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Unterschiedliche Reaktionen auf die Wahl des neuen Bundesrats



Die Tessiner Regierung hat «mit grosser Freude» von der Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat Kenntnis genommen. Diese Wahl beende die lange Absenz des Tessins in der Landesregierung.

Sie zeuge von Respekt gegenüber den verschiedenen Kulturen und Sprachen des Landes. Dies teilte der Tessiner Staatsrat am Mittwoch mit. Der Tessiner Regierungspräsident Manuele Bertoli nannte den Tag der Wahl einen «wichtigen Tag für das Tessin». Auch wenn er als SP-Mann nicht auf der gleichen politischen Linie liege.

Jetzt sei eben die FDP an der Reihe gewesen, sagte Bertoli auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Ich hoffe natürlich, dass sich Cassis nicht so stark nach rechts ausrichtet.» Auch SP-Nationalrätin Marina Carobbio Guscetti zeigte sich als Vertreterin der italienischen Schweiz sehr zufrieden. Sie hoffe, dass Cassis es schaffe, sich den Herausforderungen des Tessins zu stellen.

Der Tessiner SVP-Regierungsrat und ehemalige Bundesratskandidat Norman Gobbi bezeichnet die Wahl von Cassis als einen «Feiertag für das Tessin». Auch Ständerat Fabio Abate, Nationalrätin Silva Semadeni und Cassis' Wohngemeinde Montagnola zeigten sich erfreut. Seine Wahl öffne den Weg, um in Bundesbern die Tessiner Interessen besser wahrzunehmen, sagte er zur Nachrichtenagentur sda. So auch das Problem der Grenzgänger.

FDP-Präsidentin Petra Gössi zeigt sich derweil im Schweizer Fernsehen SRF freudig überrascht, dass sich die Wahl des neuen Bundesrats bereits im zweiten Wahlgang entschieden hat. Das relativ knappe Wahlresultat zeige gleichzeitig, dass die Kandidaturen von Isabelle Moret und Pierre Maudet keine Alibi-Kandidaturen waren.

Frauen untervertreten

SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann kritisierte nach der Wahl von Cassis , dass den Frauen keine echte Chance auf den zweiten FDP-Bundesratssitz eingeräumt worden seien. «Wenn man eine Frau reinbringen will, muss man halt zwei Frauen aufs Ticket bringen.» «So machen wir das in der SP seit 25 Jahren», ergänzte Nordmann gegenüber Schweizer Fernsehen SRF.

SP-Parteipräsident Christian Levrat erwartet mit Cassis keinen grundsätzlichen Kurswechsel im Bundesrat. Es gebe wohl eine offensivere Kommunikation, aber keine grosse Entwicklung, sagte Levrat zur sda. Er bleibe in dieser Frage gelassen.

Die Frauenfrage beschäftigt auch Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen. Sie greift die FDP in einem Tweet an: «Die FDP hat ein Frauenproblem.» Seit 1848 seien 69 Männer und nur eine Frau in den Bundesrat gewählt worden. «Konservativer ist nur die SVP

CVP-Präsident Gerhard Pfister streitet nicht ab, dass mit der Wahl von Cassis der Druck auf seine Partei steigt, den Bundesratssitz von Doris Leuthard wieder mit einer Frau zu besetzen.

Im 21. Jahrhundert könne es sich keine Partei erlauben, ein Bundesratsticket ohne Frauenkandidatur vorzulegen. Auch die CVP «kommt nicht darum herum», sagte Pfister gegenüber Schweizer Fernsehen SRF. Diesen Druck hätten alle Parteien. Die CVP Schweiz gratulierte Cassis schriftlich zu seiner «ehrenvollen Wahl».

SVP hat Erwartungen

SVP-Präsident Albert Rösti zeigt sich zufrieden mit der Wahl eines Tessiners zum Bundesrat und wertet diese als «wertvoll für den nationalen Zusammenhalt». Entscheidend sei für die SVP Cassis' Versprechen gewesen, im EU-Dossier auf den «Reset-Knopf» drücken zu wollen. Auch der Umstand, dass Cassis einen Grenzgänger-Kanton vertritt, sei für die Landesregierung ein Plus, sagte Rösti gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Cassis habe im Vorfeld der Wahl klar gesagt, dass er gegen ein Rahmenabkommen mit der EU sei, gegen eine automatische Rechtsanpassung und gegen «fremde Richter». «Gestützt auf diese Aussagen haben wir natürlich auch Erwartungen an ihn», sagte Rösti gegenüber Schweizer Fernsehen SRF.

GLP und BDP erfreut

Die kleinen Mitteparteien GLP und BDP zeigten sich über die Wahl von Cassis erfreut. Die Parteispitzen bezeichneten den Tessiner als «konsensorientierten und zugänglichen» Politiker. Sie erhoffen sich viel von ihm.

«Als kleine Partei werden wir mit unseren Ideen Zugang finden zu Cassis», sagte GLP-Präsident Jürg Grossen auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Gerade in gesellschaftlichen und umweltpolitischen Fragen ticke der neue FDP-Bundesrat ähnlich wie die GLP.

«Cassis ist eine gute Wahl», sagte auch BDP-Präsident Martin Landolt. «Er ist einer, den wir kennen und schätzen.» Der Glarner Nationalrat ist überzeugt davon, dass Cassis den Rollenwechsel vom Interessenvertreter zum unabhängigen Regierungsmitglied schaffen wird.

Die Erwartungen an den neuen Bundesrat sind aber gross. Falls er vom abtretenden Didier Burkhalter das Aussendepartement übernehmen würde, stünden die Beziehungen mit der EU zuoberst auf der Prioritätenliste.

Politologe glaubt nicht an Rechtsrutsch

Politologe Louis Perron glaubt derweil nicht, dass der Gesamtbundesrat mit dem neuen Mitglied Cassis nach rechts rutschen wird. Der Tessiner werde andere Nuancen setzen, aber nicht den grossen Kurswechsel bringen. «Wir haben einen Freisinnigen durch einen Freisinnigen ersetzt.» Dies sagte Perron am Mittwoch zu sda-Video.

Als Tessiner werde er sicher versuchen, bei gewissen Themen für seinen Landesteil zu punkten - etwa in Fragen der Migration. Wichtiger sei aber schon allein die Tatsache, dass er das Tessin repräsentiere und die Sprache des Südkantons spreche. (sda)

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