Der Bundesrat setzt die Zollverhandlungen mit den USA fort. Die Landesregierung will den USA ein noch attraktiveres Angebot unterbreiten, wie sie am Montag mitteilte. Dafür stehe man derzeit sowohl mit den betroffenen Branchen der Schweizer Wirtschaft als auch mit den amerikanischen Behörden in Kontakt.
Weiter stellte der Bundesrat klar, vorerst keine Gegenmassnahmen ins Auge zu fassen. «Im Einklang mit seiner aussenpolitischen Strategie und der Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik wird sich der Bundesrat weiterhin für eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen mit möglichst vielen internationalen Partnern einsetzen», heisst es stattdessen.
Der Schweizer Handelsbilanzüberschuss bei Waren sei gemäss den Zahlen bis März 2025 keinesfalls das Ergebnis «unfairer» Wettbewerbspraktiken. Im Gegenteil – die Schweiz habe per 1. Januar 2024 unilateral jegliche Zölle auf Industrieprodukte abgeschafft. So könnten über 99 Prozent aller Waren aus den USA zollfrei in die Schweiz eingeführt werden.
Entlassungen seien mit den neuen Zöllen «unumgänglich», schreibt der Bundesrat weiter. Um diese bei vorübergehenden Arbeitsausfällen zu vermeiden, gebe es mit der Kurzarbeitsentschädigung ein bewährtes Instrument. Deren Höchstbezugsdauer wurden per 1. August des laufenden Jahres erneut von zwölf auf achtzehn Monate verlängert. Dies wegen der angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Der Bundesrat kündigte weiter an, die Entwicklung der Lage und ihre Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft laufend zu analysieren. Wenn nötig, werde man rasch Massnahmen ergreifen.
Die Trump-Regierung hatte der Schweiz am Freitag Zölle in der Höhe von 39 Prozent aufgebrummt. Diese sind deutlich höher als etwa diejenigen für die EU (15 Prozent) oder Grossbritannien (10 Prozent). Die geplanten Zölle würden am 7. August in Kraft treten – noch bleiben dem Bundesrat also sicher drei Tage, um die Zölle abzuwenden. Der Bundesrat stellte aber auch klar, wenn nötig auch nach diesem Datum noch mit den USA verhandeln zu wollen. (dab)
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