Hochrechnung zeigt 60 Prozent Nein zu Initiative «AHVplus»
Die Stimmbevölkerung will keine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent. Gemäss einer Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern hat sie die Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbundes (SGB) mit 60 Prozent Nein abgelehnt.
Das sagte Claude Longchamp von gfs.bern am Sonntag im Schweizer Fernsehen SRF. Er sieht auch bereits einen Röstigraben. Einige Westschweizer Kantone haben die Initiative nämlich angenommen. Auch in den Städten ist die Zustimmung grösser. Hingegen sei die Ablehnung auf dem Land massiv, sagte Longchamp.
Zu den Kantonen, die die Initiative laut Trend angenommen haben, gehört der Kanton Genf. Hier haben demnach 53.6 Prozent ein Ja in die Urne gelegt. Eine knappe Zustimmung findet die Initiative auch im Kanton Waadt mit 50.6 Prozent.
Deutschschweiz sagt Nein
Ein knappes Nein zu «AHVplus» resultiert laut Trend in Basel-Stadt. Das Nein-Lager liegt nur mit tausend Stimmen vorn. In den Kantonen, die bereits ausgezählt sind, wird die Initiative dagegen klar verworfen. Glarus sagt mit 63 Prozent Nein, Nidwalden mit 73 Prozent, der Aargau mit knapp 64 Prozent, Luzern mit 69 Prozent, Appenzell-Ausserrhoden mit 66 Prozent und Solothurn mit 59 Prozent.
Das Parlament kann nun an der laufenden Reform der Altersvorsorge weiterarbeiten. Morgen Montag befasst sich der Nationalrat erstmals mit der Vorlage. Wäre die Initiative angenommen worden, hätte zunächst die Rentenerhöhung und die dafür nötige Finanzierung integriert werden müssen.
AHV-Zuschlag nicht vom Tisch
Bei der Reform steht auch ein Zuschlag auf die AHV-Renten zur Diskussion. Allerdings geht es nur um 70 Franken für Einzelrenten, respektive die Erhöhung des Plafonds für Ehepaar-Renten von 150 auf 155 Prozent. Bei Annahme der Initiative hätten Alleinstehende nach Berechnungen des SGB ab 2018 im Durchschnitt monatlich 200 Franken mehr im Portemonnaie gehabt, Ehepaare 350 Franken.
Die Kosten dafür wurden auf rund 4 Milliarden Franken pro Jahr veranschlagt. Wegen der wachsenden Rentnergeneration wäre der Betrag danach jedes Jahr höher ausgefallen. Über die Finanzierung sagte die Initiative nichts aus. Die Urheber hatten vorgeschlagen, von Arbeitnehmern und Arbeitgebern je 0.4 Lohnprozente zusätzlich einzuziehen. Auch der Bund hätte einen höheren Beitrag leisten müssen.
Die hohen Kosten waren für die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände inakzeptabel. Sie erinnerten im Abstimmungskampf daran, dass der AHV ohnehin ein Milliardenloch drohe. Die Gegner befürchteten auch, dass die zusätzlich erhobenen Lohnprozente Spuren im Arbeitsmarkt hinterlassen könnten.
Für zusätzliche Kritik sorgte, dass viele Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen nicht von der Initiative profitiert hätte. Nicht zuletzt aus diesem Grund lehnte auch der Bundesrat die Initiative ab.
Strukturelle Probleme
Diese hätte die strukturellen Probleme der Altersvorsorge ohnehin nicht gelöst. Die AHV braucht zusätzliche Einnahmen, um für eine wachsende Rentnergeneration aufzukommen. Die zweite Säule leidet unter der steigenden Lebenserwartung und den sinkenden Anlagerenditen. Gemäss den Beschlüssen des Ständerats soll die AHV unter anderem durch ein höheres Frauenrentenalter und zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozente entlastet werden, die berufliche Vorsorge durch einen tieferen Umwandlungssatz.
Um die Linke an Bord zu holen, hat die kleine Kammer eine flächendeckende Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken beschlossen. Damit würde das Anliegen der SGB-Initiative trotzdem zum Teil umgesetzt. Davon will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK) nicht wissen. Sie beantragt, den Rentenzuschlag zu streichen. Darüber hinaus schlägt sie einen Mechanismus vor, mit dem das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre erhöht wird, sobald die AHV ins Minus rutscht.
Die Entscheide der Kommission sind nicht in Stein gemeisselt. Die wichtigsten Elemente hat sie nämlich nur mit hauchdünner Mehrheit beschlossen. Der Zuschlag zur AHV-Rente scheiterte in der SGK mit 13 zu 12 Stimmen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis beschloss die Kommission die automatische Erhöhung des Rentenalters. Für die Mehrheit sorgten SVP, FDP und der Vertreter der GLP. Im 200-köpfigen Nationalrat verfügen die drei Fraktionen über 108 Stimmen. Ihre Reformideen gelten in einer Volksabstimmung nicht als mehrheitsfähig. (sda)
