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Betrugsvorwürfe bei Referendum wegen ausradierbarer Bleistifte



Beim italienischen Verfassungsreferendum gibt es Aufregung um Bleistifte, die den Wählern mit den Stimmzetteln übergeben werden. Die Bleistifte seien ausradierbar und daher ungültig, meldeten Wähler aus mehreren Orten. Die Regierung wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Die Gegner des Verfassungsreferendums witterten bereits Wahlbetrug. Sie befürchten, dass wegen der ausradierbarer Bleistifte die Wahlzettel manipuliert werden könnten.

Der Konsumentenschutzverband Codacons reichte bei 140 Staatsanwaltschaften in ganz Italien eine Klage wegen der in den Wahlkabinen aufliegenden Stifte ein. Dutzende Bürger aus verschiedenen Teilen des Landes meldeten in sozialen Netzwerken, dass dort Stifte verwendet worden seien, deren Schrift ausradierbar sei. Auch im Wahllokal von Sant'Ilario bei Genua, wo der Gründer der Fünf Sterne-Bewegung Beppe Grillo seinen Wahlzettel abgab, kam es zu Kritik wegen der Stifte.

Die Oppositionspartei Forza Italia rief ihre Anhänger zu strengen Kontrollen in den Wahllokalen auf. «Ist das ein Trick von Ministerpräsident Renzi, um das Referendum zu manipulieren?», sagte die rechte Parlamentarierin Daniela Santanche.

Regierung wehrt sich

Das Innenministerium in Rom versicherte, dass die in den Wahllokalen verteilten Stifte unlöschbar seien. Die vom deutschen Stifte-Hersteller Faber-Castell produzierten Stifte würden lediglich für Wahlen verwendet, hiess es in einer Medienmitteilung.

Dieses Jahr seien 80'000 nicht-ausradierbare Stifte für das Verfassungsreferendum an Präfekturen und Provinzen verteilt worden. Die Faber-Castell-Stifte würden bereits seit fünf Jahren verwendet. Allerdings könnten die Präfekturen auch Stifte ausgeben, die sie noch aus früheren Jahren in ihren Lagern hätten.

Auch in Zusammenhang mit der Briefwahl der Auslandsitaliener kam es zu Kritik. Das «Komitee für das Nein» kritisierte, dass seine Beobachter nicht zur Auszählung der per Post eingetroffenen Wahlzettel der Auslandsitaliener zugelassen worden seien. Damit seien Transparenzregeln missachtet worden.

Weitgehende Entmachtung des Senats

Die Verfassungsreform, die zur Abstimmung steht, soll die zweite Parlamentskammer - den Senat - verkleinern und weitgehend entmachten. Die Befürworter wollen damit das politische System Italiens effizienter machen, die Gegner fürchten eine zu grosse Machtkonzentration bei der Regierung.

Mit ersten Prognosen wird nach Schliessung der Wahllokale um 23.00 Uhr gerechnet. (sda/dpa/apa)

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