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SVP will Befürworter bei Kosten in die Plicht nehmen



Die Gegner des Energiegesetzes zeigen sich nach der Niederlage enttäuscht, aber kämpferisch. «Wir werden den Bundesrat und die Befürworter an den 40 Franken messen, welche die Energiestrategie jährlich kosten soll», sagte SVP-Nationalrat Christian Imark (SO) im SRF.

Solange die Sonne scheine wie am heutigen Tag, gebe es keine Probleme. Sobald im Winter kein Strom mehr aus der Fotovoltaik fliesse, habe die Schweiz aber ein Problem. Die Frage der Versorgungssicherheit sei ebenso ungelöst wie die Kosten der Energiestrategie 2050.

Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala will sich nach dem Ja zum Energiegesetz dafür einsetzen, dass keine «riesige Subventionsmaschinerie» im Energiebereich entstehe wie in Deutschland. Aus liberaler Sicht sei der Abstimmungsausgang enttäuschend, wird sie in einer Mitteilung des Nein-Komitees zitiert.

Für die Gegner beginnt nun die Diskussion, wie die Stromnetzstrategie mit dem neuen Energiegesetz verträglich gemacht werden kann. Bundesrat und Parlament stünden in der Verantwortung, die Grundversorgung für den Winter sicherzustellen, wenn die Atomkraftwerke ausser Betrieb genommen würden, heisst es in der Mitteilung weiter.

Ungeregelt bleibt aus Sicht des Genfer FDP-Nationalrates Benoît Genecand auch der «fundamentale» Sektor der Wasserkraft. Dieser umfasse 650 verschiedene Akteure, darunter Private, Kantone und auch der Bund, sagte er auf Anfrage der sda. Alle müssten Anstrengungen unternehmen, damit die Konsumenten am Ende nicht die Zeche bezahlten.

Realismus statt Euphorie

Auch aus Sicht der Befürworter des Energiegesetzes steht die Schweiz vor grossen Herausforderungen. Eine drängende Frage sei etwa, wie die Versorgungssicherheit im Winter garantiert werden könne, sagte der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt.

«Bei der Umsetzung gibt es viele Fragen, die geklärt werden müssen», sagte er gegenüber Fernsehen SRF. Erfreut zeigte sich Müller-Altermatt, dass die Angstkampagne der Gegner nicht verfangen habe. Diese hätten massiv versucht, die Wähler zu verunsichern. Eine Zeitlang habe auch er gebibbert, ob es für ein Ja reichen würde.

Thomas Vellacott, Geschäftsführer von WWF Schweiz, sieht den heutigen Entscheid als klaren Gewinn für die Natur. «Es ist ein klarer Sieg für die Energieeffizienz», sagte er im Fernsehen SRF. Nun gelte es die Energiestrategie rasch und naturverträglich umzusetzen. (sda)

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