Russland hat den USA eine schädliche Politik in aktuellen Krisen vor allem im Nahen Osten vorgeworfen. Aussenminister Sergej Lawrow beschuldigte Washington am Montag, das Bürgerkriegsland Syrien spalten und einen Regierungswechsel bewirken zu wollen.
«Die Tendenzen, die wir beobachten, zeigen, dass die Vereinigten Staaten nicht die territoriale Einheit Syriens bewahren wollen», sagte Lawrow. Auch im Streit um das internationale Atomabkommen mit dem Iran griff er die USA scharf an.
Schon 2017 sei aussenpolitisch kein einfaches Jahr gewesen, sagteLawrow bei seiner traditionellen Medienkonferenz zum Jahresbeginn in Moskau. Aber in den vergangenen Monaten habe sich die Lage «deutlich verschärft durch Drohungen, die aus Washington kamen».
In der gut zweieinhalbstündigen Fragerunde gab Lawrow einen Ausblick auf die wichtigsten aussenpolitischen Themen 2018. Er bezeichnete etwa die Lage auf der koreanischen Halbinsel als brandgefährlich. Zudem verwies der Diplomat auf den festgefahrenen Ukraine-Konflikt sowie den Zwist zwischen Israel und den Palästinensern.
Konkret kritisierte Lawrow Medienberichte über mögliche Pläne der USA, syrischen Rebellen zu helfen, Sicherheitszonen zu gründen. Demnach geht es darum, Grenzgebiete zu kontrollieren. Dadurch würde ein grosses Gebiet an der Grenze zur Türkei und zum Irak abgetrennt, warnte Lawrow. «Die Ankündigung, dass diese Zone von Gruppen unter Führung der USA kontrolliert werden soll, wobei von Kräften bis zu 30'000 Mann die Rede ist, legt Befürchtungen nahe, dass Kurs auf eine Spaltung Syriens genommen wird», sagte Lawrow.
«Keinerlei Optimismus»
Auch beim Atomabkommen mit dem Iran warf Lawrow den USA vor, die Lage zu destabilisieren. «Die jüngsten Äusserungen, die auf ein Scheitern des Abkommens zielen, bringen keinerlei Optimismus und Stabilität.»
Das Abkommen von 2015 sieht vor, dass der Iran die Entwicklung von Atomwaffen auf Eis legt und der Westen Sanktionen abbaut. Trump hatte zuletzt ein Ultimatum gesetzt, das Abkommen zu verschärfen. Sonst würden die USA einseitig wieder Sanktionen gegen Teheran verhängen.
«Wir werden weiter versuchen, die USA zu überzeugen, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt», sagte Lawrow. Andernfalls wäre dies auch ein gefährliches Signal an Nordkorea. Denn würde das Iran-Abkommen beiseite geschoben, wären auch Gespräche zwischen Washington und Pjöngjang über das nordkoreanische Atomprogramm unglaubwürdig.
Lawrow ist eine zentrale Stütze von Präsident Wladimir Putins Aussenpolitik. Putin hat in den vergangenen Jahren beharrlich daran gearbeitet, die Atom- und Uno-Vetomacht Russland wieder als weltweit einflussreiche Grossmacht zu etablieren. Lawrow ist seit 2004 im Amt und damit eines der dienstältesten Regierungsmitglieder.
In Moskauer Expertenkreisen gibt es Gerüchte, dass der 67-jährige Karrierediplomat nach der Präsidentenwahl im März und der erwarteten Wiederwahl Putins seinen Posten aufgeben könnte. Darauf ging Lawrow aber nicht ein. «Ich bin es nicht gewohnt, etwas anderes zu tun als eine maximal effektive Arbeit unseres Ministeriums zu gewährleisten, und das ist jetzt meine wichtigste Aufgabe», sagte er. (sda/dpa)
