Beim Auftakt des Treffens der internationalen Unterstützergruppe für den Libanon ist der Jerusalem-Entscheid der US-Regierung das zentrale Thema. Der französische Präsident Emmanuel Macron mahnte angesichts der Spannungen im Nahen Osten erneut zur Ruhe.
«Ich wünsche wirklich, dass die ergriffenen Initiativen zum Status von Jerusalem (...) nicht mehr Instabilität in die Region bringen», sagte Macron am Freitag in Paris. «Ich starte hier daher einen Aufruf zur Ruhe und zur Verantwortung aller.» Der Status von Jerusalem müsse Gegenstand von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sein.
Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri sagte in Paris, Trumps Entscheidung sei eine «zusätzliche Herausforderung für die Stabilität der ganzen Region». Sie werde den Friedensprozess noch schwieriger machen.
Die USA hatten Jerusalem in einem internationalen Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Die radikal-islamische Hamas hatte daraufhin für Freitag zum Beginn eines neuen Palästinenseraufstands (Intifada) gegen Israel aufgerufen.
Stabilisierung des Libanon
Beim Treffen von Vertretern mehrerer Staaten - darunter auch US-Aussenminister Rex Tillerson - mit dem libanesischen Ministerpräsident Saad Hariri in Paris gehe es um ein Signal der «Unterstützung für den politischen Prozess» im Libanon.
Hariri hat seine vor einem Monat ausgesprochene Rücktrittserklärung am Dienstag widerrufen. Er kündigte nach einer Kabinettssitzung an, an der Spitze der Regierung bleiben zu wollen.
Der Experte Karim Bitar wertete Hariris Rücktritt vom Rücktritt als schwere Niederlage für Saudi-Arabien. «Die Saudis wollten eine starke Botschaft senden, um ihre Entschlossenheit zu zeigen, den Vorstoss des Iran in der Levante zurückzudrängen», sagte der Experte vom Pariser Politikinstitut IRIS am Dienstag. Dieses Vorgehen sei jedoch komplett nach hinten losgegangen.
Das Kabinett danke Hariri dafür, dass er seine Rücktrittserklärung zurückgenommen habe, hiess es in einer von Hariri in Beirut selbst verlesenen Erklärung. Hariri hatte am 4. November in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad überraschend seinen Rücktritt erklärt und damit eine Regierungskrise im Libanon ausgelöst. (sda/dpa/afp/reu)
