Die Grünen wollen «alle verfügbaren Mittel nutzen», um die Verhandlungen über das Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) zum Scheitern zu bringen. Falls keine obligatorische Volksabstimmung stattfinde, werde die Partei das Referendum ergreifen.
Durch die geplanten Liberalisierungen im Dienstleistungsbereich werde eine «unumkehrbare Privatisierungswelle» losgetreten, teilte der Vorstand der Grünen am Samstag mit. Damit würden die Grundlagen der Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung ausgehebelt.
Deshalb hätten die Grünen in Genf, Zürich, Basel, Bern und Biel bereits Vorstösse eingereicht, die verlangten, dass sich die Städte zu TISA-freien Zonen erklären sollten. TISA wird derzeit in Genf im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Rund 50 Staaten sitzen mit am Tisch, darunter die Schweiz. Ziel der Verhandlungen ist, Handelshemmnisse bei Dienstleistungen abzubauen. Die Verhandlungen dürften nicht vor 2016 zu Ende gehen.
Auch gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wollen sich die Grünen zur Wehr setzen. Die Partei hatte in der Sommersession bereits ein dringliche Debatte im Nationalrat zu den internationalen Abkommen TISA und TTIP verlangt. Der Antrag wurde vom Ratsbüro abgelehnt.
Weiter beschloss der Partei-Vorstand, das Referendum gegen die Steuererleichterungen für Bauern beim Verkauf von Baulandreserven zu ergreifen, falls das Parlament diese in der Herbstsession annehmen sollte. Und er will auch das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III unterstützen. (sda)
