Die Regierungsbildung im US-Senat kommt nur schleppend voran. Während US-Präsident Donald Trump ein Komplott wittert, sind auch die von ihm ausgewählten Personen mitverantwortlich für die Verzögerungen.
Knapp drei Wochen nach seinem Amtsantritt muss US-Präsident Trump immer noch auf grosse Teile seines Regierungsteams verzichten. Von 23 Posten, die vom Senat genehmigt werden müssen, sind bisher nur sieben bestätigt.
Es handle sich um die langsamste Regierungsbildung seit Jahrzehnten, berichtete das «Wall Street Journal». Häufig waren die meisten Posten rund zwei Wochen nach der Amtsübernahme besetzt. Trump warf den oppositionellen Demokraten vor, den Prozess absichtlich zu blockieren.
Der Senat muss unter anderem noch die Minister für Finanzen, Inneres, Handel, Arbeit und Gesundheit bestätigen. Auch ist noch kein neuer Geheimdienstdirektor im Amt.
Es ist zu erwarten, dass es am Ende jede nominierte Person durch den Senat schafft, da Trumps Republikaner dort die Mehrheit haben. Eine Ablehnung in der kleinen Kongresskammer ist ohnehin sehr selten: In der US-Geschichte kam das erst neun Mal vor, drei Mal davon im vergangenen Jahrhundert. Das letzte Mal geschah dies 1989, als der Senat einen von George W. Bush nominierten Verteidigungsminister ablehnte.
Fehlende Unterlagen und Qualifikationen
Experten zufolge ist die Verzögerung auch hausgemacht, da Trumps Kandidaten, viele davon Milliardäre, nicht schnell und umfassend genug persönliche Unterlagen eingereicht hätten, um auf mögliche Interessenskonflikte oder andere Probleme überprüft werden zu können.
Aber manche Abstimmungen sind auch wegen Zweifeln an der Qualifikation oder den Absichten der Kandidaten hart umkämpft, wie etwa bei Trumps neuer Bildungsministerin Betsy DeVos. Sie wurde am Dienstag nur knapp bestätigt, weil Vize-Präsident Mike Pence die entscheidende Stimme abgab, eine Premiere in der Geschichte des Senats.
In der Nacht zum Donnerstag wurde auch nach zähem Ringen die Bestätigung des Senators Jeff Sessions als neuer Justizminister erwartet - eine weitere umstrittene Personalie. In der Debatte kam es zu einer ungewöhnlich scharfen Auseinandersetzung zwischen Senatoren: Die Republikaner entzogen ihrer demokratischen Kollegin Elizabeth Warren gar das Rederecht, weil sie Sessions zu hart angegangen sei.
Zu Rassistisch
Warren hatte einen Brief der Witwe des afroamerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King, Coretta Scott King, von 1986 über Sessions vorgelesen. Darin hatte sie sich an den damaligen Senator Strom Thurmond gewandt, um sich gegen die Bestätigung von Sessions als Bezirksrichter in Alabama auszusprechen.
«Herr Sessions hat die ehrfurchtgebietende Macht seines Amtes für einen schäbigen Versuch genutzt, ältere schwarze Wähler einzuschüchtern und ihnen Angst einzujagen», heisst es unter anderem.
Der damalige Bundesanwalt Sessions war zu der Zeit von dem Präsidenten Ronald Reagan als Bezirksrichter nominiert worden. Ein Senatskomitee lehnte ihn allerdings ab, weil es ihn für zu rassistisch hielt.
Warren durfte bis zur Abstimmung über Sessions nicht mehr im Senat sprechen. Den Brief las sie später in einem Live-Video auf Facebook vor, das bis zum Mittwochvormittag mehr als drei Millionen mal angeschaut und rund 75'000 mal geteilt wurde. (sda/dpa)
