Cassis: «Stimmvolk hat eine zu einseitige Initiative abgelehnt»
Das Stimmvolk habe erkannt, dass die «AHVplus»-Initiative zu einseitig und zu vereinfachend gewesen sei, sagt der Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis. Den Befürwortern der Initiative macht die Zustimmung in der Westschweiz und im Tessin dagegen Mut.
Laut Cassis braucht es eine Reform, die alle drei Säulen der Altersvorsorge berücksichtigt. Mit der Ablehnung der «AHVplus»-Initiative sei ein reifer Entscheid an der Urne gefällt worden, sagte der Tessiner Politiker, der der vorberatenden Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) vorsteht.
Der Weg über das Parlament sei der richtige. Die Bevölkerung müsse vor der Umsetzung der AHV-Reform aber geduldig sein. Cassis, Fraktionspräsident der FDP, erwartet ein grosses Pingpongspiel zwischen den beiden Kammern, das zwischen sechs und neun Monaten dauern könnte.
Weg vorgezeichnet
Die FDP sei mit der Stossrichtung der Entscheide der Nationalratskommission einverstanden, so Cassis. Es brauche aber noch einzelne Korrekturen - «vor allem was die Kompensation des Umwandlungssatzes betrifft». Seine Partei möchte hier nur bei der zweiten Säule ansetzen.
Ständerat und SGK sind sich einig, dass der Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge von 6.8 Prozent auf 6 Prozent gekürzt werden muss. Eine Erhöhung der AHV-Renten als Kompensation lehnt die SGK ab. Der Ständerat hatte einen Zuschlag von monatlich 70 Franken beschlossen sowie die Anhebung des Plafonds für Ehepaar-Renten von 150 auf 155 Prozent.
Initianten trotz Nein zufrieden
Die «AHVplus»-Initianten gehen ihrerseits trotz deutlichem Nein an der Urne in die Offensive. Vor allem die zustimmendem Voten aus der lateinischen Schweiz zeigen laut SGB-Präsident Paul Rechsteiner: «Rentenkürzungen kommen bei der Bevölkerung nicht infrage.»
Das Resultat um die vierzig Prozent sei ein Fingerzeig ans Parlament: «Es ist jetzt klar, dass Rentenverschlechterungen vom Stimmvolk nicht goutiert würden», sagte Rechsteiner im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda.
Das Resultat heisse für die am Montag beginnende Debatte im Nationalrat, dass es bei der AHV keine Abstriche geben dürfe. Die kleine Kammer habe den Weg für die Reform vorgegeben, sagte der St. Galler SP-Ständerat. Streiche der Nationalrat die Rentenerhöhung um 70 Franken aus der Vorlage, werde dies der Gewerkschaftsbund (SGB) mit allen Mitteln bekämpfen.
Rechsteiner ist zuversichtlich, dass ein allfälliges Referendum bei einer Abstimmung erfolgreich wäre. «Wir hätten das Volk hinter uns.» Mehrere Entscheide in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass vom Parlament beschlossene Rentenverschlechterungen an der Urne verworfen worden seien.
Unfairer Generationenkampf
Rechsteiner wehrte sich gegen den Kommentar, wonach die «AHVplus»-Initiative zu extrem gewesen sei. Das Nein sei vor allem wegen der «verantwortungslosen Gegenkampagne» zustande gekommen. «Der Generationenkampf wurde mit Angstmacher-Argumenten angefeuert, es war ein Kampf Alt gegen Jung.»
Unia-Präsidentin Vania Alleva übte auch Selbstkritik: «Die Finanzierung unseres Anliegens war zu wenig klar», sagte sie. Trotzdem habe das Volk ihrer Ansicht nach das Bedürfnis, die AHV zu stärken.
«Mit der AHV ist nicht zu spassen», sagte Giorgio Tuti, Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV. Die Linken würden weiterkämpfen für sichere Renten. «Wir sind erst am Anfang eines Prozesses.» (sda)
