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Venezuelas Parlament wirft Präsident Maduro Pflichtverletzung vor



Das von der Opposition dominierte venezolanische Parlament hat dem Präsidenten Nicolás Maduro Pflichtverletzungen vorgeworfen. Dieser werde seiner Verantwortung angesichts der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise im Land nicht gerecht.

Die oppositionelle Parlamentsmehrheit forderte in ihrer am Montag verabschiedeten Erklärung auch vorgezogene Neuwahlen. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof bereits erklärt, der Nationalversammlung fehle die Kompetenz, dem Präsidenten Pflichtverletzung vorzuwerfen.

Venezuela leidet seit Monaten unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Wegen des niedrigen Ölpreises verfügt das Land mit den grössten Erdölreserven der Welt kaum noch über Devisen, um Waren zu importieren. Für das laufende Jahr erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Inflationsrate von über 1600 Prozent.

Zudem lähmt der Konflikt zwischen Regierung und Opposition das Land. Ein geplantes Referendum zur Abwahl von Maduro hat der regierungstreue Oberste Gerichtshof ausgebremst. Der sozialistische Präsident macht eine Verschwörung der Eliten und des Auslandes für die Angriffe gegen ihn und die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich. (sda/dpa)

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