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Bundesratswahlen: Der Waadtländer Guy Parmelin nimmt für die SVP Einsitz im Bundesrat



Guy Parmelin nimmt als zweiter SVP-Vertreter Einsitz im Bundesrat. Der Waadtländer wurde im dritten Wahlgang mit 138 Stimmen gewählt. Er ist der erste Westschweizer SVP-Politiker in der Landesregierung.

Parmelin hatte schon in den ersten beiden Wahlgängen vorne gelegen.

Am frühen Morgen waren die bisherigen Bundesräte Doris Leuthard, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Alain Berset bestätigt worden.

Viel Applaus für Widmer-Schlumpf

Vor den Wahlen war die abtretende Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit viel Applaus verabschiedet worden. Widmer-Schlumpf, die während ihrer Amtszeit oft von ihrer ehemaligen Partei SVP kritisiert wurde, bedankte sich in ihrer Abschiedsrede für das Vertrauen. Sie sprach über den Sinn der Teilung von Macht. Die Bundesverfassung lege fest, welche Kompetenzen das Volk, das Parlament, die Regierung und die Justiz hätten.

Für alle seien Grenzen festgelegt, betonte Widmer-Schlumpf. Diese Grenzen seien als Schutz gegen Willkür gedacht und verhinderten, dass das Spiel mit Ängsten der Bevölkerung einschneidende Konsequenzen habe für das Land. «Das Einhalten der Grenzen, das Respektieren der Kompetenzen und der Verantwortung der jeweils anderen Gewalt hat unser Land starkgemacht», sagte Widmer-Schlumpf.

Der Weg der Schweiz bestehe darin, einander zuzuhören, andere Meinungen und Minderheiten zu respektieren und Kompromisse zu suchen. All dies dürfe nicht kurzfristigen politischen Einzelinteressen geopfert werden. Die Vereinigte Bundesversammlung belohnte Widmer-Schlumpfs Ansprache mit viel Applaus.

Auch Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) hatte die abtretende Magistratin gelobt. Sie würdigte deren Beharrlichkeit und Dossierfestigkeit und auch deren feinen, trockenen Humor. (sda)

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