Organisationen und mehreren hundert Privatpersonen unterstützt, darunter Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Kultur.

Erstunterzeichner der Initiative ist der Rapper Greis. Weitere Unterstützer und Unterstützerinnen sind alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay, die Künstlerin Pipilotti Rist, der Fussballer Andy Egli, Clown Dimitri sowie die Professoren Georg Kreis, Brigitte von Rechenberg, Andreas Auer und Thomas Geiser. Ebenfalls hinter dem Anliegen steht der Schweizer Unternehmer und Milliardär Hansjörg Wyss. (sda)

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