Begleitet von weltweiten Protesten ist der prominente vietnamesische Bürgerrechtler Nguyen Huu Vinh am Mittwoch zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Behörden warfen ihm «Missbrauch von Freiheit und Demokratie zum Verstoss gegen Staatsinteressen» vor.
Er hatte auf seinem viel gelesenen Blog Beiträge mit Forderungen nach mehr Demokratie veröffentlicht. Die Herrschaft der kommunistischen Partei in Frage zu stellen, ist eine Straftat. Nguyens Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy bekam drei Jahre Haft. Beide waren seit Mai 2014 in Haft.
Vor dem Gericht protestierten am Mittwoch Dutzende Aktivisten. Ein massives Polizeiaufgebot stand ihnen gegenüber. «Das Gesetz ist so vage formuliert, jeder kann danach angeklagt werden», sagte Bloggerin Pham Doan Trang. Zwei wurden nach Angaben aus Aktivistenkreisen festgenommen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch protestierte gegen das Urteil. Nguyen habe sich nichts zu Schulden kommen lassen. «Ihn unter diesen Scheinanklagen vor Gericht zu zerren, zeigt nur, wie intolerant Vietnam gegenüber unabhängigen Stimmen ist, die die verzerrte Ansicht von Realität der Regierung in Frage stellen», sagte der stellvertretende Asien-Direktor Phil Robertson.
Der 59-jährige Nguyen entstammt einer prominenten Familie mit engen Verbindungen zu kommunistischen Partei. Sein Vater war Botschafter in der damaligen Sowjetunion.
Er selbst gehörte dem mächtigen Ministerium für öffentliche Sicherheit an, bis er sich von der Regierung distanzierte. Seinen Blog startete er 2007. (sda/dpa)
