Das Schweizer Volk hat heute über fünf eidgenössische Vorlagen befunden. Die Urnen sind nun geschlossen und die Auszählung der Stimmen hat begonnen. Noch völlig offen ist der Ausgang bei der Abstimmung über die Initiative Pro Service public.
Während die Initiative der Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio»von sämtlichen grossen Parteien und vom Bundesrat abgelehnt wird, geniesst sie im Volk durchaus Sympathien.
Die Initianten verlangen von Post, SBB und Swisscom «einen anständigen Service zu vernünftigen Preisen». Gemäss Initiativtext sollen bundesnahe Unternehmen in der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben dürfen und müssten auf Quersubventionierungen verzichten. Die Löhne dürften nicht über jenen in der Bundesverwaltung liegen.
SVP gegen Asylgesetzrevision
Ebenfalls geschlossen gleicher Meinung sind sich Bundesrat und Parteien bei der Asylgesetzrevision - mit Ausnahme der SVP, welche das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatte. Gemäss der Gesetzesrevision sollen die meisten Asylverfahren in Zukunft in Bundeszentren durchgeführt werden und innerhalb von maximal 140 Tagen abgeschlossen werden.
Die SVP kritisiert insbesondere die vorgesehene kostenlose Rechtsvertretung für Asylsuchende. Eine solche sei unumgänglich, sollen die verkürzten Verfahren trotzdem rechtsstaatlich korrekt und fair ablaufen, halten die Befürworter der Revision dagegen.
Grosser Widerstand gegen «Milchkuh-Initiative»
Alleine gegen alle Parteien und Bundesrat steht die SVP auch mit ihrer Ja-Parole zur sogenannten «Milchkuh-Initiative». Die Initianten verlangen, dass sämtliche Einnahmen des Bundes aus dem Strassenverkehr diesem wieder zugute kommen.
Dadurch würden in der Bundeskasse 1.4 Milliarden Franken fehlen. Der Bundesrat warnte vor nötigen Einsparungen in den Bereichen Bildung, öffentlicher Verkehr, Armee und Landwirtschaft. Auch die Kantone müssten mit weniger Geld vom Bund rechnen. Entsprechend breit ist der Widerstand der potenziellen «Sparopfer» gegen die Initiative.
Keine klare Linie zu PID
Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz spaltete einige Parteien. Gemäss dem Gesetz dürften künftig im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden. Gegner der Vorlage warnen, das neue Gesetz öffne der Selektion Tür und Tor.
Grundeinkommen wohl chancenlos
Chancenlos sein dürfte gemäss Umfragen und Parteienunterstützung die fünfte nationale Vorlage, jene für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Einzig Grüne, Piratenpartei und einige Kantonalparteien der SP unterstützen die Initiative, die von einer Gruppe von Intellektuellen, Künstlern und Publizisten lanciert worden war. Bei einem Ja würden alle in der Schweiz lebenden Personen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Einkommen erhalten. (sda)
