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Letzte Verhandlungen sollen Haushaltsstillstand in USA abwenden

20.01.2018, 02:08

Kurz vor Ablauf einer Frist um Mitternacht Ortszeit sind in den USA die Verhandlungen zur Vermeidung eines «Shutdown» in die entscheidende Phase gegangen. Es gab unterschiedliche Signale, ob diese Bemühungen Erfolg haben. Ein «Shutdown» schien zuletzt wahrscheinlich.

Am Freitag hatte Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit dem führenden Demokraten im Senat, Chuck Schumer, auf Twitter zunächst Optimismus verbreitet. Das Treffen im Weissen Haus sei sehr gut gewesen, man habe Fortschritte gemacht. Schumer äusserte sich verhaltener, aber ebenfalls vorsichtig zuversichtlich.

Aus dem Kongress selbst wurde am Abend dagegen deutlich mehr Skepsis laut. Eine Einigung sei in weiter Ferne, hiess es. Für 22.00 Uhr Ortszeit (0400 MEZ) wurde eine Abstimmung im Senat angesetzt, es war aber zunächst nicht klar, über welches Gesetz. Am Vortag hatte das Repräsentantenhaus ein Gesetz passieren lassen, das einen «Shutdown» erneut mit einer Übergangsfinanzierung vermeiden würde.

Die Zustimmung im Senat war mehr als fraglich. Die Republikaner sind dort auf Unterstützung der Demokraten angewiesen, weil sie allein nicht auf die notwendige Zahl von 60 Stimmen kommen. Mehrere Demokraten wollen gegen das Gesetz stimmen, weil es nicht auf ein Schutzprogramm für junge Migranten eingeht.

Ohne Einigung werden um Mitternacht Ortszeit weite Teile des öffentlichen Dienstes heruntergefahren, weil der Regierung das Geld ausgegangen ist. Ämter und Behörden blieben geschlossen. Essenzielle Bereiche wie etwa das Militär werden aber offengehalten.

Trump hatte zuvor seine für den Nachmittag (Ortszeit) geplante Reise nach Florida abgesagt. Er wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant ist. (sda/dpa)

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