Mindestens 14 Tote überschatten Parlamentswahl in Bangladesch
Begleitet von blutiger Gewalt ist in Bangladesch ein neues Parlament gewählt worden. Bis zur Schliessung der Wahllokale am Sonntagabend sind mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen.
Die meisten von ihnen wurden bei Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Anhängern der regierenden Awami League und der Oppositionspartei BNP getötet. Erste Ergebnisse deuteten auf den erwarteten Sieg der Regierungspartei von Premierministerin Sheikh Hasina hin. Die Opposition klagte über Wahlbetrug und forderte Neuwahlen.
Der Urnengang fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt, da bereits der Wahlkampf von Gewalt überschattet war. Rund 600'000 Sicherheitskräfte waren im ganzen Land im Einsatz, auch in den 40'000 Wahllokalen. Die bittere Feindschaft zwischen Awami League und BNP prägt seit vielen Jahren die Politik des armen 165-Millionen-Einwohner-Landes in Südasien.
Zehn Menschen wurden am Sonntag nach Polizeiangaben bei Zusammenstössen getötet. Drei weitere Menschen wurden von der Polizei erschossen - einer von ihnen hatte den Angaben zufolge versucht, eine Wahlurne zu stehlen. In der Stadt Bashkhali schossen Polizisten auf Oppositionsanhänger, die ein Wahllokal stürmen wollten. Nach Polizeiangaben wurde zudem ein Hilfspolizist von Oppositionsanhängern getötet.
Tausende Festnahmen
Bei Zusammenstössen zwischen Anhängern von Regierung und Opposition waren in den vergangenen Wochen bereits 13 Menschen getötet und tausende verletzt worden. Nach Angaben der Opposition wurden seit der Ankündigung der Wahl im November zudem mehr als 15'000 Regierungsgegner festgenommen. Auch Oppositionsführerin Khaleda Zia von der BNP sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in Haft.
Zia und Premierministerin Hasina pflegen eine erbitterte Feindschaft, die das Land immer wieder politisch lähmt. Seit mehr als 25 Jahren wechselten sich die Rivalinnen an der Regierungsspitze ab. In den vergangenen Jahren hatte Hasina die Oberhand, sie regiert seit 2009.
Nach der Wahl kann die 71-jährige Hasina nun mit ihrer dritten Amtszeit in Folge rechnen - ihrer vierten insgesamt. Wie der Fernsehsender Channel 24 unter Berufung auf erste Auszählungsergebnisse berichtete, hat ihre Partei die ersten 29 der insgesamt 300 Parlamentssitze gewonnen - manche mit einem Vorsprung von zehntausenden Stimmen. In diesen ausgezählten Wahlkreisen fiel kein einziger Sitz an die Opposition. Das offizielle Ergebnis soll am Montag bekanntgegeben werden.
Hasina wird zugute gehalten, dass sie das Wirtschaftswachstum angekurbelt und hunderttausende Rohingya-Flüchtlinge aus dem Nachbarland Myanmar aufgenommen hat. Kritiker werfen ihr vor, sich mit einem autoritären Regierungsstil, strengen Mediengesetzen und einer Unterdrückung der Opposition an der Macht zu halten.
Opposition massiv behindert
Die Parlamentswahl 2014 hatte die Opposition boykottiert, weil sie Fälschungen fürchtete. Diesmal nahm sie an der Abstimmung teil, klagte aber über massive Behinderungen und Wahlbetrug. Ein BNP-Sprecher sagte, es habe bei der Vergabe von 221 der 300 Parlamentssitze «Unregelmässigkeiten» gegeben. Wähler seien daran gehindert worden, die Wahlkabinen zu betreten. Vor allem Frauen seien dazu gezwungen worden, für die Awami League zu stimmen.
Der BNP-Spitzenkandidat Kamal Hossain wies das Wahlergebnis daher zurück. «Wir fordern die Wahlkommission auf, dieses lächerliche Ergebnis umgehend für ungültig zu erklären», sagte der Oppositionsführer. Er verlangte, so schnell wie möglich eine neue Abstimmung unter der Aufsicht einer «neutralen Regierung» anzusetzen.
Auch die mit der BNP verbündete islamistische Partei Jamaat-e-Islami kündigte an, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Ein Sprecher der Wahlkommission sagte, es habe «einige» Beschwerden über Unregelmässigkeiten gegeben, die nun geprüft würden. (sda/afp)
