Das US-Justizministerium hat offiziellen bei einem Bundesberufungsgericht in San Francisco Einspruch gegen eine richterliche Blockade des angeordneten Einreisestopps von Präsident Donald Trump eingelegt. Es verlangt, dass die Blockade aufgehoben wird.
Bekommt die Regierung Recht, könnte sie die am Samstag ausgesetzte Visa-Sperre für viele Muslime sofort wieder in Kraft setzen. Wann das Berufungsgericht entscheiden wird, ist offen.
Trump hatte einen Einreisestopp für Reisende aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern angeordnet. Er begründete dies damit, mögliche islamistische Terroristen vom US-Territorium fernhalten zu wollen. Reisenden wurde darauf die Reise in die USA verweigert, an Flughäfen kam es zu chaotischen Szenen, tausende Visa wurden annulliert.
Am Samstag setzte die Regierung die Umsetzung des Trump-Erlasses allerdings aus, nachdem ein Bundesrichter in Seattle eine landesweit geltende vorläufige Anordnung gegen die Einreiseverbote erlassen hatte.
Bundesstaaten klagten
Bundesrichter James Robart in Seattle war bei seiner Entscheidung einem Antrag des demokratisch regierten US-Bundesstaates Washington gefolgt, dem sich Minnesota angeschlossen hatte. In der Beschwerde hiess es unter anderem, das Dekret trenne Familien, füge Tausenden Einwohnern sowie der Wirtschaft des Staates Schaden zu.
Robart folgte dem Argument und betonte zur Begründung seiner Entscheidung auch, dass das Gericht «unter den gegebenen Umständen» seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen durch die Gewaltenteilung im Land nachkommen müsse.
Mit dem Hinweis, dass Immigrationsregelungen für alle US-Bundesstaaten gleichermassen gelten müssten, setzte der Richter die Einreiseverbote US-weit aus. Er ging damit weiter als mehrere andere Richter vor ihm, die mit ihren Anweisungen lediglich verhindert hatten, dass bereits in den USA eingetroffene Reisenden aus «Verbotsländern» festgehalten oder abgeschoben werden. (sda/dpa/reu)
