Der neugewählte Bundesrat Ignazio Cassis hat sich am Mittwochmittag den Fragen der Medien gestellt. Er kündigte an, als Bundesrat bei seiner wirtschafts- und gesellschaftsliberalen Haltung zu bleiben.
Der Bundesrat wird am Freitag über die Departementsverteilung entscheiden, wie Regierungssprecher André Simonazzi an der Medienkonferenz sagte. Cassis nannte kein Wunschdepartement. Er sei neugierig und würde sich über jedes Departement freuen, sagte er.
Auf die Frage nach seiner Haltung zu einem Rahmenabkommen mit der EU betonte Cassis, der bilaterale Weg müsse konsolidiert und ausgebaut werden. Dazu seien gewisse institutionelle Fragen zu lösen, «ob in einem Rahmenabkommen oder in einem anders benannten Abkommen».
Rahmenabkommen «vergiftet»
Das Wort «Rahmenabkommen» sei derart vergiftet, dass man damit nichts mehr anfangen könne, sagte Cassis. Es gehe nun um die Frage, wie der Weg neu ausgelegt und neu gestartet werden könne. Worte prägten die Realität, gab er zu bedenken.
Auf die Frage, was er der SVP nun für deren Unterstützung schulde, sagte Cassis, er habe keiner Fraktion etwas versprochen - ausser, dass er die freisinnigen Werte vertreten werde. Er habe die Vereinnahmung durch die SVP nicht gesucht. Und er sei sich bewusst, dass sich die SP dadurch entfernt habe. Das sei nicht zu vermeiden gewesen.
Allen Rechnung tragen
In seiner Rede vor der Bundesversammlung hatte Cassis Rosa Luxemburg mit den Worten «Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden» zitiert. Er wurde gefragt, ob er damit der Linken die Hand gereicht habe. Dazu sagte Cassis, er habe zeigen wollen, dass die Spielchen nach der Wahl aufhörten. Er werde auch jenen Rechnung tragen, die ihn nicht gewählt hätten.
Das Zitat habe er sowohl aus persönlichen als auch aus institutionellen Gründen gewählt, ergänzte Cassis. Er habe festgestellt, dass er als Fraktionspräsident auch als «knallharter» Politiker empfunden worden sei. Auf der institutionellen Ebene gehe es ihm darum, dass die Schweiz den Respekt vor Andersdenkenden brauche. «Extremistische Positionen bringen uns nicht vorwärts.»
Mangelndes Verständnis für Italianità
Etwas verärgert zeigte sich der neugewählte Bundesrat über die Frage, was er als Tessiner in die Regierung einbringe. «Hören Sie auf mit dieser Frage», sagte Cassis. Einen Deutschschweizer würde man so etwas nie fragen. Es sei sein Recht, in der Regierung zu sein.
Cassis bedauerte ein mangelndes Verständnis dafür, dass die Italianità zur Schweiz gehöre, beantwortete die Frage aber dennoch: Als Tessiner werde er Kenntnisse über die Probleme von Grenzgebieten einbringen und das Knowhow, mit Italienerinnen und Italienern zu verhandeln.
Vor den Fragen hatte sich Cassis in Italienisch an die Medienschaffenden gerichtet. Die erste Medienkonferenz sei wohl die Schönste im Leben eines Bundesrates, sagte er. Die Wahl sei ein Moment des Feierns. Er empfinde Freude und Genugtuung, fühle seit der Wahl aber auch die Verantwortung.
Bodenständig bleiben
Direkt nach der Wahl zeigte sich Cassis überglücklich. Er will seine Bodenständigkeit nicht verlieren und künftig Allianzen mit links und rechts schmieden - je nach Thema und Situation. Man dürfe ihn auch nach der Wahl in die Landesregierung noch als «Herrn Cassis» ansprechen, sagte der Tessiner zu sda-Video.
«Ich hoffe, dass ich meine Bodenständigkeit nicht verliere.»Er sei nun Teil der Regierung und wolle Kultur und Mentalität des Tessins einbringen - das sei das Programm. (sda)
