Die Schweiz hat über drei nationale Vorlagen abgestimmt
Die Stimmberechtigten in der Schweiz haben heute Sonntag über drei nationale Vorlagen befunden: Die Volksinitiativen «Grüne Wirtschaft» und «AHVplus» sowie über das neue Nachrichtendienstgesetz. Nun beginnt das Warten auf die Resultate.
Die Initiative «Grüne Wirtschaft» der Grünen verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden eine nachhaltige Wirtschaft anstreben müssen. Geschehen soll dies mit geschlossenen Kreisläufen. Abfälle sollen als Rohstoffe weiter verwendet werden. Um die Ziele zu erreichen, sind gesetzliche Massnahmen nicht ausgeschlossen.
Ökologischen Fussabdruck verkleinern
Die Initianten wollen in der Verfassung verankern, dass der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz - hochgerechnet auf die Weltbevölkerung - 2050 nicht mehr als eine Erde beträgt. Derzeit würde die Weltbevölkerung drei Erden beanspruchen, wenn sie ebenso viele natürliche Ressourcen beanspruchen würde wie die Schweiz.
Populärstes Ja-Argument ist laut Meinungsforschern, dass mit dem tieferen Verbrauch von Ressourcen die Lebensgrundlage für die Nachkommen erhalten werden. Gegner argumentierten vorab mit der Bevormundung der Konsumenten. Zuletzt zeichnete sich ein Nein ab.
Mit der Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» verlangt der Gewerkschaftsbund, dass die AHV-Renten pauschal um 10 Prozent steigen. Bei einem Ja muss die Initiative bis 2018 umgesetzt werden.
Finanziert werden sollen die Kosten von vier Milliarden Franken mit Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie mit Geld vom Bund. Umfragen sahen die Initiative zuletzt im Gegenwind. In den letzten Umfragen büssten die Befürworter ihren Vorsprung ein oder waren gar in der Minderheit.
Ja zu Nachrichtendienstgesetz erwartet
Zum Dritten musste das Volk darüber befinden, ob der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhalten soll. Bei einem Ja dürfte er Telefongespräche abhören, Privaträume durchsuchen und verwanzen, in Computer eindringen und Ortungsgeräte verwenden. Heute dürfen Menschen nur im öffentlichen Raum und auf öffentlichen Internetseiten beobachtet werden.
Die bürgerlichen Parteien befürworten die Neuerungen und führen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ins Feld. Die Gegner - die Grünen und die Mehrheit der SP - warnen vor Massenüberwachung. Gemäss den letzten Umfragen soll es eine solide Ja-Mehrheit geben. (sda)
